Norm: StPO §389 StPO §393 Abs4 MedienG §41 Abs6 StPO § 389 heute StPO § 389 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 389 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 389 gültig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Peter S***** und Johann W***** - dieser teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - der Finanzvergehen der Abgabehinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Peter S***** und Johann W***** - dieser teils als Beteiligter nach Paragraph 11, dritter Fall FinStrG - der Finanzvergehen der Abgabehinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Danach haben... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 iVm § 488 Abs 4 StPO) - ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008, GZ 38 Hv 193/07b-38, wurde Friedrich K***** von der wider ihn wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der im Urteil zwingend vorzunehmende Ausspruch über die Verpflichtung des Subsidiaranklägers zum Kostenersatz (§ 390 Abs 1 StPO) unterblieb ebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 StPO §389 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 StPO § 389 heute StPO § 389 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - Siegfried Z***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 3 SMG" (gemeint offenbar § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF; A/I), „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (4. Fall) SMG" (gemeint offenbar § 28 Abs 2 erster Fall SMG aF) „iVm § 15 StGB" (A/III), „der Vergehen nach § 27 Abs 1 (1., 2. und 6. Fall)" (gemeint offenbar: SMG aF; B/I), Andreas K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (1. Fall) SMG" aF (A/II), „d... mehr lesen...
Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden Artikels, der sich unter dem Titel „Gespenster der Gegenwart" und der Subunterschrift „NS Revisionismus. Mitten in die Jubiläumsfeier der Republik platzen verhamlosende Äußerungen über ... mehr lesen...
Gründe: Im Privatanklageverfahren der C***** (C***** Inc.) und der Ca***** GmbH gegen Mag. Axel H***** wegen des Vergehens nach § 60 Abs 1 zweiter Fall Markenschutzgesetz, AZ 42 Hv 26/04y des Landesgerichtes Wiener Neustadt, wurde der Beschuldigte mit Urteil vom 27. Oktober 2004 (ON 34), mangels subjektiver Tatbestandsverwirklichung (im zweiten Rechtsgang neuerlich) von der wider ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Im Privatanklageverfahren der C*****... mehr lesen...
Norm: GEG §8 Abs1, §6 StPO §389 GEG § 8 heute GEG § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 8 gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 GEG § 8 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: *****wurde mit dem in seiner Abwesenheit gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirchen vom 24.03.1994, 5 U 33/95-5, wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG (in der Fassung des BGBl. Nr. 443/1986) zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen à ATS 100,--, im Nichteinbringungsfall zu 15 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe und gemäß § 389 (Abs 1) StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Das Urteil erwuchs am 19.04.1994 in Rechtskraft. Im Rahmen der Endverfügung be... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4 StPO §90c StPO §389 StPO § 393 heute StPO § 393 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: In der Hauptverhandlung vom 16.12.2003 nahm der Beschuldigte Gerhard W***** das Anbot an, binnen 14 Tagen ein Bußgeld von EUR 500,-- an das Gericht und einen Schadensbetrag von EUR 500,-- an den Privatbeteiligten je binnen 14 Tagen zu bezahlen. Nachdem er diese Zahlungen geleistet hat, stellte der Richter mit Beschluss vom 8.1.2004, GZl. 36 Hv 230/03f-11, das Verfahren gegen Gerhard W***** gemäß § 90c StPO ein. Den folgenden Antrag des Privatbeteiligten auf Bestimmung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des wegen des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach §§ 104 Abs 1, 105 Abs 1 Z 1, Abs 2 FrG rechtskräftig verurteilten Jacob O***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 25. November 1998 (ON 46), womit sein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde einer Beschwerde des wegen des Vergehens der gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst E***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (I) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Zugleich wurde die zum AZ 4 U 208/94 des Bezirksgerichtes Voitsberg gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen (§ 494 a Abs 1 Z 4 StPO). Die sichergestellten 97,2 Gramm Marihuana wurden eingezogen (§ 13 Abs 1 SGG). Mit dem angef... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1 StPO §389 StPO §392 StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 21 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 21 gültig von 01.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er im November 1994 und März 1995 in Sierninghofen und Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, brieflich die Christine D***** und Maria St***** sowie den Alfred St***** durch die Äußerungen, es käme noch zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 JN §1 DIc StPO §389 StPO §390 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die gegen die Streitteile geführten Vorerhebungen - gegen die Klägerin wegen des Verdachts des Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB zum Nachteil der Beklagten und gegen die Beklagte wegen des Verdachts der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB zum Nachteil der Klägerin - führten dazu, daß die zuständige Staatsanwaltschaft am 16. Februar 1993 zur weiteren Verfolgung der Klägerin keinen Grund fand (§ 90 Abs 1 StPO) und gegen die Beklagte Strafantrag erhob.... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 21.Jänner 1991, GZ U 440/90-13, wurde die am 1.März 1949 geborene Hausfrau Adelheid G***** von der wider sie durch Anna K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der gemäß dem § 366 Abs. 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Anna K***** wurde gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO der Ersatz der Ko... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton L***** entgegen dem auf seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 429 Abs. 1 StPO) der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt und hiefür bestraft (§ 434 Abs. 1 StPO). Gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO wurde der Widerruf einer bedingten Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften, auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch hinsichtlich zweier Anklagepunkte enthaltenden Urteil wurde Christian G***** der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 StGB, (1.) des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB, (2.a) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB, (2.a) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraph 288, Absatz eins, StGB, (2.b) der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und (2.b) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Oktober 1988, GZ 2 a E Vr 6089/88-13, wurde Klaus N*** von der seitens der Privatanklägerin Sieglinde N*** gegen ihn wegen des Vergehens des Mißbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs. 2 StGB erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält - entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 zweiter Satz StPO - keinen Kostenausspruch. Mit dem Urte... mehr lesen...
Gründe: Nach einem Verkehrsunfall wurde das beim Bezirksgericht Innsbruck zu 10 U 755/87 (jetzt: 10 U 619/88) gegen Monika R*** wegen § 88 StGB anhängig gewordene Strafverfahren mit Beschluß vom 23. Februar 1988 gemäß § 90 (Abs. 1) StPO eingestellt (S 3). Nachdem der Privatbeteiligte Albert S*** gemäß § 449 StPO den Antrag auf gesetzliche Bestrafung der Monika R*** gestellt hatte, wurde die Genannte mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3.April 1989, GZ 10 U 619/88-25, ... mehr lesen...
Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, in dem ganzseitig für die Opernballdemonstration geworben wurde und von dem sich die Österreichische Hochschülerschaft distanzierte. Vorsitzen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Matthias T*** und Helmut S*** (zu 1.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu 2.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu 3.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Matthias T*** und Helmut S*** (zu 1.) des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Michael H*** (zu A/I und II) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (zu B/I und II) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Michael H*** (zu A/I und römisch zwei) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB und (zu B/I und römisch zwei) des Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Christian G*** (zu I/) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu III/1 und 2) des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB und (zu IV/1 und 2) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) und die Verbrechen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Rottenmann vom 31. August 1988, GZ. U 19/88-19, wurde der am 24.Mai 1961 geborene Angeklagte Thomas S*** von der gemäß § 449 StPO erhobenen Subsidiaranklage, er habe am 4.Jänner 1988 auf dem Flugplatz Trieben als Tandem-Springer (Fallschirmspringer) seinen Passagier Dr. Gottfried G*** dadurch, daß er infolge Unachtsamkeit eine falsche Landeeinteilung wählte, fahrlässig am Körper verletzt, wodurch Dr. Gottfried G*** einen Oberschenkelha... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Kindberg vom 17.November 1988, GZ U 80/88-12, wurde Theresia S*** von dem gegen sie vom Subsidiarankläger Walter M*** wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellten Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Dem gemäß § 366 Abs. 1 StPO mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten Walter M*** wurde gemäß § 390 (Abs. 1) StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Urteil des Bezi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 (zweiter Satz) StPO keinen Kostenausspruch. Der (durch einen Verteidiger vertretene) Beschuldigte Josef S*** ließ es (trotz des unterbliebenen Kostenausspruches) unbekämpft. Die vo... mehr lesen...
