Norm: ZPO §219 Abs2ZPO §187
Rechtssatz: Begehrt eine dritte Person Einsicht in die Akten eines Verfahrens, das mit anderen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde, so benötigt sie, sofern sie kein rechtliches Interesse glaubhaft machen kann, die Zustimmung sämtlicher Parteien, die an den einzelnen verbundenen Verfahren beteiligt sind. Entscheidungstexte 14 R 135... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren als Hinterbliebene Schadenersatz wegen des Todes ihres Gatten bzw Vaters aufgrund behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Die Klage blieb vor beiden Vorinstanzen erfolglos, das Berufungsgericht erklärte die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil richtet sich das als „außerordentliche Revision" bezeichnete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Glawischnig als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei S***** D*****, vertreten durch Dr. Petra Patzelt, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte und widerklagende Partei I***** T*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Zahnarzt, seine Ordination liegt in Deutschland. Die in Österreich wohnhafte Beklagte suchte ihn dort im August 2002 auf und teilte ihm mit, dass sie (unter anderem) die Versorgung einer Zahnlücke im Oberkiefer mit Implantaten wünsche. Der Kläger klärte sie in weiterer Folge über die Operationsmethode, die Erfolgsquote und die Gefahr von Wundheilstörungen und einer Infektion der Kieferhöhle auf. Weiters informierte er sie darüber, dass ein festsitzender ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im Haus der Kläger gelegenen Wohnung. Die Kläger brachten gegen ihn zwei separate Klagen wegen Räumung und wegen Zahlung von rückständigem Mietzins in Höhe von 3.090,48 EUR ein. Beide Verfahren wurden vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Das Erstgericht gab beiden Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung im Aufkündigungsstreit auf und bestätigte mittels Teilurteils die Entscheidung ü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger des führenden Verfahrens begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls, die Klägerin des verbundenen Verfahrens begehrte Schadenersatz wegen dieses Verkehrsunfalls. Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren im führenden Verfahren ab und gab dem Zahlungsbegehren im verbundenen Verfahren statt. Das Berufungsgericht gab dem Feststellungsbegehren im führenden Verfahren zu einem Drittel statt, wies das Mehrbegehren ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §187
Rechtssatz: Hat das Gericht in verbundenen Rechtssachen getrennte Entscheidungen gefällt und zu verschiedenen Zeiten zugestellt, dann laufen die Rechtsmittelfristen jeweils ab den Zustellungsdaten gesondert, auch wenn die Trennung der Verfahren nicht ausdrücklich beschlossen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 69/03s Entscheidungstext OGH 07.04.2003 2 Ob 69/03s ... mehr lesen...