Entscheidungen zu § artikel1zu7 Abs. 1 GGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 33

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2005/16/0138

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001, beim Landesgericht Klagenfurt am 24. Dezember d.J. eingelangt, brachten die Beschwerdeführerin und ihre Brüder Christoph und Wolfgang G. eine "Pflichtteilsergänzungsklage" gegen die Verlassenschaft nach der am 24. April 2001 verstorbenen Dorothea G. (der Mutter der Kläger), vertreten durch den erbserklärten Erben Johannes G. (den Bruder der Kläger) ein, in der die Beschwerdeführerin als Erstklägerin gleich wie die Zweit- und Drittkläger jeweils die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2005/16/0138

Rechtssatz: Aus der Verwendung des Begriffes der "Eingabe" in § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 2 erster Satz GGG kann anders als in § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG nicht darauf geschlossen werden, dass § 12 Abs. 2 GGG für das zivilgerichtliche Verfahren nicht gelte; an der Bestimmung des § 3 Abs. 1 GGG wird deutlich, dass dieses Gesetz auch von die Gebührenpflicht auslösenden "Eingaben" in zivilgerichtlichen Verfahren ausgeht, weshalb § 12 Abs. 2 erster Satz GGG auch auf das zivilgerichtliche ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2003/16/0035

Dem Beschwerdefall liegt ein mit 28. Mai 2002 datiertes Schriftstück zu Grunde, in dessen Kopf: die Bezeichnung "Vermessungsamt Liezen" aufscheint. In einem Adressfeld ist als Adressat des Schriftstücks das Bezirksgericht Bad Aussee angegeben. Sodann enthält das Schriftstück die Überschrift "Beurkundung" und den Betrefftext "Beurkundung des Antrages auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gem § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG)". Als anwesend werden in dem Schriftstüc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2003/16/0035

Rechtssatz: Im Beschwerdefall haben die Grundstückseigentümer vor der Vermessungsbehörde als Parteien den Antrag auf Abschreibung und Zuschreibung von bestimmten Trennstücken gestellt. Über diesen Antrag hat das Vermessungsamt ein entsprechendes Protokoll angefertigt, das von allen Parteien unterfertigt worden ist. Mit diesem - ausdrücklich an das Bezirksgericht adressierten - Protokoll erfolgte also die im § 13 Abs 1 LiegTeilG vorgesehene Beurkundung des Parteiantrages, wobei d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2000/16/0360

Mit der zu 3 Cg 136/95i protokollierten Klage beim Landesgericht Leoben begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin die Herausgabe der unten näher bezeichneten Maschinen. Weiters begehrte sie die Feststellung, dass die dort beklagte Partei der Klägerin alle Schäden im Zusammenhang mit der verweigerten Herausgabe dieser Anlage bis zur endgültigen Herausgabe zu ersetzen habe. Sie gab den Streitwert bezüglich der Herausgabe mit S 500.000,-- und bezüglich der Feststellung mit S 100.000,-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2000/16/0360

Rechtssatz: Nach § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG ist beim zivilgerichtlichen Verfahren der Kläger zahlungspflichtig. Eine in einem Vergleich aufgenommene Regelung über die Tragung der Gerichtsgebühren betrifft ausschließlich die interne Aufteilung der Gerichtsgebühren zwischen den Parteien des Zivilprozesses und hat keinen Einfluss auf die Festsetzung nach den Bestimmungen des GGG. Im RIS seit 22.07.2003 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 2002/16/0056

Der Beschwerdeführer gab am 2. Jänner 2001 als betreibende Partei einen Antrag auf Forderungsexekution nach § 294a EO beim Bezirksgericht Favoriten zu Protokoll und stellte gleichzeitig den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 11. Jänner 2001 wies das Exekutionsgericht den Antrag auf Verfahrenshilfe mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben im Vermögensbekenntnis nicht außerstande, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 2002/16/0056

Rechtssatz: Die Formalkriterien der Kennzeichnung als Beschluss, die Erkennbarkeit des Datums und die Rechtsmittelbelehrung sind kein Erfordernis für das rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die Abweisung der von der die Exekution betreibenden Partei (hier Antragstellung nach § 294a EO) beantragten Verfahrenshilfe. Im RIS seit 26.06.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/18 2002/16/0129

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Dienstgebers von einem Dienstnehmer, dessen Forderung er offenbar bestritten hatte, mit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Konkursforderung in Höhe von S 98.842,23 beim LG Korneuburg (Zl. 34 Cg 97/98s) in Anspruch genommen. Dabei war in der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/18 2002/16/0129

Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 GGG ist im zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren der jeweilige Rechtsmittelwerber hinsichtlich der Pauschalgebühr zahlungspflichtig. Daran können die in den §§ 41ff ZPO enthaltenen Vorschriften über die Kostenersatzpflicht der Prozessparteien untereinander nichts ändern. Im RIS seit 18.10.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.05.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 2001/16/0347

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Im Verfahren 30 C 459/97t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien hat die Beschwerdeführerin von X offene Mietzinsforderungen für ein Geschäftslokal klageweise geltend gemacht. Dieses Verfahren endete am 20. Juni 1997 durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches zwischen den Prozessparteien mit folgendem Inhalt: "1. Die Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 2001/16/0347

Rechtssatz: Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Prozessparteien über die Kostentragung können nur im Verhältnis zwischen ihnen selbst wirksam sein und vermögen nicht die öffentlich-rechtliche (alleinige) Zahlungspflicht des Klägers für die Gerichtsgebühren zu verdrängen. Ein Ausnahmefall zu § 7 Abs 1 Z 1 GGG, welcher die Zahlungspflicht des Klägers ausschließen oder beschränken würde, liegt im Beschwerdefall daher nicht vor. Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/30 96/16/0276

Am 28. Oktober 1993 brachte die Erstbeschwerdeführerin einerseits und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer andererseits gegen die R. GesmbH beim Landesgericht Salzburg aufgrund von (jeweils höheren) Honorarforderungen getrennte Klagen auf Zahlung von je S 1,000.000,-- ein. Für beide Klagen wurde die Gerichtsgebühr nach TP1 des GGG auf der Bemessungsgrundlage von je S 1,000.000,-- entrichtet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. November 1993 wurden die beiden Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/30 96/16/0276

Rechtssatz: Die bloße Verbindung mehrerer Rechtsstreitigkeiten macht die verschiedenen Kläger oder Beklagten noch nicht zu Streitgenossen (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 02ter Bd, Anm. 10 zu § 187 ZPO; OGH vom 17.10.1996, 8 Ob 2140/96f). Daraus folgt für die Gerichtsgebühr, dass weiterhin jeder Kläger gem § 7 Abs 1 Z 1 GGG für "sein" Verfahren zahlungspflichtig bleibt. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0022

Aus der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und der in Kopie beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer waren jene Kläger, die gegen die im hg. Verfahren 97/16/0053 beschwerdeführende Partei "W-Gesellschaft m.b.H." zu 3 C 736/93v des BG Korneuburg eine Klage auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes (konkret: Wohnungseigentum) eingebracht hatten. Ebenso wie der Kostenbeamte in dem, dem ziti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0022

Rechtssatz: Mehrere Kläger, die Streitgenossen iSd § 11 ZPO sind, trifft die Solidarverpflichtung zur Zahlung eines auf Grund des gesamten Klagebegehrens aller Streitgenossen zu berechnenden Gebührenbetrages (Hinweis E 24.5.1967, 1572/66). Auf das Vorliegen einer Streitgenossenschaft gem § 14 ZPO kommt es nicht an. Beschwerdeführer als Kläger gem § 25 WEG stellen eine Streitgenossenschaft iSd § 11 ZPO dar. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0100

Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen und in der Folge ergänzten Beschwerde und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von S 13,067.494,-- beantragte die Republik Österreich beim Bezirksgericht Fünfhaus am 18. Dezember 1992 die Exekution durch zwangsweise Vormerkung des Pfandrechtes auf dem 70/47791 Anteil des Beschwerdeführers an der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Me... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0100

Rechtssatz: Die (unmittelbare) Belastung des Verpflichteten mit Gerichtsgebühren, und zwar entgegen der Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 1 GGG, ist keine Besonderheit der Exekution zur Sicherstellung, sondern gilt gemäß § 21 Abs 1 GGG ganz allgemein im Exekutionsverfahren. Bei der Exekution zur Sicherstellung werden die Kosten des Gläubigers nicht etwa bis zur endgültigen Entscheidung über den Anspruch vorbehalten, sondern sogleich (wie bei der Exekution zur Hereinbringung) bestimmt (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 92/16/0028

Die beiden Beschwerdeführer (Vermieter eines Geschäftslokales) führten als Kläger beim BG Salzburg gegen ihre Mieterin ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsverfahren. Die Klage war auf die Behauptung gestützt, die Mieterin betreibe im Bestandobjekt nicht nur (wie vereinbart) einen Textilhandel, sondern vertragswidrig (und eine KG der beiden Beschwerdeführer konkurrenzierend) auch einen Handel mit Haus- und Küchengeräten, Glas, Porzellan und Keramikwaren sowie Elektrogeräten. Anläßli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 92/16/0028

Stammrechtssatz Wurde ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen, liegt kein prätorischer Vergleich vor. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 92/16/0028

Stammrechtssatz Der Abschluß eines "höherwertigen Vergleichs" wird in seiner Wirkung einer Klagsausdehnung gleichgesetzt. Voraussetzung ist allerdings ein "zivilrechtlich wirksamer" Vergleich. Ein derartiger Vergleich ist aber kein prätorischer iSd § 433 ZPO bzw § 7 Abs 1 Z 1 GGG bzw der Anm 2 zu TP 1 GGG. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 91/16/0040

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. Februar 1991, B 1234/90-3, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob es sich bei einem gerichtlichen Vergleich, mit dem eine Streitigkeit über eine Räumungsklage beendet und in den u.a. im wesentlichen auch eine Vereinbarung der Streitteile üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 91/16/0040

Stammrechtssatz Wurde ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen, liegt kein prätorischer Vergleich vor. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/24 90/16/0084

Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 21. März 1986 war beim Bezirksgericht K. ... (in der Folge: BG) die Klage der Beschwerdeführer gegen Dr. W. P. (in der Folge: Beklagter oder beklagte Partei) wegen S 288.174,72 s. A. - nur Wertsicherung (1.1.1982 bis 31.12.1984) einschließlich Ust. für einen (nach den in der Klage angegebenen Tatsachen mit monatlich S 20.000,-- zuzüglich Ust. und Betriebskosten vereinbart gewesenen) Mietzi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/24 90/16/0084

Rechtssatz: Bei zivilgerichtlichen Verfahren (vom Sonderfall eines prätorischen Vergleiches nach § 433 ZPO abgesehen) sind die Kläger gem § 7 Abs 1 GGG zahlungspflichtig (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0157), und zwar auf Grund des § 7 Abs 4 GGG zur ungeteilten Hand. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/24 90/16/0084

Rechtssatz: Wurde ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen, liegt kein prätorischer Vergleich vor. Nur bei solchen Vergleichen trifft die Zahlungspflicht hinsichtlich der Gerichtsgebühren beide vertragschließenden Parteien. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/27 89/16/0075

Rechtssatz: Der Abschluß eines "höherwertigen Vergleichs" wird in seiner Wirkung einer Klagsausdehnung gleichgesetzt. Voraussetzung ist allerdings ein "zivilrechtlich wirksamer" Vergleich. Ein derartiger Vergleich ist aber kein prätorischer iSd § 433 ZPO bzw § 7 Abs 1 Z 1 GGG bzw der Anm 2 zu TP 1 GGG. Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/30 88/16/0196

Stammrechtssatz Wurde ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen, liegt kein prätorischer Vergleich vor. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.02.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/11 86/16/0157

Rechtssatz: Verpflichtet sich der Kläger gegenüber dem Beklagten, der seinerseits den Kläger auf Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages geklagt hat im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Zahlung eines (höheren) Betrages, sei es auch aus einem anderen Rechtstitel, so ist für die hierauf nach § 18 Abs 2 Z 2 GGG entfallende Pauschalgebühr ausschließlich der Beklagte zahlungspflichtig. Im RIS seit 24.10.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/11 86/16/0186

Rechtssatz: Die in § 7 Abs 1 Z 1 GGG genannte Zahlungspflicht trifft grundsätzlich den Kläger und nur bei prätorischen Vergleichen beide vertragschließenden Parteien (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0157). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.02.1988

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