Norm: StPO §314
Rechtssatz: Auf die Glaubwürdigkeit des Vorbringens kommt es bei der Stellung von Eventualfragen nicht an. Diese darf nicht schon deshalb unterbleiben, weil der Schwurgerichtshof bzw dessen Vorsitzender der Überzeugung ist, daß sich die vorgebrachten Tatsachen nicht zugetragen haben und daß es sich bei diesem Vorbringen um eine reine Schutzbehauptung zur Bekräftigung der leugnenden Verantwortung handelt. Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Eine Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen eines Schuldspruches kann immer nur als Eventualfrage und nie als Zusatzfrage gestellt werden. Entscheidungstexte 12 Os 223/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 12 Os 223/71 Veröff: EvBl 1972/277 S 525 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die Eventualfrage muß bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens den Tatbestand des betreffenden Strafffalles erschöpfen. Durch die Eventualfrage muß den Geschwornen eine echte Alternative zu der korrespondierenden Hauptfrage geboten werden (vgl 10 Os 137/68). Dies setzt voraus, daß der den Geschwornen alternativ zur Beantwortung vorgeführte Sachverhalt so dargestellt wird, daß darin der volle Schuldgehalt ... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Haben die Geschwornen die auf Raubmord lautende Hauptfrage bejaht und von der Möglichkeit, durch Bejahung der auf räuberischen Totschlag lautenden Eventualfrage eine nicht in Tötungsabsicht erfolgte Schußabgabe anzunehmen, nicht Gebrauch gemacht, dann kann mit Sicherheit gesagt werden, daß sie die Hauptfrage auch dann bejaht hätten, wenn ihnen auch noch eine weitere - im konkreten Fall ... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Eine Eventualfrage ist - auch ohne Antrag - zu stellen, wenn bestimmte Verfahrensergebnisse auf eine andere Tatgestaltung konkret hindeuten. Entscheidungstexte 10 Os 143/68 Entscheidungstext OGH 20.12.1968 10 Os 143/68 Veröff: SSt 39/50 13 Os 14/72 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 13 Os 14/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Die bloße Bestreitung der Absicht zu töten stellt an sich noch nicht die Behauptung einer anderen feindseligen Absicht dar und verpflichtet den Gerichtshof nicht zur Stellung einer Eventualfrage in der Richtung der schweren körperlichen Beschädigung. Liegen aber Umstände vor, vermöge deren die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat möglicherweise zwar ohne eine auf den Tötungserfolg gerichtete Absicht, aber... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Eine Verantwortung des Angeklagten, die ungeachtet des Fehlens einer bestimmten Erinnerung eine von ihm nach seiner Persönlichkeit für möglich und wahrscheinlich gehaltene Darstellung des Tatgeschehens enthält, stellt - unbeschadet der Frage der Glaubwürdigkeit - jedenfalls ein Tatsachenvorbringen im Sinne des § 314 StPO dar. Entscheidungstexte 11 Os 17/67 E... mehr lesen...
Norm: StPO §313 CStPO §314
Rechtssatz: Die bloß allgemein gehaltene, nicht gehörig substantiierte Behauptung einer Tatsache, ohne daß diese in der Verantwortung des Angeklagten oder im Ergebnis des Beweisverfahrens konkretisiert wäre, kann nicht zur Stellung einer Zusatzfrage an die Geschwornen verpflichten. Zusatzfrage wegen Unzurechnungsfähigkeit des Täters im Zeitpunkt der Tat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Auch nach der neugefaßten Vorschrift des § 314 Abs 1 StPO können nur solche Tatsachen Anlaß zur Stellung einer Eventualfrage geben, die in der Hauptverhandlung selbst vorgebracht wurden. Hat der Angeklagte seine Verantwortung geändert oder ist er auch nur von einem Teilgeständnis abgerückt, so besteht kein Grund, auf diese überholte Phase des Verfahrens bei der Aufstellung der an die Geschwornen zu richtenden Fragen ... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313StPO §314StPO §316StPO §317
Rechtssatz: Gegenstand der Hauptfrage, Eventualfrage und Zusatzfrage. Entscheidungstexte 5 Os 920/52 Entscheidungstext OGH 17.11.1952 5 Os 920/52 Veröff: SSt XXIII/91 = EvBl 1953/105 S 136 11 Os 79/71 Entscheidungstext OGH 25.06.1971 11 Os 79/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §345 Z6
Rechtssatz: Unerlässliche Voraussetzungen zur Stellung einer Eventualfrage ist, dass im Beweisverfahren Umstände von der Art zutage gekommen sind, wie sie im § 314 StPO angeführt sind. Entscheidungstexte 5 Os 962/51 Entscheidungstext OGH 21.10.1951 5 Os 962/51 Veröff: SSt XXII/106 9 Os 115/68 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Zur Frage der Voraussetzungen für die Stellung einer Eventualfrage. Entscheidungstexte 5 Os 486/51 Entscheidungstext OGH 26.07.1951 5 Os 486/51 Veröff: EvBl 1952/47 S 51 5 Os 605/57 Entscheidungstext OGH 07.01.1958 5 Os 605/57 Auch; Veröff: EvBl 1958/177 S 278 12 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §314
Rechtssatz: Hebt der OGH ein Geschwornenurteil auf, weil es der Schwurgerichtshof unterlassen hat, den Geschwornen zu der von ihnen verneinten Hauptfrage eine Eventualfrage vorzulegen, so hat er auch den Wahrspruch der Geschworenen bezüglich der Hauptfrage aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Geschworenengericht zu verweisen. Entscheidungstexte 5 Os 5... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §314
Rechtssatz: Fragestellung an die Geschwornen beim Verbrechen des Mordes. Entscheidungstexte 4 Os 739/28 Entscheidungstext OGH 28.11.1928 4 Os 739/28 Vgl hiezu; Beisatz: Eventualfrage (T1) Veröff: SSt VIII/148 5 Os 192/33 Entscheidungstext OGH 31.03.1933 5 Os 192/33 Veröff: SSt XIII/33 ... mehr lesen...
Norm: StPO §314
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung der Stellung von Eventualfragen durch den Schwurgerichtshof. Entscheidungstexte 4 Os 384/23 Entscheidungstext OGH 13.08.1923 4 Os 384/23 Veröff: SSt III/54 12 Os 18/67 Entscheidungstext OGH 10.05.1967 12 Os 18/67 Veröff: EvBl 1968/50 S 76 = JBl 1968,209 = ZfRV 1967,245... mehr lesen...
Norm: StPO §314StPO §349 Abs2
Rechtssatz: Stellung einer auf die Übertretung nach § 411 StG lautenden Eventualfrage zu der auf das Verbrechen des Raubes lautenden Hauptfrage. Rechtliche Möglichkeit der Aufhebung des Wahrspruches bezüglich eines Raubgenossen im Nichtigkeitsverfahren bei gleichzeitiger Belassung des Wahrspruches bezüglich des anderen Raubgenossen. Entscheidungstexte 4 Os 87/2... mehr lesen...
