Norm: ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Interesse einer Gebietskörperschaft, daß die Gerichte sich an einen von ihr erlassenen Bescheid gebunden erachten oder daß die durch diesen Bescheid geschaffene Rechtslage aufrecht bleibe, berechtigt noch nich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und auf Leistung des Unterhaltes abgewiesen. Das Berufungsgericht erkannte nach Wiederholung des Beweisverfahrens im Sinne der Klage. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten, die zunächst die Zurückweisung der Berufungen als verspätet begehrt, keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Obwohl das erstgerichtliche Urteil der Kläge... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ProkG §1 Abs3 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §17 C ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Interesse eines Gläubigers an dem Nichtobsiegen eines anderen Gläubigers desselben Schuldners ist kein rechtliches und vermag daher seinen Beitritt als Nebenintervenient nicht zu begründen. E... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Mangel der Prozeßfähigkeit eines Nebenintervenienten führt nur zur Zurückweisung der Nebenintervention und nicht zur Vernichtung des Verfahrens zwischen den beiden Parteien, wenn nicht der Nebenintervenient fehl... mehr lesen...
