Norm: StGB §76 StPO §321 B StGB § 76 heute StGB § 76 gültig ab 01.01.1975 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StPO §321 A StPO §323 Abs2 StPO § 321 heute StPO § 321 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 321 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 323 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem Paragraph 76, StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs töt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 20jährige Anton F*** und der (damals) 23jährige Wolfgang S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Sie hatten nach dem Wahrspruch der Geschwornen - zusammengefaßt wiedergegeben - am 25. April 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte versucht, die Trafikantin Gertrude K*** zu berauben, indem im Sinne ihres vorgefaßten Planes S*** mit e... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Mai 1962 geborene Herbert P***-P*** wurde des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Mai 1985 in Wien seine Ehegattin Hedwig P***-P*** durch Erdrosseln mit einer Wäscheleine vorsätzlich getötet hat. Der Schuldspruch beruht auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (1) bejaht und demgemäß die Eventualfragen nach Totschlag (2), nach absichtlicher schwerer Körperverletzung (3), n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde die am 27.Oktober 1961 geborene Maria H*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A), des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2 (erster bis dritter Fall) StGB (B) und des Vergehens des Quälens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1963 geborene Karl Heinz W*** im zweiten Rechtsgang aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen neuerdings schuldig erkannt, am 13. April 1985 in Puchberg am Schneeberg Gabriele G*** durch Erwürgen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB begangen zu haben. Die Geschwornen hatten die an sie anklagekonform gerichtete Hauptfrage 1 nach Mord (§ 75 StGB) stimmeneinhellig bejaht. Demgemäß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Günter F*** und Erwin S*** zu 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Deliktsfall StGB, 2.) Wolfgang M***, Günter F*** und Erwin S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Deliktsfall StGB, 3.) Günter F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Strafsatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.April 1982 geborene Gerhard M*** und der am 18.April 1964 geborene Robert S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.April 1982 geborene Gerhard M*** und der am 18.April 1964 geborene Robert S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, (erster un... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 15. Mai 1985 in Wien seinem Bruder Anton H*** durch einen Bruststich mit einem Küchenmesser eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, wobei die Tat den Tod des Anton H*** zur Folge hatte. Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 8.Jänner 1985 in Wien seine Ehegattin Ingrid H*** dadurch, daß er ihr mit einem gläsernen Aschenbecher und einem Reliefbild wuchtige Schläge auf den
Kopf: versetzte und ihr mit einem Küchenmesser zwei Halsschnitte zufügte, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die entsprechende anklagek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Jänner 1963 geborene Angeklagte Andre B*** sowie Reinhard R*** (bezüglich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 16.Mai 1985 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Gerfried E*** mit Gewalt gegen dessen Person, indem sie ihn gegen einen LKW drück... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Juni 1966 geborene Robert A wurde des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster und zweiter Fall, sowie 15 StGB (1 a und b, 2 a bis c) und der am 16.November 1964 geborene Gerald B desselben Delikts in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (1 a und b) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil wird vom Angeklagten Gerald B mit einer auf § 345 Abs. 1 Z. 6 und 8 StPO g... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Edwin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.September 1983 in Kitzbühel Eva B durch mehrere Schläge mit einem über einen halben Meter langen Eisenrohr auf den
Kopf: vorsätzlich getötet (I) und ihr solcherart mit Gewalt unter Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §321 B
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Rechtsbelehrung, darauf hinzuweisen, was zur Herstellung eines Tatbestandsmerkmales nicht ausreicht. Entscheidungstexte 12 Os 120/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 12 Os 120/84 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 Veröff: SSt 57/40 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Kurt A und Erhard B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 18. Dezember 1983 in Salzburg in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Manfred C mit Gewalt (gegen seine Person) und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, und zwar dadurch, daß sie ihn niederstießen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von Mit dem auf dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 42-jährige Gottfried A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Feber 1983 in Wien seine Ehefrau Hildegard A absichtlich am Körper schwer verletzt, indem er aus nächster Entfernung gegen sie zwei gezielte Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, wodurch Hildegard A eine Steckschußverletzung im vorderen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der versuchten Schändung nach den §§ 15, 205 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der versuchten Schändung nach den Paragraphen 15, 205 Abs. 1 StGB sowie des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1983 in Wien 1. die Monika B, die wegen ih... mehr lesen...
Norm: StPO §321StPO §345 Abs1 Z8StGB §2 D
Rechtssatz: Der Vorsatz des Unterlassungstäters muß sich auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation sowie auf die Möglichkeit einer eigenen erfolgsabwendenden Handlung beziehen und auch die eigene Garantenstellung umfassen. Entscheidungstexte 11 Os 23/83 Entscheidungstext OGH 14.03.1983 11 Os 23/83 Veröff: JBl 1983,494 = SSt 54/21 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1961 geborene Gelegenheitsarbeiter Karl Herbert A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs 1, 143 (erster Satz, zweiter Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilssatzes), sowie des Vergehens (richtig: des Verbrechens) des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 StGB (Punkte A 2 a und b des Urteilssatzes), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 7. Juni 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A - abweichend von dem ua auf das Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB an seinen Eltern Walter und Maria A lautenden Anklagevorwurf - des (zweifach begangenen) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 StGB bzw (im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1961 geborene landwirtschaftliche Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und Abs 3; Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1961 geborene landwirtschaftliche Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach Paragraphen 169, Absatz eins und Absatz 3,; 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in R... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Rechtsbelehrung hat den durch die Fragen gesteckten Rahmen nicht zu überschreiten (RZ 1967,148, EvBl 1968/33). Entscheidungstexte 9 Os 52/81 Entscheidungstext OGH 16.06.1981 9 Os 52/81 10 Os 31/82 Entscheidungstext OGH 25.05.1982 10 Os 31/82 ... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Fest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1960 geborene Koch Helmut A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Juli 1980 in Liechtenstein in Gesellschaft des (bereits rechtskräftig Verurteilten) Gerhard Michael B als Beteiligten (§ 12 StGB.) der Margot C durch Vorhalten eines Springmessers, sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Ge... mehr lesen...
Norm: StPO §321 B
Rechtssatz: Der Gesetzestext als solcher muß weder in der schriftlichen Rechtsbelehrung enthalten noch sonst den Geschwornen zur Verfügung gestellt werden. Entscheidungstexte 12 Os 166/80 Entscheidungstext OGH 22.01.1981 12 Os 166/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0100883 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.September 1961 geborene Malerlehrling Anton A und der am 22.Juni 1960 geborene Maurerlehrling Roger B - beide (zuletzt beschäftigungslose) deutsche Staatsangehörige - außer einer anderen strafbaren Handlung des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) und 15 StGB. schulerkannt, weil sie in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte den Nachgenannten mit Gewalt gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforde... mehr lesen...
