RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/30 96/16/0276

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Veröffentlicht am 30.04.1999
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Rechtssatz

Die bloße Verbindung mehrerer Rechtsstreitigkeiten macht die verschiedenen Kläger oder Beklagten noch nicht zu Streitgenossen (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 02ter Bd, Anm. 10 zu § 187 ZPO; OGH vom 17.10.1996, 8 Ob 2140/96f). Daraus folgt für die Gerichtsgebühr, dass weiterhin jeder Kläger gem § 7 Abs 1 Z 1 GGG für "sein" Verfahren zahlungspflichtig bleibt.

Im RIS seit

24.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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