RS Vwgh 2005/9/21 2005/16/0138

Aus der Verwendung des Begriffes der "Eingabe" in § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 2 erster Satz GGG kann anders als in § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG nicht darauf geschlossen werden, dass § 12 Abs. 2 GGG für das zivilgerichtliche Verfahren nicht gelte; an der Bestimmung des § 3 Abs. 1 GGG wird deutlich, dass dieses Gesetz auch von die Gebührenpflicht auslösenden "Eingaben" in zivilgerichtlichen Verfahren ausgeht, weshalb § 12 Abs. 2 erster Satz GGG auch auf das zivilgerichtliche Verfahren Anwendung findet.