Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Manfred Z*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Darnach hat er am 12.April 1985 in München ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen von Peter S*** erhaltenen und an Thomas N*** abzuliefernde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Mai 1985, GZ 3 a E Vr 747/85-8, wurde der nunmehr 30-jährige Alfred A des - an seinen ehelichen Kindern Alexander, Alfred und Michael A in der Zeit vom 15.April 1983 bis 31.Oktober 1983 und vom 15. April 1984 bis 23.September 1984 begangenen - Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgerichtsho... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 467 Abs 2 (§ 489 Abs 1) StPO ist schon dann entsprochen, wenn aus dem Sinn der Erklärung des Berufungswerbers zu erkennen ist, in welcher Richtung er das Urteil anfechten will; einer näheren Konkretisierung des Anfechtungsgegenstands durch den Berufungswerber bedarf es dabei - außer bei Nichtigkeitsgründen - nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.April 1949 geborene Hilfsarbeiter Helmut A, der am 9. Jänner 1959 geborene Zusteller Franz E und der am 14. Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Alois C des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 und 3, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 130, zweiter Fall, StGB (A), Alois C ferner des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (B), der am 18. November 1958 geborene Zustelle... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 10. Dezember 1980, ON 8, wurde Albin A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1, Abs. 4, zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 11. Oktober 1980 in Gloggnitz dadurch, daß er als Lenker eines PKW mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 %o die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht anwandte und eine für den Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 CStPO §290StPO §467 Abs2StPO §470 Z3StPO §477 Abs1 Satz1StPO §489
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurden. Sind die einer Tatqualifikation nach §§ 8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 16. Dezember 1980, GZ. 13 E Vr 1681/80-9, wurde Rudolf Wilhelm A wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen er sofort 'Berufung wegen Strafe' einlegte (S. 34). Jenes Rechtsmittel wies das Oberlandesgericht Linz mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung zurück (§§ 470 Z. 1, 489 Abs. 1 StPO.), weil der Angeklagte weder bei der ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §464StPO §467 Abs2
Rechtssatz: § 294 Abs 2 StPO gilt nur für das schöffengerichtliche und geschwornengerichtliche Rechtsmittelverfahren, im bezirksgerichtlichen und dementsprechend (§ 489 Abs 1 StPO) auch im Verfahren gegen Urteile des Einzelrichters beim Gerichtshof erster Instanz genügt der Berufungswerber seiner Präzisierungspflicht schon durch die Erklärung, ob er sich - außer im Fall des § 464 Z 1 StPO - durch den... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 6 e E Vr 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters des genannten Gerichtshofes erster Instanz vom 13. Dezember 1976 (ON 67 d. A) wurde der (damalige) Wirtschaftskonsulent und Unternehmensberater Dr. Karl A im ersten Rechtsgang der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB sowie der Erschleichung eines Amtes nach § 315 StGB schuldig erkannt; es wurde über ihn nach § 223 Abs.... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs1StGB §19 Abs2StPO §467 Abs2StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes reicht im bezirksgerichtlichen Verfahren und demgemäß auch im Einzelrichterverfahren zufolge dem zur Anwendung kommenden § 467 Abs 2 StPO ua die bloße Erklärung aus, die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe zu erheben, wie aus dem in der Vorschrift des § 467 Abs 2 (Satz 1) StPO enthaltenen - verweisenden - Zitat "§ 464"... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Friedrich A, der sich nach der Urteilsverkündung Bedenkzeit vorbehalten hatte, meldete am 16. Juli 1979, sohin innerhalb offener Frist, durch seinen bevollmächtigten Verteidiger (Dr. Konrad B) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 1979, mit dem er wegen des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. zu einer (gemäß § 43 Abs. 1 StGB. auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wendet sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Krems abgewiesen wurde, gemäß dem § 28 FinStrG. auszusprechen, daß die A. B Gesellschaft m.b.H. und Co. KG. für die im Schuldspruch /zu Punkt B) des Urteils / verhängte Geldund Wertersatzstrafe zur ungeteilten Hand mit (dem Verurteilten) Franz A jun. hafte. Diese Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig; denn es steht dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Geschwister Serafine A als geschäftsführende Gesellschafterin und Hermine B als Prokuristin (und Kommanditistin) der Weingroßhandlung Serafin... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §281StPO §283 BStPO §467 Abs2
Rechtssatz: Fälschlich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel werden zwar nach der Übung des OGH als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt, wenn die falsche Bezeichnung offenkundig auf einem Irrtum (einem "Vergreifen" im Sinne des § 467 Abs 2 StPO) beruht (EvBl 1946/512, EvBl 1961/376) oder eine in den Rahmen einer ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde gehörige Rüge sich unter den Ausführungen zur Beruf... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2StPO §470 Z3StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Ein dem Urteil anhaftender prozessualer Mangel kann vom Berufungsgericht nur dann beachtet werden, wenn die Mangelhaftigkeit von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurde (vgl SSt XXII/86, EvBl 1959/417). Entscheidungstexte 9 Os 276/61 Entscheidungstext OGH 19.10.1961 9 Os 276/61 Veröff: SSt XXXII/88 ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Privatankläger weder bei der Anmeldung der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld, noch in der Berufungsschrift erklärt hat, welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle, sondern gegen das freisprechende erstgerichtliche Urteil lediglich die Schuldberufung ausführt, kann das Berufungsgericht nicht auf Grund der übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen von einer anderen Rechtsansic... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2
Rechtssatz: Die ausdrückliche Zitierung des § 464 StPO läßt keinen Zweifel darüber, was Gegenstand der Erklärung nach § 467 Abs 2 StPO sein muß: Es genügt unter anderem, daß der Beschwerdeführer erklärt, sich durch den Ausspruch über die Schuld (und damit gemäß § 467 Abs 3 StPO auch durch den Ausspruch über die Strafe) beschwert zu finden. Die Vorschrift des § 294 StPO gilt für das Verfahren in Übertretungsfällen nicht. Nur... mehr lesen...
