Norm: StPO §48StPO §90
Rechtssatz: Nach einer gemäß § 90 Abs 1 StPO erfolgten Verfahrenseinstellung kann der Verletzte jederzeit einen Subsidiarantrag stellen, solange die Tat noch nicht verjährt ist. Entscheidungstexte 11 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 11 Os 15/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: RDG §130StPO §34 Abs2 AStPO §90
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren sind die Grundsätze des § 34 Abs 2 StPO sinngemäß anzuwenden (Einstellungsbeschluß und Ablehnungsbeschluß bezüglich weiterer, verhältnismäßig unbedeutender Vorwürfe pflichtwidrigen Verhaltens). Entscheidungstexte Ds 2/89 Entscheidungstext OGH 19.09.1995 Ds 2/89 ... mehr lesen...
Gründe: I. Am 25.November 1988 beantragte Georg S*** beim Bezirksgericht Innsbruck (10 U 794/88) als Privatankläger gegen insgesamt vierzehn namentlich angeführte Personen die Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 46 Abs. 1 StPO wegen "§ 111 StGB, allenfalls §§ 115, 152 StGB": Er erachtete sich durch den Inhalt einer von den Beschuldigten am 30.September 1988 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten und ihm am 25.Oktober 1988 zur Kenntnis gelangten Strafanzeige, in welcher ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1948 geborene Kraftfahrer Cvetko A, ein in Österreich lebender jugoslawischer Staatsbürger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (erster Fall) StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, in Wien 1. vom April bis 18. Oktober 1984 gewerbsmäßig sowie jeweils unter A... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 28 E Vr 2729/77 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Johann A wurde am 16. September 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Leonding dem Bezirksgericht Linz-Land angezeigt, weil er zwischen dem 8. und 10. Juli 1977 in Leonding drei Stück neben der Kremstalbundesstraße (B 139) eingegrabene Leitpflöcke im Gesamtwert von 270 S ausgerissen, zum Nachteil der Straßenmeisterei Linz weggenommen und in seiner Unterkunft verwahrt hat... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten U 382/78 und U 431/78 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit der - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 7. Juni 1978, GZ U 382/78-3, wurde der am 20. Juli 1957 geborene Hilfsarbeiter Erwin A auf Grund des Bestrafungsantrages der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 22. Mai 1978 (S 1 d. A) der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Hehlerei... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs1StPO §90StPO §91 Abs1StPO §207 Abs1
Rechtssatz: Als Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens ist im Verfahren vor den Gerichtshöfen nur der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung oder die Einbringung der Anklageschrift anzusehen, dagegen nicht auch der Antrag auf Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen. Entscheidungstexte 10 Os 4/73 Entscheidungstext OGH 06.02.1... mehr lesen...
Norm: StPO §90StPO §259 Z3StPO §451
Rechtssatz: Wurde ein Täter bereits durch eine - wenn auch noch nicht zugestellte und daher auch nicht rechtskräftige - Strafverfügung bestraft, so wird durch Erlassung einer weiteren Strafverfügung wegen derselben strafbaren Handlung der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 14.06.1972 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §90StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde der Verdächtigte noch nicht gemäß § 38 StPO vernommen, bedeutet ein Einstellungsbeschluss nach § 90 nur, dass weitere Vorerhebungen unterbleiben, das Verfahren kann gemäß § 363 Abs 1 Z 1 StPO unabhängig von Bedingungen und Förmlichkeiten eingeleitet und fortgesetzt werden. Entscheidungstexte 9 Os 182/70 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §90StPO §262 BaStPO §267 A
Rechtssatz: Das Gericht ist an eine "Qualifikationseinstellung" also an eine Erklärung über eine allenfalls noch zu verfolgende Tat, nicht gebunden. Entscheidungstexte 9 Os 182/70 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 9 Os 182/70 Veröff: EvBl 1971/352 S 669 = RZ 1971,156 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §63 AStPO §90
Rechtssatz: Ein einer Delegierung fähiges Prozeßrechtsverhältnis liegt erst nach Stellung des Verfolgungsantrages vor. Entscheidungstexte 9 Nds 414/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Nds 414/66 Veröff: RZ 1966,183 9 Nds 487/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 9 Nds 487/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §90
Rechtssatz: Wurde nach zunächst ohne gerichtliche Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person gemäß dem § 90 StPO zurückgelegter Anzeige das Verfahren während der durch eine gerichtliche Verfolgungshandlung unterbrochenen Verjährungsfrist (Beschluß auf Einleitung der Voruntersuchung durch die Ratskammer auf Verlangen eines Privatbeteiligten) vor deren Ablauf unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft fortgesetzt, so ist auf ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §48 Z1StPO §90
Rechtssatz: Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte auf andere Weise als durch Zustellung des Einstellungsbeschlusses von der Einstellung des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat, um ihn bei s... mehr lesen...
Norm: StPO §90StPO §109StPO §281 Abs1 Z9 bStPO §352
Rechtssatz: Eine Verurteilung wegen Tathandlungen, in bezug auf welche die Einstellung des Verfahrens gemäß § 90 oder § 109 StPO nicht durch Wiederaufnahme beseitigt wurde, ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 b StPO behaftet. Entscheidungstexte 8 Os 241/58 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 8 Os 241/58 ... mehr lesen...
Norm: StPO §89 AStPO §90StPO §112 Abs2
Rechtssatz: Diese Gesetzesstellen enthalten keine Fallfristen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 112 Abs 2 StPO auf den Abschluß von Vorerhebungen ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Os 313/56 Entscheidungstext OGH 04.05.1956 5 Os 313/56 Veröff: SSt XXVII/26 = EvBl 1956/206 = RZ 1956/9 S 120 ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46 Abs2StPO §89 AStPO §90
Rechtssatz: In Privatanklagesachen sind Vorerhebungen zulässig. Nach Abschluß derselben hat das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen. Entscheidungstexte Os 16/21 Entscheidungstext OGH 21.02.1921 Os 16/21 nur T1; Veröff: SSt I/21 5 Os 313/56 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten U 344/53 des Bezirksgerichtes Greifenburg und 6 Bl 171/54 des Landesgerichtes Klagenfurt sowie 9 E Vr 477/53 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zufolge eines am 26. September 1952 nächst Greifenburg stattgefundenen Verkehrsunfalles, der die schwere Verletzung eines Verkehrsteilnehmers zur Folge hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 15. Oktober 1952 gemäß § 12 StPO beim Bezirksgericht Greifenburg den Antrag auf Ei... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs3StPO §90StPO §352StPO §363 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn eine bestimmte Personen als Verdächtiger gemäß dem § 38 Abs 3 StPO vernommen worden ist, bedarf es nach Rücklegung der Anzeige durch den Staatsanwalt der formellen Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Bestimmungen des § 352 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 351/54 Entscheidungstext OGH 18.06.1954 5 Os 351/54 V... mehr lesen...
