RS OGH 1998/2/26 6Ob47/98z

1. ZPO § 232 heute
2. ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG ist mit demjenigen nach Abs 3 leg cit identisch. Ein nach § 55 Abs 1 EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechsjahresfrist des § 55 Abs 3 EheG eingebrachte, auf diese Gesetzesstelle gestützte Scheidungsklage das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit nach den §§ 232 f ZPO.Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach Paragraph 55, Absatz eins, EheG ist mit demjenigen nach Absatz 3, leg cit identisch. Ein nach Paragraph 55, Absatz eins, EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechsjahresfrist des Paragraph 55, Absatz 3, EheG eingebrachte, auf diese Gesetzesstelle gestützte Scheidungsklage das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit nach den Paragraphen 232, f ZPO.