Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig (III). Es verhängte über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs. 2 SuchtgiftG. eine Freiheitsstrafe sowie gesondert nach § 37 Abs. 2 FinStrG. eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz 2, 129 Z. 1 und 2 (§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 22. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Rudolf Georg A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 22. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Rudolf Georg A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 129, Ziffer eins ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1939 geborene Anton A wurde mit dem angefochtenen Urteil (I und II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB., (III und IV) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB., (V) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB., (VI) des Vergehens des Landzwangs nach § 275 StGB. und (VII) des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5. Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Martin B unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 'zweiter und dritter Fall' sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den Schweißer Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den Schweißer Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins StGB. schuldig, weil er am 4.Juni 1980 in Wien den Friedolin B durch einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verletzte, wobei die Tat eine an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1948 geborene Kadir A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil eines anderen Gerichtes gemäß §§ 31, 40 StPO zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt. Von der wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB erhobenen (weiteren) Anklage wurde er hingegen (rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil w... mehr lesen...
Norm: StPO §285a StPO §285b Abs6 StPO §294 StPO §296 Abs1 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285b heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. April 1940 geborene Mineur Norbert A des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 18. Juni 1978 in Asten Gottfried B durch Einbruch in dessen - im Bereich einer Großbaustelle havariert abgestellten - Pkw einen Fotoapparat, ein Kofferradio, ein Fernglas sowie eine Handtasche samt zwei Kugelschreibern und einem Taschenkalen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juni 1952 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146 Abs 1, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1946 geborene Friedrich A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, die die Hauptfrage 1 (lautend auf das am 13.November 1978 in Wien an seiner Ehegattin Mira A begangene Verbrechens des Mordes) im Stimmenverhältnis 5:3 bejaht hatten, weshalb die Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlages unterblieb, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG. und eine Reihe weiterer Angeklagter wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 StGB verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Septe... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Unmittelbar nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 26. April 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten Gerhard A die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 20.November 1978, GZ 11 Vr 914/78-83, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur die von diesem Angeklagten gegen das Ersturteil er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - außer der (am 23.Dezember 1914 geborenen Pensionistin) Maria A (auch) deren Sohn - der am 28. November 1940 geborene Maurer Otto B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 und 3 (zweiter Satz) StGB teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er in Vösendorf I. (laut Urteilssatz - S 454 ff.) 'den' bzw. (inhaltlich der Urteilsgründe S 459 f. jedoch - offenbar richtig) die Täter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1941 geborene Organist Dietmar Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 in Wien eine durch Einbruch vom abgesondert verfolgten Adolf B gestohlene Sache, nämlich ein tragbares Radio der Marke Grundig, Elite-Boy im Werte von nicht mehr als S 5.000,--, mithin eine Sache, die ein anderer durch eine mit fünf Jahren erreichender Freiheitss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. November 1961 geborene Lehrling im Großhandelskaufmannsgewerbe Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 und 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. Oktober 1977 in Innsbruck den Hansjörg B, indem er mit den Armen wild um sich schlug und dabei Hansjörg B mit einem Faustschlag im Gesicht traf, am Körper mißhandelte und dadurch fahrlässig verletzte, wobei die Verletzung - ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Gelegenheitsarbeiter Ernst A (als Beteiligter nach § 12 StGB an einem vollendeten Diebstahl) des Verbrechens des (rechtsirrtümlich /allerdings nicht zu Lasten des Angeklagten / angenommen: bloß) versuchten Diebstahls nach den § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.August 1978 in Wien in Gesellschaft des Werner B und des Kurt C seinen Entschluß, an der Tathandlung der Genannten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1926 geborene Lagerhausarbeiter und Landwirt Franz A 1) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juli 1926 geborene Lagerhausarbeiter und Landwirt Franz A 1) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach Paragraph 298, Absatz eins StGB und 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO StPO §296 Abs1 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 S... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 8. September 1978 und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen gab der Verteidiger des (einzigen) Rechtsmittelwerbers Seigfried B, Rechtsanwalt Dr. Michael C, die Erklärung ab, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. März 1978, GZ. 6 Vr 1490/74-68, zurückzuziehen. Es blieb demnach nur mehr die von dem genannten Angeklagten ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 7.April 1941 geborene beschäftigungslose Hilfsschweißer Franz A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2. März 1978 in Graz in Gesellschaft der unter einem rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Brigitte B als Beteiligter fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Zigaretten im Werte von insgesamt 1.845 S der Maria C durch Einsteigen in das Gasthau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1939 geborene beschäftigungslose Walter A des Verbrechens des Diebstahls nach den Paragraph 127, Absatz eins, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn hiefür... mehr lesen...
Norm: StPO §57 A StPO §296 Abs1 StPO §296 Abs3 StPO § 57 heute StPO § 57 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 57 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 296 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs1 StPO § 296 heute StPO § 296 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 296 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 296 gültig von 01.11.2000 bis 04.04.... mehr lesen...
Norm: StPO §296 Abs1 StPO § 296 heute StPO § 296 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 296 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 296 gültig von 01.11.2000 bis 04.04.... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §280 StPO §285a Z2 StPO §285d Abs1 Z1 StPO §294 Abs3 StPO §296 Abs1 StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
