Norm: StPO §314 Abs1
Rechtssatz: Von Bedeutung für die Stellung einer Eventualfrage bezüglich der Täterschaftsform ist nur die unmittelbare Täterschaft einerseits und die Bestimmungstäterschaft andererseits. Für den Fall, daß ein der Bestimmungstäterschaft Angeklagter der Beitragstäterschaft für schuldig anzusehen wäre, ist eine Eventualfrage nach dem Gesetz nicht zu stellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Josef A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.Dezember 1983 in Mattersburg seine beiden unmündigen Söhne Roman A und Harald A vorsätzlich getötet hat, indem er den Erstgenannten in einer Badewanne ertränkte und gegen die Stirn des Zweitgenannten aus ca 25 cm Entfernung einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, der infolge Hirnläh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 19-jährige Hubert A und der 25-jährige Herold Siegfried B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 28.Februar 1984 in Ebensee in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dadurch, daß sie den Rudolf C festhielten, ihn anschließend zu Boden stießen, mit den Händen auf ihn einschlugen und mit den Füßen gegen seinen Körper ... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Jänner 1946 geborene Werner A wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach § 15, 75 StGB (1), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 7 StGB (2) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (Abs 1 und) Abs 3 Z. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Die Zitierung des Abs 1 des § 109 StGB ist angesichts des die Unterstellung unter § 109 Abs 3 Z. 1 StGB deckenden Wahrspruchs offenbar nur auf ein Vergreifen im Ausdruck zurückzuführen (Kiena... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der nunmehr 46-jährige Karl A des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 1982 in Graz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, seine Lebensgefährtin Renate B durch Versetzen eines heftigen Stichs mit einem Küchenmesser gegen den Nacken und durch länger dauerndes Würgen am Hals zu töten. Die Geschwornen hatten ... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes am 19. April 1983 in Kerschenbach, Gemeinde St. Veit/Gölsen, versuchte, Nachgenannte durch Messerstiche gegen den Hals vorsätzlich zu töten, und... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 1.Februar 1960 geborenen Manfred A und den am 22.August 1958 geborenen Helmut B, die zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen waren, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 sowie 15 StGB., A überdies des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig. Darnach haben sie ... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Norm: StPO §313 BStPO §314 Abs1StPO §317 Abs3
Rechtssatz: Das Dreifragenschema ist nur dort geboten, wo durch eine zwischen Hauptfrage und Eventualfrage eingeschobene Zusatzfrage den Geschwornen die Möglichkeit eröffnet werden soll, eine schuldausschließende volle Berauschung anzunehmen. Wenn aber kein Anhaltspunkt hiefür besteht, ist das Zweifragenschema hinreichend und auch angemessen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (richtig: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Nacht vom 27. Jänner 1981 auf den 28. Jänner 1981 in Eferding Josef A durch Versetzen von mindestens 16 Messerstichen vorsätzlich tötete und Ida A eine s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. März 1945 geborene (beschäftigungslose) Manfred A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des - in Gesellschaft des gleichzeitig abgeurteilten Beteiligten Peter B verübten - Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB. sowie weiters der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Daneben ergin... mehr lesen...
Norm: StPO §313StPO §314 Abs1StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: "Vorgebracht" im Sinn des § 314 Abs 1 StPO ist eine für die Unterstellung der Tat unter ein weniger strenges Strafgesetz maßgebende Tatsache nicht nur, wenn sie in der Hauptverhandlung geradezu (konkret) "behauptet" wird, sondern auch dann, wenn sie sich aus den darin vorgeführten Beweismitteln immerhin mittelbar ergibt, sohin erschlossen werden kann. Bei solchen Beweismitteln, die nebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Norm: StPO §314 Abs1StPO §317 Abs1
Rechtssatz: Die Eventualfrage muß ebenso wie die Hauptfrage die für die Individualisierung der Tat entscheidenden Tatumstände enthalten. Entscheidungstexte 10 Os 202/72 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 10 Os 202/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0101114 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §314 Abs1
Rechtssatz: Der § 314 Abs 1 StPO dient nicht in erster Linie der Erforschung der materiellen Wahrheit, sondern - ähnlich der Bestimmung des § 281 Abs 1 Z 4 StPO - der Gewährleistung des Parteiengehörs (Vgl aber: SSt 39/50). Entscheidungstexte 12 Os 168/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 12 Os 168/72 Veröff: EvBl 1973/140 S 303 ... mehr lesen...
Norm: StPO §314 Abs1
Rechtssatz: Ändert sich zufolge des Vorbringens in der Hauptverhandlung bloß der in der Anklage enthaltene Sachverhalt, während der juristische Charakter der Tat unverändert bleibt, so rechtfertigt dies nicht die Stellung einer Eventualfrage. Entscheidungstexte 9 Os 137/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 9 Os 137/64 12... mehr lesen...
