RS OGH 1985/9/11 5Os491/52, 7Os44/59, Os452/26, 10Os57/81, 9Os144/85

1. StPO § 467 heute
2. StPO § 467 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. StPO § 467 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 467 gültig von 01.11.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2000
5. StPO § 467 gültig von 01.01.1994 bis 31.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 467 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die ausdrückliche Zitierung des § 464 StPO läßt keinen Zweifel darüber, was Gegenstand der Erklärung nach § 467 Abs 2 StPO sein muß:Die ausdrückliche Zitierung des Paragraph 464, StPO läßt keinen Zweifel darüber, was Gegenstand der Erklärung nach Paragraph 467, Absatz 2, StPO sein muß:

Es genügt unter anderem, daß der Beschwerdeführer erklärt, sich durch den Ausspruch über die Schuld (und damit gemäß § 467 Abs 3 StPO auch durch den Ausspruch über die Strafe) beschwert zu finden. Die Vorschrift des § 294 StPO gilt für das Verfahren in Übertretungsfällen nicht. Nur eine auf Nichtigkeitsgründe gestützte Berufung bedarf insofern einer Darlegung der Gründe, als diese einzeln und bestimmt bezeichnet werden müssen (SSt IV/81, Lohsing - Serini, S 586).Es genügt unter anderem, daß der Beschwerdeführer erklärt, sich durch den Ausspruch über die Schuld (und damit gemäß Paragraph 467, Absatz 3, StPO auch durch den Ausspruch über die Strafe) beschwert zu finden. Die Vorschrift des Paragraph 294, StPO gilt für das Verfahren in Übertretungsfällen nicht. Nur eine auf Nichtigkeitsgründe gestützte Berufung bedarf insofern einer Darlegung der Gründe, als diese einzeln und bestimmt bezeichnet werden müssen (SSt IV/81, Lohsing - Serini, S 586).