Norm: StPO §312 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins und Absatz 2,, erster Fall, StGB sowie 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Andreas A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Andreas A des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. schuldig erkannt, weil er am 21.Dezember 1978 in Wien Alfred B dadurch vorsätzlich tötete, daß er ihm mit einer Pistole (Kal. 7,65 mm) einen Kopfdur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt und zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt: 1.) der am 13. Jänner 1941 geborene Bankkassier Ludwig A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beteiligter) nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssates), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1 und 13 FinStrG. (Punkt III 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a Waffe... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera a, WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 29.März 1979 An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juli 1951 geborene, beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) als Beteiligter (§ 12 StGB) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 (2. Deliktsfall) SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer v... mehr lesen...
Norm: StPO §314 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Bei Stellung der Zusatzfrage nach Notwehr ist neben d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er, durch den Mitangeklagten Franz B dazu bestimmt, in der Zeit zwischen 1975 und dem 22.April 1977 in fünf Zugriffen seiner Dienstgeberfirma C Motoröl, Bremsflüssigkeit, Kaltreiniger, Frostschutzmittel und Universalf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Dezember 1947 geborene Techniker Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB. und des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz 2, StGB. schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 in Graz die Stefanie B durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB., der am 19.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurden der Staplerfahrer Gerhard B ebenso wie die beiden Mitangeklagten Kurt A und Edith C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch liegt ihnen zur Last, am 24.Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dem Gottfried D mit Gewalt gegen dessen Per... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der amuni 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Fritz A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., begangen durch vorsätzliche leichte Verletzung der Marion B mittels Schlägen gegen das Gesicht, 2) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., verübt (mit in der Folge gefaßtem Tötungsvorsatz) durch Erwürgen der Marion B, 3) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB., bega... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1943 geborene Maurer Shaban A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1), 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1978 in Innsbruck I. Julius B durch mindestens fünf Stiche mit einem Messer, dessen Klinge wenigstens 12 cm lang war, in den Rücken und in die linke Flanke vorsätzlich tötete und II. Walter C dadurch, daß er ihm mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rudolf Hermann B des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs. 1 StGB schuldig erkannt (Punkt VI/3 des Urteilssatzes). Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben drei weiteren, zum Teil wegen anderer Delikte verurteilten Angeklagten - der am 27.Juli 1910 geborene Wirtschaftsberater Rud... mehr lesen...
Norm: StPO §313 A StPO §314 StPO §345 Z6 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 A StPO §314 StPO §345 Z6 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1950 geborene beschäftigungslose jugoslawische Staatsangehörige Martin A wurde von der Staatsanwaltschaft Wien des am 1.Oktober 1977 in Klosterneuburg an Herbert B erfolgten Verbrechens des versuchten Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. angeklagt. Die auf Grund dieser Anklage vom Schwurgerichtshof gestellte Hauptfrage, ob Martin A am 1.Oktober 1977 in Klosterneuburg durch Ansetzen einer Gaspistole und Abgabe von mindestens drei Schüssen, Versetzen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. (unrichtig: 21.) September 1955 geborene Chemiehelfer Karl A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Jänner 1977 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten (und bereits rechtskräftig abgeurteilten) Leopold B als Beteiligten (§ 12 StGB) einem Unbekannten dadurch, daß er auf ihn einschlug, sohin mit Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Mai 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rainer A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. September 1977 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Mai 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rainer A des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 8. September 1977 in Linz (seine Mutter) Berta A durch Abgabe meh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene... mehr lesen...
Norm: StPO §314 StPO §330 Abs2 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 330 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §314 StPO §345 Z6 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 B StPO §314 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Ac StGB §12 Ad StPO §314 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StP... mehr lesen...
Norm: StPO §314 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz: Die in der Hauptverhandlung verlesene Verantwortung des ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs2 StPO §314 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Norm: StGB §142 Abs2 G StPO §314 StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
