Norm
ZPO §41 A3Rechtssatz
Die Kosten für jene Abschnitte des Verfahrens, in denen das Kündigungs? und das Räumungsverfahren verbunden waren, sind mit jenem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Streitwerte zueinander entspricht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127812Im RIS seit
10.07.2012Zuletzt aktualisiert am
10.07.2012