Norm: StPO §285b Abs6StPO §364 Abs2
Rechtssatz: Nach Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten hat über den lediglich eine Berufung betreffenden Wiedereinsetzungsantrag eines Mitangeklagten das OLG zu entscheiden. Entscheidungstexte 11 Os 90/83 Entscheidungstext OGH 08.06.1983 11 Os 90/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5. Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Martin B unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 'zweiter und dritter Fall' sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am Ges... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §289
Rechtssatz: Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Zur Entscheidung über eine mit ihr verbundene Berufung sind die Akten, da dies... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ablehnung von Beweisaufnahmen, deren Durchführung nicht für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz (sondern etwa für die Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens) von Bedeutung ist, kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht (prozeßordnungsgemäß) geltend gemacht werden (Erledigung der Nichtigkeit... mehr lesen...
Norm: StPO §285aStPO §285b Abs6StPO §294StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Hat der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht sachlich einzugehen, oder hat infolge Rechtsmittelrückziehung (hier: im Gerichtstag) eine Beschwerdeentscheidung überhaupt zu entfallen, dann fehlt es an der - insoweit bloß ausnahmsweise vorgesehenen - Zuständigkeit des OGH zur Erledigung der Berufung. Entscheidungstexte 11 Os 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schneider Horst A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Mitte Juli 1978 in Wien den Verkauf von durch die abgesondert Verfolgten Kurt B und Karl-Heinz A am 14. Juli 1978 der Dr. Liselotte C durch Einbruch in gewerbsmäßiger Begehung gestohlene Schmuckstücke, sowie Wertund Gebrauchsgegenstände in einem insgesamt S 100.000,-- übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Unmittelbar nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 26. April 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten Gerhard A die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 20.November 1978, GZ 11 Vr 914/78-83, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur die von diesem Angeklagten gegen das Ersturteil ergriffe... mehr lesen...
Gründe: In der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof am 30.März 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 1.März 1979, GZ 11 b Vr 120/79-12, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur mehr die vom Angeklagten gegen das Ersturteil ergriffene Berufung, über die aber nicht mehr der Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien als Berufungsger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1935 geborene Vertreter Marcel Georg Nikol A, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz der zuletzt angeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Den Urteilsfeststellungen zufolge verleitete er mit dem Vorsatz, durch das Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A I. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB und II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 129 StGB unter Anwendung der Bestimmung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Zieht der Angeklagte im Gerichtstag vor dem OGH (hier: vor Eingang in die Berichterstattung) die Nichtigkeitsbeschwerde zurück, werden die Akten dem zuständigen OLG zur Entscheidung über die Berufung übermittelt. (Im gleichen Sinne: 13 Os 19/78) Entscheidungstexte 11 Os 80/78 Entscheidungstext OGH 08.09.1978 11 Os 80/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 20.Dezember 1962 geborene Schüler Peter B des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er - in Gesellschaft des Florian A und des Franz C als Beteiligte - am 13.Oktober 1977 Andrea D widerrechtlich gefangen hielt oder sie in anderer Weise am Gebrauch der persönlichen Freiheit hinderte, indem er die Genannte in die Hütte lockte und dort trotz ihrer Gegenwehr gegen ihren Willen ca. 10 Minu... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 8. September 1978 und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen gab der Verteidiger des (einzigen) Rechtsmittelwerbers Seigfried B, Rechtsanwalt Dr. Michael C, die Erklärung ab, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. März 1978, GZ. 6 Vr 1490/74-68, zurückzuziehen. Es blieb demnach nur mehr die von dem genannten Angeklagten gegen... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Hilfsarbeiter Jovan A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, unter anderem des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1977 in Seefeld seine Ehefrau Jovanka A durch einen Schuß aus einer Pistole gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die für den Fall der Verneinung der im obigen Sinn in Richtung des Verbrechens des Mordes formulierten Hauptfrage gestellte Eventualfrage, ob sich der Angeklagte zur Tat i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich gegen die Urteilsannahme wendet, er habe bei übernahme der Schmuckstücke gewußt, daß Anton B diese bei einem Villeneinbruch erbeutet hat. Diese Annahme wer... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285b Abs6StPO §294
Rechtssatz: Wurde vom Gerichtshof auch die Berufung gemäß § 285 Z 1 StPO zurückgewiesen, dann leitet der OGH, nachdem er der Beschwerde soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde richtet, nicht Folge gegeben hat, die Akten an das OLG zur Entscheidung über die Berufung und über den deren Zurückweisung betreffenden Teil der Beschwerde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Bäckergehilfe Peter A des - im Rückfall (§ 39 StGB) verübten - Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.März 1975 in Wien in das Lebensmittelgeschäft des Leopold B einbrach und dort eine Bargeldsumme von S 189,35 und 5 Zylinderschlüssel mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Dieses Urteil wird vom Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285dStPO §296
Rechtssatz: Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Zurückweisung der Beschwerde (auch) auf § 285 d Abs 1 Z 2 StPO gründet; stützt sie sich hi... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §296
Rechtssatz: Zu folgender Verfahrenslage - der gewählte Verteidiger erklärt sich nach bereits erfolgter Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bereit, den Angeklagten bei dem angeordneten Gerichtstag über dessen noch aufrechte Berufung zu vertreten, die Ladung kann dem Angeklagten nicht zugestellt werden, weil er, unbekannt wohin, verzogen ist - nachstehende Erledigung durch den OGH: die Akten werden nach A... mehr lesen...
Norm: StPO §58StPO §285b Abs6StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen und entfällt hiedurch jegliche Sachentscheidung des OGH über eine solche, ist er zur Entscheidung über eine zugleich erhobene Berufung nicht mehr zuständig (Hier: Rückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde noch vor der Anberaumung des Gerichtstages). In sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO sind die Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §344
Rechtssatz: Weist der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO bereits bei der nicht öffentlichen Sitzung zurück, so sind die Akten zur Entscheidung einer ebenfalls erhobenen Berufung in sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO dem zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz zuzuleiten. Entscheidungstexte 9 Os 94/... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §296
Rechtssatz: Angeklagter zieht Nichtigkeitsbeschwerde nach Anordnung, jedoch vor Beginn des Gerichtstages zurück. Akt wird dem OLG zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft übersendet. Entscheidungstexte 7 Os 206/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 7 Os 206/61 12 Os 105/62 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6
Rechtssatz: Wird die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor Anordnung eines Gerichtstages über sie zurückgezogen, so werden die Akten dem örtlichen OLG zur Entscheidung über eine noch vorliegende Berufung übersendet (vgl auch 9 Os 194/61). Entscheidungstexte 9 Os 208/61 Entscheidungstext OGH 21.09.1961 9 Os 208/61 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §296
Rechtssatz: Auch bei Rückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde im Gerichtstag hat der OGH in nicht öffentlicher Sitzung über die Berufung des Angeklagten zu entscheiden (9 Os 73/58, 9 Os 219/58, 9 Os 252/58). Entscheidungstexte 9 Os 79/59 Entscheidungstext OGH 30.06.1959 9 Os 79/59 Veröff: SSt XXX/71 = EvBl 19059/327 S 553 ... mehr lesen...
