Norm: KartG 1988 §42bKartG 1988 §44aMRK Art6 Abs1 II5a6ZPO §187
Rechtssatz: Will das Kartellgericht neben einem auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auch von Amts wegen vorgehen, kann es einen eigenen Einleitungsbeschluss fassen und sodann die Verfahren verbinden. Als zulässige Vorgangsweise ist auch zu werten, wenn das Kartellgericht im Rahmen des auf Antrag eingel... mehr lesen...
Norm: ZPO §187JN §55
Rechtssatz: § 55 JN sieht keine Zusammenrechnung für den Fall der Verbindung mehrerer Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung vor. Entscheidungstexte 5 Ob 118/96 Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 118/96 9 Ob 50/03y Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 50/03y ... mehr lesen...
