RS Vwgh 1988/2/11 86/16/0157

Verpflichtet sich der Kläger gegenüber dem Beklagten, der seinerseits den Kläger auf Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages geklagt hat im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches zur Zahlung eines (höheren) Betrages, sei es auch aus einem anderen Rechtstitel, so ist für die hierauf nach § 18 Abs 2 Z 2 GGG entfallende Pauschalgebühr ausschließlich der Beklagte zahlungspflichtig.