Begründung: Die Klägerin begehrt in beiden verbundenen Verfahren von den Beklagten S 385.200. Sie stützt ihre Begehren auf ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen vom 5. und 17.2.1986, das sie mit dem inzwischen verstorbenen Josef S***** über einen Linzer Gastgewerbebetrieb abgeschlossen habe. Josef S***** habe sich verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen auf seine Rechts- und Geschäftsnachfolger unter Fortdauer der eigenen Haftung zu überbinden. Die... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 Übs ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 17 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 17, ZPO A Allgemeines B Rechtliches Interesse C Kein rechtliches Interesse
European Case Law... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt zuletzt Zahlung von S 915.531,19 sA an ungerechtfertigten Skontoabzügen durch die beklagte Partei bei der Schlußrechnung für einen Auftrag, den ihr die Arbeitsgemeinschaft der Nebenintervenienten im Namen und für Rechnung der Z-*****GmbH erteilt habe. Die beklagte Partei sei in der Folge mit allseitiger Zustimmung in alle Rechte und Pflichten der Auftraggeberin eingetreten. Die beklagte Partei wendete ein, die Skontobeträge seien verei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.1.1990 (Woche 4/90) bis zum Zeitpunkt der Abmeldung im Juli 1992 (Woche 27/92) durchgehend bei der Bauunternehmung I***** GesmbH beschäftigt. Der Kläger hatte mehrere unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse (Beschäftigungszeiträume) zu dieser Firma. Das erste begann am 25.10.1982. Er war Stammarbeiter. Das Beschäftigungsverhältnis wurde inzwischen endgültig gelöst. Ab 1.2.1993 war der Kläger bei der Firma S***** Hoch- und Tiefbau GesmbH ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 25 Cg 95/93m des Erstgerichtes begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 900.000,-- und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Schäden aus dem Narkosezwischenfall vom 19.8.1988. Er brachte vor, die Beklagte habe am 19.8.1988 als verantwortliche Anästhesistin Fehler begangen, die zu einer dauernden und schweren Beeinträchtigung geführt hätten. Die Beklagte wendete ein, aus Anlaß der Narkose a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von S 900.000,-- Schmerzengeld sowie die Feststellung, daß die Beklagte dem Kläger für alle Schäden aus dem Narkosezwischenfall vom 19.8.1988 hafte. Er brachte dazu vor, die Beklagte habe durch ein fehlerhaftes Vorgehen bei einer Vollnarkose aus Anlaß einer zahnärztlichen Behandlung seine schwere und dauerhafte körperliche Beeinträchtigung verschuldet. Mit dem am 31.5.1994 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ulrike L***** wurde am *****1981 als uneheliches Kind von Sylvia Maria L***** in S***** geboren. Am *****1981 hat Werner W***** in der von der Bezirkshauptmannschaft S***** aufgenommenen Niederschrift die Vaterschaft zu dem Kind ausdrücklich anerkannt. Werner W***** und Sylvia Maria L***** haben am *****1983 vor dem Standesamt W***** die Ehe geschlossen. Die Ehegatten führen den Namen der Frau als gemeinsamen Familiennamen. Mit Beschluß vom 7.7.1983 hat da... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt als Miteigentümerin (19/72-Anteile) der Liegenschaft G*****, vom der Beklagten (Miteigentümer zu 3/72-Anteilen) die Räumung zweier näher (ua durch Bezeichnung in einem Plan) beschriebener Räume wegen unentgeltlicher und titelloser Benützung. Die nur zwischen dem Beklagten und der Mehrheitseigentümerin (= Nebenintervenientin laut ON 5; 50/72-Anteile) getroffene Benützungsregelung sei ohne Zustimmung der klagenden Partei unwirksam (ON 1). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ZPO §17 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ZPO § 17 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §159 ZPO §17 A ZPO §20 I ABGB § 159 heute ABGB § 159 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 159 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 159 gültig von 01.07.2001 b... mehr lesen...
Begründung: Mit zwei am 18.9.1990 beim Prozeßgericht eingelangten Schriftsätzen erklärte die Mutter des beklagten Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren 1 C 33/90 des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, die Ablehnung des Verhandlungsrichters (der auch Gerichtsvorsteher des Prozeßgerichtes ist) wegen Befangenheit (ON 7) und beantragte weiters die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Bestellung eines Proze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten. Mit Vertrag vom 13.11.1963 überließ sie hievon dem Beklagten das Geschäftslokal Nr. 8 im Ausmaß von 36 m2 vom 1.10.1963 an auf unbestimtme Zeit in Untermiete. Mit Vertrag vom 14.5.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §20 I ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Treu... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO §18 ZPO §18 Abs1 ZPO §18 Abs2 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den vorinstanzlichen Urteilen liegt zunächst folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Die beiden Beklagten erwarben mit Kaufvertrag vom 22.2.1980 je zur Hälfte das Eigentum an der Liegenschaft EZ 1342 der KG Rudolfsheim mit dem Mietwohnhaus Wien 15., Johnstraße 35. Am 2.1.1984 wurde die Ehe der Beklagten geschieden und der Erstbeklagte übertrug im Wege eines Scheidungsvergleiches der Zweitbeklagten seinen Hälfteanteil an der vorgenannten Liegenschaft. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Gericht hat nach Abgabe der Beitrittserklärung die Einhaltung der Formvorschriften, das Vorliegen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen beim Nebenintervenienten und das rechtliche Interesse (und zwar letzteres i... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse hat der Nebenintervenient dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwi... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Einhelligkeit besteht darüber, daß im weiteren Verlauf des Verfahrens mangels eines Zurückweisungsantrages nur mehr das Fehlen von Prozeßvoraussetzungen (in bezug auf den Nebenintervenienten), nicht aber das Fehle... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse haben insbesondere alle jene Personen, auf die sich die Entscheidung notwendigerweise erstrecken muß (§ 20 ZPO), sei es durch die positive Gestaltungswirkung, durch eine ausdrückliche gese... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §21 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: An die S... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt, gestützt auf den zweiten Fall des § 1118 ABGB, die Räumung der vom Beklagten von ihr gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Hause Völkermarkt, Hauptplatz 15, und die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes von S 29.655,48 s.A. Die D*** Gesellschaft m.b.H. erklärte mit Schriftsatz vom 11. Mai 1987 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seite des Beklagten. Sie behauptet, das in den Geschäftsräumlichkeiten betriebene Unternehmen erworben zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §159 ZPO §17 A ABGB § 159 heute ABGB § 159 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 159 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 159 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Ausgabe 1/86 der Zeitschrift "Gesundheit" - einem Gesundheitsmagazin, dessen Medieninhaberin die Beklagte ist - erschien unter dem Titel "Lachen ist gesund" ein Artikel, der sich mit der modernen medizinischen Lachforschung befaßte. Dieser Artikel war mit insgesamt 19 Fotografien illustriert, die lachende oder lächelnde Gesichter zeigten; eine davon war eine Porträtfotografie des Klägers. Der Name des Klägers wurde nicht genannt. Der Kläger war im Feb... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 C ZPO §384 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 384 heute ZPO § 384 gültig ab 01.03.1939 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 1999/1938 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des von ihr zuletzt mit S 3,102.899,36 bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten am 14.4.1976 die Planung einer von ihr zu errichtenden Kanalisationsanlage sowie die Bauleitung übertragen. Auf Grund dieses Vertrages habe der Beklagte laufend Teilrechnungen der A*** K*** Bau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und H*** Baugesellschaft mbH, die mit der Bauführung betraut worde... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit einem außerhalb der mündlichen Streitverhandlung ergangenen Beschluß die D*** A*** V***-AG als Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei zu. Dieser Beschluß und das Urteil erster Instanz vom 19.Dezember 1986, ON 38, wurde den Parteienvertretern mit einer Sendung am 9. Jänner 1987 zugestellt. Die beklagte Partei erhob mit einem am 5. Februar 1987 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung und Rekurs. Das Berufungsgericht wies als Rekur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause *, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes „A*“ sowie „C*“ benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 1981 aus den Kündigungsgründen des § 19 Abs. 1 sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger errichtete Ende 1977/Anfang 1978 im Auftrag des Beklagten unter Mitwirkung seiner Nebenintervenienten ein Werkstättengebäude mit einer Dachhaut aus sogenanntem Thyssenblech. Er begehrt die Zahlung des restlichen Werklohnes. Der Beklagte bestreitet die Fälligkeit wegen Mängeln, die nicht verbessert wurden. Im Aufhebungsbeschluß vom 17. November 1983, 7 Ob 657/83, billigte der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß dem Werk... mehr lesen...
Norm: ABGB §159 ZPO §17 A ZPO §20 I ABGB § 159 heute ABGB § 159 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 159 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 159 gültig von 01.07.2001 b... mehr lesen...
