Norm: ZPO §190ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Erbringung von Leistungen und damit den zu tragenden Aufwand für den Sozialversicherungsträger gegenüber dem Geschädigten bindend rege... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §6aZPO §190
Rechtssatz: Bei Zuleitung des Aktes an das Pflegschaftsgericht nach § 6a ZPO iVm § 78 EO hat auch im Exekutionsverfahren das Gericht das Verfahren gemäß § 190 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zu unterbrechen. Entscheidungstexte 1 R 23/09d Entscheidungstext LG Feldkirch 23.01.2009 1 R 23/09d European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112ZPO §190MRG §3 Abs3 Z2MRG §29 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nicht verpflichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 192/07g Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112ZPO §190MRG §3 Abs3 Z2MRG §29 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer infolge Beendigung des Bestandverhältnisses nicht mehr erfolgreich auf § 3 Abs 3 Z 2 MRG berufen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §190ZPO §477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Frage der Nichtigkeit eines außerhalb der mündlichen Verhandlung gefassten Unterbrechungsbeschlusses. Entscheidungstexte 17 R 485/04a Entscheidungstext LG Wr. Neustadt 14.01.2005 17 R 485/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00239:2005:RWN0000011 D... mehr lesen...
Norm: ZPO §190AEUV Lissabon Art267EG Amsterdam Art234EG Amsterdam Art288 Abs2FBG §19GOG §90a
Rechtssatz: Das Ersuchen eines Gerichtes um Vorabentscheidung des EuGH nach Art 234 EG begründet keine Unterbrechungspflicht oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichtes, das dieselbe Rechtsfrage wie das Anfragegericht zu beurteilen hat. Entscheidungstexte 6 Ob 306/00v Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §190ZPO §191BVergG §125
Rechtssatz: 1. Der Unterbrechungsbeschluß ist allein deshalb weder nichtig noch mangelhaft, weil er außerhalb der mündlichen Verhandlung gefaßt wurde. 2. Die Unterbrechung ist (ähnlich jener nach § 11 AHG) auch dann analog § 125 Abs 3 BVergG (nF) zulässig, wenn eine Partei den Bescheid des Bundesvergabeamtes mit Beschwerde beim VfGH bekämpft. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand ... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267EGV Maastricht Art177EG Amsterdam Art234GOG §90aZPO §190ZPO §190
Rechtssatz: Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für die vorliegende Rechtssache gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das bereits gestellte Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und das gegenständliche Revisionsverfahren zu u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497ZPO §190
Rechtssatz: Wird in einem Unterbrechungsbeschluss ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nur über Antrag der Parteien erfolgen werde, so ist dadurch der Kläger zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Handlung verhalten. Dabei ist gar nicht erst zu prüfen, ob der zitierte Satz gesetzwidrigerweise in den Beschluss Aufnahme gefunden hat, da der Kläger gerade angesichts die... mehr lesen...
Norm: ZPO §190
Rechtssatz: Das Zivilgericht hat dann, wenn seine Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbständig zu lösen. Dieser Grundsatz hat auch dann zu gelten, wenn die Vorfrage in einem Verfahren vor einer Körperschaft öffentlichen Rechts (hier: einem Sozialversicherungsträger) zu entscheiden ist. ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z14ZPO §190ZPO §192 Abs2
Rechtssatz: Die Verweigerung einer Unterbrechung des außerstreitigen Verfahrens nach dem MRG ist im Sinne des § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Es handelt sich dabei um eine, wie in § 190 geregelte, Prozeßleitung. Entscheidungstexte 40 R 521/97g Entscheidungstext LG für ZRS Wien 26.08.1997 40 R 521/97g ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z14ZPO §190
Rechtssatz: Die Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs.1 MRG (aus Zweckmäßigkeitsgründen) ist nur wegen eines anderen Verfahrens nach § 37 Abs.1 MRG, § 26 WEG oder § 22 WGG, nicht aber wegen eines anhängigen Rechtsstreites iSd § 190 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 3 R 26/97h Entscheidungstext LG ZRS Graz 28.02.1997 3 R 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §190ASGG §11a Z4
Rechtssatz: Unterbrechungsbeschluß außerhalb mündlicher Streitverhandlung begründet - im Gegensatz zu Rechberger ZPO § 190 Rz 1 - keine Nichtigkeit Entscheidungstexte 7 Ra 267/96f Entscheidungstext OLG Graz 14.11.1996 7 Ra 267/96f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:1996:RG0000004 ... mehr lesen...
Norm: MRG §41ZPO §190
Rechtssatz: Für die obligatorische Unterbrechung nach § 41 MRG ist ein tauglicher Antrag erforderlich. Von vornherein aussichtslose Anträge erfüllen diese Voraussetzung nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 2130/96b Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 2130/96b 9 Ob 136/01t Entscheidungstext OGH 11.07.2001 9 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §190MRG §37MRG §41
Rechtssatz: Die Entscheidung im Verfahren nach § 37 MRG muß präjudiziell sein, also bindend eine Vorfrage lösen, damit der Rechtsstreit gemäß § 41 MRG unterbrochen werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 552/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 552/82 3 Ob 508/84 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 ... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 5. 3. 1980 geschieden; über die Verschuldensfrage sowie über ein Unterhaltsbegehren der Ehegattin wurde noch nicht gesprochen. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Gründe: des § 49 EheG und wirft dem Beklagten vor, sie mißhandelt und verletzt zu haben. Der Beklagte beantragte Klageabweisung und für den Fall der Scheidung die Feststellung des überwiegenden Verschuldens der Kläge... mehr lesen...
Der Kläger, dem mit Bescheid vom 23. 12. 1974 die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 und 2 KFG für die Zeit vom 7. 1. 1974 bis 7. 1. 1976 unter Versagung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels entzogen worden war, verschuldete am 2. 2. 1975 in alkoholverdächtigem Zustand einen schweren Verkehrsunfall und verweigerte die Blutabnahme. Vom Strafgericht wurde der Kläger wegen dieses Verkehrsunfalls nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Überdies verhän... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 1947, Zl. III b-451/3, wurde die Einleitung des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG E verfügt. Die Grundstücke der beklagten Partei 189, 190, 191/1, 191/2, 192/1, 192/2 mit einer Gesamtfläche von 73.46 ar lagen außerhalb der sogenannten E-Wiesen des geschlossenen Zusammenlegungsgebietes. Der Zusammenlegungsplan wurde erstmals im Jahre 1950 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Nach di... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt. Der Rechtsstreit über dieses Einverleibungsbegehren ist anhängig (3 Cg 1021/78 des Erstgerichtes). Der Erstbeklagte hatte vor grundbücherlicher Anmerkung des richterlichen Veräußer... mehr lesen...
Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 162 KG X, bestehend aus dem Grundstück 284 mit dem Haus Graz, M-Gasse 9, und zwar der Erstkläger zur Hälfte, der Zweitkläger und die Drittklägerin zu je einem Viertel. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 1313 KG X mit dem Grundstück 282/2. auf dem sich das Haus G-Gasse 12 befindet. Zwischen diesen beiden Häusern liegt eine langgestreckte Hoffläche. Im südwestlichen Teil dieser Hoffläche befindet sich eine zum... mehr lesen...
Die klagende Partei, der Wasserleitungsverband X, hat die beklagte Partei, die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), unter Inanspruchnahme "jedes denkbaren möglichen Rechtstitels", insbesondere des Titels der Geschäftsführung des Schadenersatzes und der Bereicherung auf Zahlung eines im Zuge des Verfahrens auf S 61.259.40 sA eingeschränkten Betrages in Anspruch genommen und hiezu vorgebracht, der klagenden Partei sei mit Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung... mehr lesen...
Am 14. April 1963 erlitt Hildegard E., nunmehr verehelichte M., in Krems an der Donau als Mitfahrerin auf dem von ihrem nachmaligen Gatten Alfred M. gelenkten Moped einen Unfall, dessen Alleinverschulden den Erstbeklagten, der seinerseits ein Moped gelenkt hatte, trifft. Halterin des Mopeds, das vom Erstbeklagten gelenkt worden war, war die Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt worden. Die Klägerin, bei der Hildegard M. pflichtversichert... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich meldete in dem am 26. Mai 1966 über den Gemeinschuldner N. N. eröffneten Konkursverfahren eine durch den vollstreckbaren Rückstandsausweis des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 21. Juni 1966 ausgewiesene Forderung von 75.633.16 S in der zweiten Klasse als Konkursforderung an. Bei der Prüfungstagsatzung bestritt der Masseverwalter die Rangordnung dieser Forderung hinsichtlich eines Teilbetrages von 19.939.50 S. Innerhalb der zur Klageführung bestimmten... mehr lesen...
Die Kläger begehren in ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen von den Beklagten die Ergänzung ihres Pflichtteils nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Beklagten wenden ein, daß die der erblasserischen Tochter, der Zweitbeklagten, letztwillig zugewendete Gärtnerei Erbhof im Sinn des § 1 AnerbenG sei; in dem beim Bezirksgericht Favoriten anhängigen Verlassenschaftsverfahren sei daher gemäß § 10 AnerbenG. Der Antrag gestellt worden, das Vorliegen eines Erbh... mehr lesen...
Am 18. Oktober 1961 beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners. Er brachte vor, der Antragsgegner schulde ihm laut Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 16. Juni 1961 sowie laut Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Mittersill vom 3. Juli 1961 33.660 S samt 6% Zinsen seit 16. Mai 1961 sowie Kosten von 295.23 S und von 315.75 S. Es bestehe Gläubigermehrheit und Zahlungsunfähigkeit. Der Antragsgegner brachte am 7. ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr. 192.298 mit der Priorität vom 9. September 1952, dessen Patentanspruch lautet: "1.) Perforierte Einlegesohle mit auf einer Seite, angebrachten Erhöhungen in Form von Rippen, Zäpfchen und dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Sohle aus von herauslösbaren und verflüchtigenden Zusätzen freiem Polyäthylen besteht; 2.) Einlegesohlen nach Anspruch 1.), dadurch gekennzeichnet, daß das die Sohlen bildende Polyäthylen eine Shore-Härt... mehr lesen...
Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des Hauses E.- Gasse Nr. 6 in G. Ernst Sch. hat in diesem Hause ein Geschäftslokal mit Mitbenützungsrechten, Alois P. eine Wohnung im ersten Stockwerk und Gottfried Pi. ein Geschäftslokal mit Kellerabteil und Mitbenützungsrechten in Miete. Die klagende Partei brachte beim Erstgericht gegen diese drei Mieter gesonderte Klagen ein, mit denen sie, gestützt auf den Demolierungsbescheid des Magistrates G. als Baupolizeiamtes vom 3. Ap... mehr lesen...
Die Klägerin wurde im Verfahren 47 C 230/54 des Erstgerichtes zur Räumung der von ihr gemieteten Garagenräume auf Grund einer auf § 19 Abs. 2 Z. 9 a MietG. gestützten Aufkündigung verurteilt. Der zur Dartuung des Kündigungsgrundes vorgelegte Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Juni 1954 wurde mit dem nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 1955, Zl. 2733/54, wegen Rechtswidrigkeit aufge... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens zwecks Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Kollektivvertrages abgewiesen. Der Rekurs des Klägers blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht begrundet. Daß gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof abgew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes wurde das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Pachtschutzverfahrens Psch 6/53 Pachtamtes beim Bezirksgericht Kitzbühel gemäß § 190 ZPO. unterbrochen. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Unterbrechungsbeschluß wurde vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren wiederholt zu dieser Frag... mehr lesen...
