RS OGH 2007/4/18 9Ob901/90; 2Ob537/95 (2Ob538/95); 7Ob20/07b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1990

Norm

Rechtssatz

Das Gericht hat nach Abgabe der Beitrittserklärung die Einhaltung der Formvorschriften, das Vorliegen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen beim Nebenintervenienten und das rechtliche Interesse (und zwar letzteres insofern) zu prüfen, ob entsprechende, dieses Interesse schlüssig begründende Tatsachen vorgetragen wurden.

Entscheidungstexte

RS0035660">9 Ob 901/90
Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 Ob 901/90
Veröff: ZAS 1990,191 (Fink)
RS0035660">2 Ob 537/95
Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 537/95
RS0035660">7 Ob 20/07b
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 20/07b
Vgl; Beisatz: Bei der Beschlussfassung über die Nebenintervention ist das Gericht an die vom Nebenintervenienten in der Beitrittserklärung vorgebrachten und im Fall der Bestreitung bescheinigten Tatsachen gebunden. Es kann die Zulässigkeit nicht aus anderen Tatsachen ableiten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0035660

Im RIS seit

25.04.1990

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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