Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten Mediensachen beantragten die Antragsteller jeweils mehrfach (ON 2, 3, 6, 11 und 16/17), der Antragsgegnerin zur Durchsetzung (jeweils) eines ihr nach § 37 Abs. 1 MedG erteilten gerichtlichen Veröffentlichungsauftrages gemäß § 20 Abs. 1 MedG die Zahlung einer Geldbuße aufzuerlegen, weil die von ihr (im einen Fall an einem Sonntag und im anderen Fall an einem gesetzlichen Feiertag) vorgenommene Veröffentlichung dem betreffenden Auftrag im Hinbli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 25-jährige Alfred T*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zu ergänzen: zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er gewerbsmäßig Hehlerei betrieben, indem er 1. Mitte September 1987 in Braunau am Inn die Täter eines Verbrechens gegen fremdes Vermögen, nämlich Franz F*** und Gerhard H***, die einen Einbruchsdiebstahl zum Nachteil der Bartha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes Langenlois vom 5.Dezember 86, GZ U 270/86-13, wurden im selbständigen Verfahren gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985 insgesamt 207.756 Liter ua mit Diäthylenglykol versetzter Wein, der in Langenlois bei dem Weinhändler Hubert H*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Langenlois vom 26.November 1986, ON 10 d.A, beschlagnahmt worden war, eingezogen und dem genannten Einziehungsbeteiligten gemäß § 389 StPO der E... mehr lesen...
Gründe: Der am 23. Oktober 1922 geborene Komponist und Schriftsteller Gerhard B*** ist des - einzigen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 "in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit a" FinStrG. teils als unmittelbarer Täter (§ 11, erster Fall, FinStrG.), teils als Beteiligter nach § 11, zweiter Fall, FinStrG., sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b und lit c DevG. schuldig erkannt worden. Die Formulierung des Urteilsspruchs zwingt zu der Anmerkung, daß § 33 Abs 3 l... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Betroffenen zum Kostenersatz ist im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB nicht vorgesehen (vgl EvBl 1978/32, 11 Os 84/84 und anderes mehr), sodaß ungeachtet des darnach verfehlten, mangels Anfechtung im ordentlichen Verfahren nur im Weg einer - von der Generalprokuratur bereits ergriffenen, gesondert zu erledigenden - Beschwerde nach § 33 StPO behebbaren (9 Os 135/79) erstgeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred E*** gemäß § 21 Abs. 1 (mit Bezug auf § 207 Abs. 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Diese Einweisung bekämpft der Betroffene mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung, wobei er mit beiden Rechtsmitteln ausschließlich gegen die vom Erstgericht erstellte Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs. 1 letzter Satzteil StPO) remonstriert. Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Manfred E*** gemäß § 21 Abs. 1 (mit Bezug auf § 207 Abs. 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und nach § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des "Strafverfahrens" verpflichtet. Rechtliche Beurteilung Ein Unterbringungs-Verfahren nach § 21 Abs. 1 StGB ist jedoch kein Straf-Verfahren (vgl § 434 Abs. 1 StPO), sodaß insoweit eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfah... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §389
Rechtssatz: Beseitigung einer gesetzwidrigen, zum Nachteil eines Einziehungsbeteiligten ergangenen Kostenentscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO (so schon EvBl 1983/37). Entscheidungstexte 14 Os 91/87 Entscheidungstext OGH 22.07.1987 14 Os 91/87 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Retz vom 26.September 1986, GZ U 172/86-10, wurde der im Betrieb des Johann E*** in 2070 Obernalb 205 befindliche, gerichtlich beschlagnahmte Wein, nämlich vier Doppelliterflaschen "Grüner Veltliner 1983/84", gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985 eingezogen und zugleich ausgesprochen, daß der Einziehungs"berechtigte" (gemeint wohl: der Einziehungsbeteiligte Johann E***) gemäß § 389 StPO die Kosten des Einziehungsverfahrens zu ersetzen hat (S 49 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpften Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Heinrich W*** (zu I/) des Vergehens (richtig: der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 (iVm § 161 Abs. 1) StGB sowie (zu II/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als "de facto Geschäftsführer" der B*** GesmbH (im folgenden: Firma B***) I. fahrlässig 1. in der Zeit von Anfang 1979 bi... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 18. Dezember 1985, GZ U 1017/85-21, wurde Dr.Michael B*** von der vom Privatankläger Hugo S*** gegen ihn erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält - entgegen der Vorschrift des § 390 Abs. 1 zweiter Satz StPO - keinen Kostenausspruch. Der Privatankläger Hugo S*** erhob gegen den Freispruch Berufung; hiezu erstattete der Besch... mehr lesen...
Norm: FinStrG §241MedienG §33 Abs5PornG §4StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Im selbständigen Verfahren (hier nach § 4 PornG) wird niemand "schuldig erkannt", weshalb ein Kostenausspruch entfallen muß. Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG, § 33 Abs 5 MedG) vermögen an diesem aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO gewonnenen Grundsatz nichts zu ändern (12 Os 93/86). Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden elf Videokassetten gemäß § 4 Abs 1 PornG. im selbständigen Verfahren für verfallen erklärt. Inhaltlich der Urteilsgründe hatte die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Firma D***, Film- und Videoclub, diese Kassetten in gewinnsüchtiger Absicht nach Österreich zur Fa. M*** Ton- und BildträgervertriebsGes.m.H. zwecks Weiterverbreitung gesandt, wo sie im Zolleigenlager des Spediteurs besch... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im
Spruch: des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt. Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut unzüchtigen Inhaltes am 22.Februar 1983 von dem Verfallsbeteiligten Bruno Z***, einem deutschen Staatsangehörigen, bei dem Münchner ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst (Peter) R*** (zu 1.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a bzw 10 StPO gestü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen (1.) 'der Verletzung der Pflichtwidrigkeit' (gemeint: der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten; richtig: der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte) nach § 307 Z (richtig: Abs.) 1 StGB sowie (2.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster (richtig: dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.März 1985 in Wien (zu ergänzen: 1.) dadurch, daß er nach seiner vom Polizeibe... mehr lesen...
Gründe: Der Realitätenvermittler und Gebäudeverwalter Max C erhob am 6. April 1982 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 17 E Vr 1.056/82 gegen den Angestellten Ing. Helmut A und den Dachdeckermeister Helmut B Privatanklage wegen des Vergehens nach dem § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Nach einer zur Aufnahme weiterer Beweise vertagten Hauptverhandlung zog der Privatankläger seine Privatanklage gegen Helmut B mit einem am 24.Juni 1982 bei Gericht eingelangten Schriftsatz zurück. Der Schrif... mehr lesen...
Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten eine Hauptverhandlung statt, die (auf unbestimmte Zeit) vertagt wurde. Zu der für den 8.Oktober 1984 anberaumten neuerlichen Hauptverhandlung erschienen die Beschuldigten mit ihrem Vertei... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Der Kostenausspruch gemäß § 389 StPO - als Ausspruch sui generis - ist nicht ein Annex des Strafausspruchs, sondern eine Folge des Schuldspruchs. Die Rechtsmittelinstanz hat nur dann einen neuen Kostenausspruch gemäß § 389 StPO (Voraussetzung für die Verfällung in die Kosten des Rechtsmittelverfahrens) in ihr Urteil aufzunehmen, wenn sie entweder alle Schuldsprüche des Ersturteils aufhebt und (eventuell nur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbeteiligten Rudolf B wegen Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB. erhobenen Subsidiaranklage mangels Strafwürdigkeit der Tat (§ 42 StGB.) gemäß § 259 Z. 4 StPO. freigesprochen. Dieses Urteil, welches keinen Kostenausspruch enthält, wurde vom Subsidiarankläger mit Berufung angefochten; seine Berufung wurde jedoc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 20-jährige Gordana A, der 24-jährige Werner Emanuel B und der 26-jährige Alfred C (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, (zu C) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, B als Beteiligter gemäß § 11 FinStrG, und (zu D) des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinSt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.September 1958 geborenen Heinz Stefan A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil tötete der Genannte am 22.Dezember 1982 in Ampflwang im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit seine Ehefrau Brigitte A vorsätzlich dadurch, daß er ihr mit einem Tranchiermesser (Klingenlänge 22 cm) je einen Stich in den rechten ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4. Juli 1980 in Wien seiner Ehefrau drei Goldringe mit Brillanten und zwei Pfandscheine über im Dorotheum belehnte Gegenstände, nämlich einen Dukatenring aus Gold, einen Dukatenanhänger au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bürokaufmann Peter Paul A (zu A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StGB sowie (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür (der Sache nach in Anwendung des im Urteilsspruch nicht zitierten § 28 StGB) nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer (bedingt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 20.Mai 1927 geborenen Pensionisten Johann A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 5. März 1983 (richtig: am 10.März 1983) in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer Geisteskrankheit, versuchte, Prof.Dr. Josefine B eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) dadurch absichtlich zuzufügen... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 4 U 1034/81 des Bezirksgerichtes Wels hatte Karl B, Vizebürgermeister der Stadt Wels und Obmann der Sozialistischen Fraktion des Gemeinderates dieser Stadt, gegen den verantwortlichen Redakteur der D, Franz A, Privatanklage wegen des Vergehens nach § 24 Abs. 2 (Z 3) PresseG erhoben und dessen Bestrafung sowie die Veröffentlichung einer - grundlos verweigerten - Entgegnung begehrt. In der Hauptverhandlung zog der Privatankläger den Strafantrag zurück und hielt nu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Dem Inhalt dieser Schuldsprüche und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hatte der Angeklagte Hans B als Leiter der Fili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juli 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bernhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (zu I), des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, 1.Fall, StGB (zu II) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (zu III) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm unter anderem zur Last zu I. fremde bewegliche Sac... mehr lesen...
