Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. am 9.Februar 1981 den Stephen Kenneth B durch einen aus einer Entfernung von 6 bis 8 cm abgegebenen Schuß in die Herzgegend mit einem Kleinkaliberrevolver Marke 'Weihrauch Arminius' vorsä... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 CStPO §284 Abs1 Satz1StPO §294 Abs1StPO §344StPO §366 Abs2StPO §366 Abs3StPO §466 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnung der seinerzeit in JME Z 1480.000/ 4-II 1/80, JABl,8, ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Mai 1937 geborene Fleischhauermeister Günther A und der am 1. Juni 1924 geborene Kaufmann Wolfgang B I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs 2 der zuletzt angeführten Gesetzesstelle) und II./ 1.) und 2.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Klagen... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §344StPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erfaßt allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund (hier § 65 Abs 4 Z 3 StGB) kann damit nicht geltendgemacht werden. Daher Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nichtöffentlichen Beratung (§§ 344, 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die (ziffernmäßig) auf § 345 Abs. 1 Z 11 lit. b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A, mit der er einen Verstoß des oben bezeichneten Urteils gegen § 65 Abs. 4 Z 3 StGB reklamiert, läßt die prozeßordnungsgemäße Darstellung eines der im § 345 Abs. 1 Z 1 bis 13 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe vermissen. Denn mit der Anordnung, daß die Strafbarkeit für andere als die in §§ 63, 64 StGB bezeichneten Ausl... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §344
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit jedwedes Rechtsmittels ist das rechtliche Interesse der Partei an der Änderung oder an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (so schon RZ 1968,157). Entscheidungstexte 13 Os 85/80 Entscheidungstext OGH 28.08.1980 13 Os 85/80 Veröff: EvBl 1981/108 S 327 13 Os 84... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schneider Horst A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Mitte Juli 1978 in Wien den Verkauf von durch die abgesondert Verfolgten Kurt B und Karl-Heinz A am 14. Juli 1978 der Dr. Liselotte C durch Einbruch in gewerbsmäßiger Begehung gestohlene Schmuckstücke, sowie Wertund Gebrauchsgegenstände in einem insgesamt S 100.000,-- übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A I. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB und II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 129 StGB unter Anwendung der Bestimmung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard A und Alfred B des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche die für die beiden Angeklagten gemeinsam in Richtung des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 2 StGB gestellte Hauptfrage I sowie die nur für den Angeklagten Eduard A wegen dieses Verbrechens gestellte Event... mehr lesen...
Norm: StPO §344StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 9 StPO kann von amtswegen (§ 290 StPO) nicht aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 13 Os 135/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 13 Os 135/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0100811 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 20.Dezember 1962 geborene Schüler Peter B des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er - in Gesellschaft des Florian A und des Franz C als Beteiligte - am 13.Oktober 1977 Andrea D widerrechtlich gefangen hielt oder sie in anderer Weise am Gebrauch der persönlichen Freiheit hinderte, indem er die Genannte in die Hütte lockte und dort trotz ihrer Gegenwehr gegen ihren Willen ca. 10 Minu... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §285a Z2StPO §344
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf das Beweisverfahren bezeichnet den einen Nichtigkeitsgrund begründenden Umstand nicht ausreichend. Entscheidungstexte 11 Os 138/78 Entscheidungstext OGH 08.09.1978 11 Os 138/78 12 Os 171/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 12 Os 171/82 Vgl auch; Beisatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.9.1956 geborene Medizinstudent Michael B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs 1, 143 1. Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 8.6.1974 in Wien in Gesellschaft als Beteiligter (§ 12 StGB) des Christian A, Norbert C und Andreas D dem Matthias E den Mund zuhielt, ihn fesselte, ihn im WC und später in einem Kellerraum des Wohnhauses seiner Eltern einschloß, und dabei dem Dr. Alexander und der So... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Hilfsarbeiter Jovan A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, unter anderem des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1977 in Seefeld seine Ehefrau Jovanka A durch einen Schuß aus einer Pistole gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die für den Fall der Verneinung der im obigen Sinn in Richtung des Verbrechens des Mordes formulierten Hauptfrage gestellte Eventualfrage, ob sich der Angeklagte zur Tat i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich gegen die Urteilsannahme wendet, er habe bei übernahme der Schmuckstücke gewußt, daß Anton B diese bei einem Villeneinbruch erbeutet hat. Diese Annahme wer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Bäckergehilfe Peter A des - im Rückfall (§ 39 StGB) verübten - Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.März 1975 in Wien in das Lebensmittelgeschäft des Leopold B einbrach und dort eine Bargeldsumme von S 189,35 und 5 Zylinderschlüssel mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Dieses Urteil wird vom Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10StPO §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs1StPO §344StPO §345 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z12StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Neufassung des irrig formulierten Urteilsspruchs von Amts wegen nicht möglich bei rechtsrichtiger Annahme von Tatbestand (§ 190 StG), Täterschaftsform (Anführung des § 5 StG bei der Zweitangeklagten) und Strafsatz (§ 195 StG einerseits, § 194 StG andererseits), wenn sohin eine Neufassung des Urteil... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die alleinige Behauptung der Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung ohne Anführung von Gründen wird dem Erfordernis, den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt zu bezeichnen, nicht gerecht. Entscheidungstexte 9 Os 156/73 Entscheidungstext OGH 23.11.1973 9 Os 156/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §344
Rechtssatz: Wird der Nichtigkeitsbeschwerde eines Mitangeklagten (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) Folge gegeben und der diesen betreffende Wahrspruch der Geschwornen und der darauf beruhende Teil des Ersturteils aufgehoben, und kommen dieselben
Gründe: auch einem inzwischen verstorbenen Mitangeklagten zugute, so ist, auch wenn das Urteil vor dessen Tod rechtskräftig wurde, gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen ebenfalls mit A... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z1StPO §285StPO §344StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der verspätet (§§ 285, 344 StPO) behauptete Mangel der Befähigung des Vorsitzenden zum Richteramt entzieht sich jeglicher Erörterung durch den OGH (Kofler). Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 9 Os 127/69 Veröff: SSt 41/44 = EvBl 1971/116 S 189 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob in einer Nichtigkeitsbeschwerde ein formalrechtlicher Nichtigkeitsgrund in beachtlicher Weise geltend gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob mit einer Rüge einer richtige rechtliche Beurteilung der gerügten Tatumstände (§§ 285 a Z2, 344 StPO) anvisiert wird, sondern nur darauf, ob tatsächlich vorliegende formalrechtliche Nichtigkeitsgründe durc... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs2StPO §290 Abs1StPO §344
Rechtssatz: Wenn sich der OGH anläßlich der Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung davon überzeugt, daß zum Nachteil des Angeklagten das Strafgesetz unrichtig angewendet worden ist, ist gemäß den §§ 285 d Abs 2, 290 Abs 1, 344 StPO ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuordnen (vgl SSt XXI 58 und 12 Os 107/68). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Abs1 AaStPO §283 Abs1StPO §344StPO §354StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Zur Erhebung des Einspruches gegen ein Abwesenheitsurteil ist nur der Angeklagte, nicht aber sind die in § 282 Abs 1 StPO angeführten Personen, legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 173/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 173/69 Veröff: SSt 40/54 = RZ 1970,98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285fStPO §344
Rechtssatz: Beispiele für die Einholung tatsächlicher Aufklärungen über eine in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten behauptete Formverletzung (hier §§ 221, 345 Z 4 StPO). Entscheidungstexte 9 Os 149/68 Entscheidungstext OGH 10.09.1968 9 Os 149/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §285StPO §290 Abs1 Satz1StPO §344
Rechtssatz: Prozessuale Nichtigkeitsgründe müssen entweder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder in der rechtzeitig überreichten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (Vorbringen erst im Gerichtstag ist verspätet). Entscheidungstexte 10 Os 7/67 Entscheidungstext OGH 07.03.1967 10 Os 7/67 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §344
Rechtssatz: Weist der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO bereits bei der nicht öffentlichen Sitzung zurück, so sind die Akten zur Entscheidung einer ebenfalls erhobenen Berufung in sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO dem zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz zuzuleiten. Entscheidungstexte 9 Os 94/... mehr lesen...
Norm: StPO §290StPO §344StPO §345 Z8
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 8 des § 345 StPO ist ein formeller und daher nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 10 Os 394/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1963 10 Os 394/62 Veröff: RZ 1963,92 12 Os 63/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 12 Os 63/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Z7StPO §281 Z5 BStPO §290 Abs1StPO §344StPO §362
Rechtssatz: Da auch im geschwornengerichtlichen Verfahren das Urteil in Form des ihm zugrunde liegenden Wahrspruches der Geschwornen Tatsachenfeststellungen im Sinne des § 362 StPO enthält, findet die Bestimmung des § 362 StPO auch im geschwornengerichtlichen Verfahren Anwendung (vgl 5 Os 214 - 221/55, 5 Os 852/56, 5 Os 1068/56 und 5 Os 1073/56; dagegen jedoch 5 Os 692/51). Mit Rü... mehr lesen...
