RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0022

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Veröffentlicht am 18.04.1997
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Rechtssatz

Mehrere Kläger, die Streitgenossen iSd § 11 ZPO sind, trifft die Solidarverpflichtung zur Zahlung eines auf Grund des gesamten Klagebegehrens aller Streitgenossen zu berechnenden Gebührenbetrages (Hinweis E 24.5.1967, 1572/66). Auf das Vorliegen einer Streitgenossenschaft gem § 14 ZPO kommt es nicht an. Beschwerdeführer als Kläger gem § 25 WEG stellen eine Streitgenossenschaft iSd § 11 ZPO dar.

Im RIS seit

24.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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