Norm: ZPO §187 JN §55 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Beklagten mit jeder einzelnen Klage die Zahlung eines 50.000 S nicht übersteigenden Betrages mit der
Begründung: , die Beklagte habe die für den betreffenden Monat vorgeschriebenen Akontozahlungen nicht geleistet. Das Erstgericht gab den einzelnen (in einem Gesamtbetrag zusammengefaßten) Zahlungsbegehren statt und wies einen von der Beklagten gestellten Zwischenantrag auf Feststellung zurück. Das Berufungsgericht gab der nur ... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß die Österreichischen Bundesforste und der Beklagte nach diversen Vorbesprechungen am 14.12.1988 einen Bestandvertrag über die Vermietung des Forsthauses A***** 42 samt umliegendem Garten und darauf stehenden Nebengebäuden im Gesamtflächenausmaß von 780 m2 für die Dauer eines Jahres und einem Monat ab 1.12.1988 abgeschlossen haben. Als Bestandzins wurden S 3.600,-- monatlich (davon S 800,- für den Garten) wertgesichert vereinbart. Der Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Mit Rechnung vom 24.Juni 1992 über S 52.740 verrechnete der Kläger dem (Zweit-)Beklagten Reparatur- und Wartungsarbeiten an dessen Klavier. Hierauf zahlte der (Zweit-)Beklagte S 20.000. Mit einer weiteren Rechnung vom 24.Juni 1992 verrechnete der Kläger der (Erst-)Beklagten seine Leistungen im Zusammenhang mit der Fängerleiste des Klaviers in der Höhe von S 18.120. Der Kläger begehrt vom (Zweit-)Beklagten allein zu 3 C 2145/92h den restlichen Reparaturbetrag vo... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIb EO §359 ZPO §187 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des am 5.3.1993 vor dem Handelsgericht Wien mit der erstbetreibenden Partei geschlossenen Vergleiches schuldig, im geschäftlichen Verkehr beim Betrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu Zwecken des Wettbewerbs die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien, insbesondere von Traumeinrichtungen im Gesamtwert von S 600.000, zu unterlassen, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer v... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 43 C 560/93 faßte und verkündete das Erstgericht in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.Mai 1994 den Beschluß, die Verfahren 43 C 560/93 und 43 C 469/93 "zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" zu verbinden (ON 12 S 3). Zu 43 C 469/93 begehrte die klagende Partei, die Beklagte zur Zahlung "des fälligen Mietzinses für Oktober 1993" von S 3.687,66 sA zu verurteilen; zu 43 C 560/93 erhob die klagende Partei ein auf den rückständige... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Hans***** M*****, Steuerberater, *****, vertreten durch Dr.Gerhard Stranzinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wider die beklagte Partei 1. Dipl.Ing.Erich T*****, 2. E***** GmbH, *****, vertreten dur... mehr lesen...
Norm: ZPO §187 ZPO §499 Abs2 ZPO §511 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §187 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921
Rechtssatz: Klagsansprüche sind trotz der Verbindung voneinander gesondert zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 547/93 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Erstbeklagten schenkte 1943 einer seiner Töchter (im folgenden kurz „Tochter“) eine Liegenschaft mit einem Haus im Zentrum von Innsbruck. Mit im Juni 1945 unterzeichnetem, aus steuerlichen Gründen auf den 1.Jänner 1945 rückdatiertem Vertrag vermietete die Tochter ihrem Vater die von diesem schon bisher benützten Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb seines schon damals unter der Firma der drittbeklagten Partei geführten Einzelhandelsunternehmens gegen einen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen- Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 5.4.1992 und in folgenden Ausgaben war nachstehende Einschaltung enthalten: Im Anschluß daran hieß es weiter: Wegen des "Gratis-Privat-Anzeigen-Coupons" beantragte die Klägerin zur Sicherung des zu 10 Cg 61/92 des Erstgerichtes mit Klage geltend... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in der Höhe von S 28.863,50 sA. Die Erstbeklagte machte mit ihrer Klage aus demselben Unfall (nach Klagsausdehnung) S 74.504,-- sA gegen den Erstkläger und seine Haftpflichtversicherung geltend. Die Parteien wendeten die mit ihrer Klage geltend gemachte Forderung jeweils im anderen Verfahren als Gegenforderung aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht verband beide Verfahre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Theodor Strohal, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wiesingergasse 6, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** Gesellschaft mbH, ***** wider die beklagten Parteien 1.) Hüseyin G*****, 2.) Sati... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert F*****, vertreten durch Dr. Robert Brande, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei K***** Transporte AG, ***** vertreten durch Dr. Peter Karl Wolf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.9.1987 ereignete sich in Jugoslawien ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen PKW und ein in Österreich zugelassener, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Omnibus beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erlitt und der Erstkläger sowie die im PKW mitfahrende Zweitklägerin verletzt wurden, trifft den Omnibuslenker. Die beiden Kläger machten m... mehr lesen...
Norm: ZPO §187 ZPO §404 Abs2 ZustG §6 ZPO § 187 heute ZPO § 187 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/19... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Verlassenschaft nach der Liegenschaftseigentümerin ist die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft anhängig. Die Verlassenschaft wird durch den erbserklärten Erben vertreten. Dieser ist außerdem Verpflichteter in zwei anderen Exekutionsverfahren. Den verpflichteten Parteien wurde in allen diesen Exekutionsverfahren im Rahmen der Verfahrenshilfe der selbe Rechtsanwalt beigegeben. Sie beantragten in den drei Exekutionssachen, gemäß § 31 JN anste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwar hat eine Verbindung von Rechtsstreitigkeiten auch nach der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 - so wie bisher (vgl. Petrasch in ÖJZ 1983, 173 und ÖJZ 1985, 294; SZ 56/76; JBl 1984, 554; SZ 58/161 uva) - auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluß, so daß für die Rechtsmittelzulässigkeit jeder Klageanspruch trotz Verbindung gesondert zu beurteilen ist (Fasching, Zivilprozeßre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Hotel. Ihr Gatte ist in ihrem gastgewerblichen Betrieb tätig und besitzt Kenntnisse und Erfahrungen im Hotelwesen. Die erste Beklagte war Gewerbetreibende, ihr Sohn, der zweite Beklagte ist Programmierer. Dieser strebte eine Zusammenarbeit mit dem Gatten der Klägerin zur gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Gastronomie einerseits und dem der Informatik andererseits durch Erstellung von Comp... mehr lesen...
Begründung: zu 1): Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel des Erstbeklagten im verbundenen Akt ist entgegen seiner - nach § 84 Abs 2 ZPO unerheblichen - unrichtigen Benennung keine außerordentliche Revision. Der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichtes liegen nämlich in Ansehung des Erstbeklagten teils stattgebende, teils abweisliche Urteilsaussprüche des Erstgerichtes in zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssache... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung idF der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 ist die Revision, sofern die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG nicht vorliegen, nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 50.000 S übersteigt. Die Revisionswerber ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung das Anbot zur Lieferung von 45.000 kg "Reinigungslappen aus Lumpenstücken" (nach VTL 7920/14-1 samt Berichtigung), Mindestmaß 30 x 30 cm", zu einem Preis von 6,95 S je Einheit und einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten mieteten gemeinsam mit einer Gesellschaft mbH und mit zwei weiteren natürlichen Personen, die alle am Verfahren erster und zweiter Instanz als Beklagte beteiligt waren, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr teilnehmen, von der klagenden Partei in Form eines Leasings mehrere Gegenstände. Die klagende Partei erhob gegen die Leasingnehmer eine Klage auf Bezahlung von S 518.667,27 sA und eine weitere Klage auf Bezahlung von S 56.867,26 sA.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte seit vielen Jahren als Steuerberater Anton P*** und dessen im Jahre 1983 verstorbene Ehefrau Johanna P*** betreut; dieser hatte der Kläger jeweils seine Honorarnoten übergeben und daraufhin Barzahlung erhalten. Mit der zu 2 C 62/87 des Erstgerichtes erhobenen Klage begehrt der Kläger ein am 29.März 1984 in Rechnung gestelltes Pauschalhonorar von S 11.000. In der - mit dieser Klage zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen - Klage 2 C 114/87 begehrt der... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Verfahren über die Einwendungen zweier Generalpächter gegen die von denselben Grundeigentümern gegen sie eingebrachten gerichtlichen Aufkündigungen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und in einer von ihm als Zwischenurteil aufgefaßten Entscheidung sowohl die eine als auch die andere Aufkündigung für rechtswirksam erklärt und festgestellt, daß die Kündigungsgründe dem Grunde nach zu Recht bestünden. Das Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher mögli... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr.Siegfried R*** vertrat Gerhard L*** bei der Geltendmachung des Werklohnsanspruches für die Dekontaminierungsarbeiten nach dem von Silvano M*** am 19. Juli 1982 in Mölbling verschuldeten Tankwagenunfall in gerichtlichen Verfahren (insbesondere zu 19 Cg 622/82 des Erstgerichtes) und vor der Verwaltungsbehörde und erbrachte sonstige damit zusammenhängende anwaltliche Leistungen. Seine Honorarforderung wurde vom Klienten akontiert. Im Verfahren 26 Cg 215/... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte in den verbundenen Rechtssachen der drei Kläger das Ersturteil, mit dem die Klagebegehren, das beklagte Arbeitsamt schuldig zu erkennen, aus Mitteln des Insolvenzfonds dem Erstkläger S 49.000,-- sA, dem Zweitkläger S 12.513,-- sA und dem Drittkläger S 52.500,-- sA zu zahlen, abgewiesen wurde. Da die Streitwerte verbundener Rechtssachen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (Fasching II 893; IV ... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentu... mehr lesen...
