Norm: ZPO §17ZPO §18ZPO §25
Rechtssatz: Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ZPO §17 A
Rechtssatz: Die Streitverkündung dient im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im Interesse des Ersatzpflichtigen zu führen, also dort nicht nur seine eigenen, sondern auch die fremden Interessen zu verfolgen. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ZPO §17 A
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis des Rückgriffschuldners von der Existenz des Vorprozesses (auf welchem Wege immer) erfüllt diese Voraussetzungen noch nicht, weil aus der Kenntnis dieses objektiven Umstands allein das subjektive Element der Absicht, in fremdem Interesse tätig zu werden, noch nicht hervorgeht. Dem Rückgriffsschuldner muss vielmehr eine Dispositionsmöglichkeit eröffnet werden, sich entweder selbst am Verfa... mehr lesen...
Rechtssatz: Erweist sich der Beitritt als Nebenintervenient als iSd §41 Abs1 ZPO unzweckmäßig, weil er nach seinem eigenen Vorbringen in keinem Rechtsverhältnis zur Hauptpartei steht, steht ihm auch im Falle des Obsiegens der Hauptpartei kein Kostenersatzanspruch zu. Er hat vielmehr dem Prozessgegner, der sich im Rechtsmittelverfahren gegen die ihm gegenüber dem Nebenintervenienten auferlegte Kostenersatzpflicht erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die Kosten des Rekurses zu ersetzen, weil in... mehr lesen...
