Norm: StPO §314 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Eine von der Anklage abweichende rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.November 1949 geborene Alois A wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs.1 und 2 Z.1 StGB. (I 2) und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG. (I 3) schuldig erkannt. Der am 19.November 1949 geborene Alois A wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Kurt A und Erhard B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 18. Dezember 1983 in Salzburg in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Manfred C mit Gewalt (gegen seine Person) und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, und zwar dadurch, daß sie ihn niederstießen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde u.a. der am 13.Jänner 1963 geborene Andreas A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen und ohne festen Unterstand gewesen war, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. Ihm lie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und (2.) des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1948 geborene Kraftfahrer Franz A des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der Zweitangeklagten Christine B als Mittäter am 5.Mai 1983 in Innsbruck dadurch, daß Christine B den Albert C mit einem in den Kaffee geschütteten Schlafmittel betäubte und Franz A ihm sodann mit einer Rasierklinge... mehr lesen...
Norm: StGB §302 StPO §202 StPO §313 StPO §314 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 302 gül... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Sicherheitswachebeamte Johann A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er am 24.November 1981 in Linz von den Prostituierten Maria B und Gisela C unter flüchtigem Vorzeigen seines, ihm als provisorischen Sicherheitswachebeamten ausgestellten Dienstausweises sich als Kriminalbeamter ausgegeben und die Vorlage der 'Gesundheitsbücher' begehrt, aus denen sich ergab, daß beid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der nunmehr 46-jährige Karl A des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 1982 in Graz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, seine Lebensgefährtin Renate B durch Versetzen eines heftigen Stichs mit einem Küchenmesser gegen den Nacken und durch länger dauerndes Würgen am Hals zu töten. Die Geschwornen hatt... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes am 19. April 1983 in Kerschenbach, Gemeinde St. Veit/Gölsen, versuchte, Nachgenannte durch Messerstiche gegen den Hals vorsätzlich zu töten, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Alfred B und Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dem Schu... mehr lesen...
Norm: StPO §313 A StPO §314 StPO § 313 heute StPO § 313 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 1.April 1937 geborene, aus dem Irak stammende Adib Khalil Ibrahim A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Jänner 1983 in Wien seine frühere Lebensgefährtin Elfriede B durch zahlreiche Stiche mit einem Fixiermesser gegen den Hals, den Oberkörper, den linken Unterbauch und die linke Hüfte vorsätzlich tötete. geborene, aus dem Irak stammende Adib K... mehr lesen...
Norm: StGB §80 D StGB §81 C StPO §314 StGB § 80 heute StGB § 80 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 80 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 81 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, (2.) Erwin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Karl A und Johann B der in Tateinheit begangenen Verbrechen (A.) des Mordes nach § 75 StGB und (B.) des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster Satz - gemeint:) erster und zweiter Fall StGB sowie Herbert C (nur B.) des zuletzt bezeichneten Verbrechens allein schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Karl A und Johann B der in T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian A und Gerhard B auf Grund des (einhelligen) Wahrspruches der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: 1./ Christian A a) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt A I des Schuldspruches), b) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 zweiter Satz StGB (Punkt B des Schuldspruches), c) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B des Verbrechens des Mordes nach § 75 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätz... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 F StPO §281 Abs1 Z9 lita StPO §312 StPO §313 B StPO §314 StPO §345 Abs1 Z6 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alexander A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 13. April 1983 in Wien der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und unter Verwendung einer Waffe 9.300 S Bargeld mit dem Vorsatz weggenommen hatte, sich durch deren Zueignung unrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1952 geborene Hartwig A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. geborene Hartwig A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, (erster und zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13.Jänner 1983 in Bregenz im einverständliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der (in Tateinheit begangenen) Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 (3.Fall), 75 StGB. und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 22.Dezember 1981 in Wien (I) zur Tat des abgesondert verfolgten Armin B, der den Johann C durch Würgen mit den Händen, Bedecken des Gesichtes mit einem Polster und Zuziehen einer Schlinge um den Ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Mai 1961 geborene beschäftigungslose Manfred Johann A und der am 2. Februar 1961 geborene Versicherungsangestellte Werner B auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, 1. und 2. Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Graz (und im Faktum A 5 in Fernitz) nachgenannten Personen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwe... mehr lesen...
Norm: StGB §3 C StGB §8 StPO §313 B StPO §314 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 8 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1945 geborene Bauschlosser Richard Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1945 geborene Bauschlosser Richard Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO §317 Abs2 StPO §330 Abs2 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
