Gründe: Die am 25.August 1953 geborene Serviererin Behjat HAJ M*** ALI - eine iranische Staatsangehörige - ist des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat sie Ende April 1987 in Wien dadurch, daß sie rund ein Kilogramm Heroin dem abgesondert verfolgten Fikret Y*** und rund 980 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten Mostafa S*** übergab, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, wobei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Manfred Z*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Darnach hat er am 12.April 1985 in München ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen von Peter S*** erhaltenen und an Thomas N*** abzuliefer... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2 StPO §489 Abs1 StPO § 467 heute StPO § 467 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 StPO § 467 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 467 gültig von 01.11.2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Mai 1985, GZ 3 a E Vr 747/85-8, wurde der nunmehr 30-jährige Alfred A des - an seinen ehelichen Kindern Alexander, Alfred und Michael A in der Zeit vom 15.April 1983 bis 31.Oktober 1983 und vom 15. April 1984 bis 23.September 1984 begangenen - Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Jugendgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.April 1949 geborene Hilfsarbeiter Helmut A, der am 9. Jänner 1959 geborene Zusteller Franz E und der am 14. Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Alois C des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 und 3, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 130, zweiter Fall, StGB (A), Alois C ferner des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (B), der am 18. November 1958 geborene Zuste... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs4 Fall2 C StPO §290 StPO §467 Abs2 StPO §470 Z3 StPO §477 Abs1 Satz1 StPO §489 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 10. Dezember 1980, ON 8, wurde Albin A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1, Abs. 4, zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 11. Oktober 1980 in Gloggnitz dadurch, daß er als Lenker eines PKW mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 %o die im Straßenverkehr erforderliche Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht anwandte und eine für den S... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2 StPO §464 StPO §467 Abs2 StPO § 294 heute StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 294 gültig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil eines Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 16. Dezember 1980, GZ. 13 E Vr 1681/80-9, wurde Rudolf Wilhelm A wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen er sofort 'Berufung wegen Strafe' einlegte (S. 34). Jenes Rechtsmittel wies das Oberlandesgericht Linz mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung zurück (§§ 470 Z. 1, 489 Abs. 1 StPO.), weil der Angeklagte weder bei d... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E römisch fünf r 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem Paragraph 288, Absatz eins StGB schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit ein... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs1 StGB §19 Abs2 StPO §467 Abs2 StPO §489 Abs1 StGB § 19 heute StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StG... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 6 e E Vr 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus den Akten AZ. 6 e E römisch fünf r 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters des genannten Gerichtshofes erster Instanz vom 13. Dezember 1976 (ON 67 d. A) wurde der (damalige) Wirtschaftskonsulent und Unternehmensberater Dr. Karl A im ersten Rechtsgang der Vergehen der Urkundenfälschung... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Friedrich A, der sich nach der Urteilsverkündung Bedenkzeit vorbehalten hatte, meldete am 16. Juli 1979, sohin innerhalb offener Frist, durch seinen bevollmächtigten Verteidiger (Dr. Konrad B) gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Juli 1979, mit dem er wegen des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. Der Angeklagte Friedrich A, der sich nach der Urteilsverkündung Bedenkzei... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wendet sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Krems abgewiesen wurde, gemäß dem § 28 FinStrG. auszusprechen, daß die A. B Gesellschaft m.b.H. und Co. KG. für die im Schuldspruch /zu Punkt B) des Urteils / verhängte Geldund Wertersatzstrafe zur ungeteilten Hand mit (dem Verurteilten) Franz A jun. hafte. Diese Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig; denn es steht d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach d... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §281 StPO §283 B StPO §467 Abs2 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2 StPO §470 Z3 StPO §477 Abs1 StPO § 467 heute StPO § 467 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 StPO § 467 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 467 gülti... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2 StPO §477 Abs1 StPO § 467 heute StPO § 467 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 StPO § 467 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 467 gültig von 01.11.2... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2 StPO § 467 heute StPO § 467 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 StPO § 467 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 467 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.2... mehr lesen...
