Norm: StPO §285b Abs6 StPO §364 Abs2 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5. Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Martin B unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 'zweiter und dritter Fall' sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2 StPO §285b Abs6 StPO §285d Abs1 Z1 StPO §289 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285b heute... mehr lesen...
Norm: StPO §280 StPO §281 Abs1 Z4 A StPO §285a Z2 StPO §285b Abs6 StPO §285d Abs1 Z1 StPO § 280 heute StPO § 280 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 280 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a StPO §285b Abs6 StPO §294 StPO §296 Abs1 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285b heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schneider Horst A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Mitte Juli 1978 in Wien den Verkauf von durch die abgesondert Verfolgten Kurt B und Karl-Heinz A am 14.... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Unmittelbar nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 26. April 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten Gerhard A die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 20.November 1978, GZ 11 Vr 914/78-83, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur die von diesem Angeklagten gegen das Ersturteil er... mehr lesen...
Gründe: In der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof am 30.März 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 1.März 1979, GZ 11 b Vr 120/79-12, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur mehr die vom Angeklagten gegen das Ersturteil ergriffene Berufung, über die aber nicht mehr der Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien als Berufungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1935 geborene Vertreter Marcel Georg Nikol A, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz der zuletzt angeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Den Urteilsfeststellungen zufolge verleitete er mit dem Vorsatz, durch das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A I. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A römisch eins. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph 127, Absatz eins und ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO StPO §296 Abs1 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 20.Dezember 1962 geborene Schüler Peter B des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 20.Dezember 1962 geborene Schüler Peter B des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem Paragraph 99, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er - in Gesellschaft des Florian A und des Franz C als Beteiligte - am 13.Oktober 1977 Andrea D widerrechtlich gefangen hielt oder ... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 8. September 1978 und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen gab der Verteidiger des (einzigen) Rechtsmittelwerbers Seigfried B, Rechtsanwalt Dr. Michael C, die Erklärung ab, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. März 1978, GZ. 6 Vr 1490/74-68, zurückzuziehen. Es blieb demnach nur mehr die von dem genannten Angeklagten ge... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Hilfsarbeiter Jovan A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, unter anderem des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1977 in Seefeld seine Ehefrau Jovanka A durch einen Schuß aus einer Pistole gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die für den Fall der Verneinung der im obigen Sinn in Richtung des Verbrechens des Mordes formulierten Hauptfrage gestellte Eventualfrage, ob sich der Angeklagte zur Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich gegen die Urteilsannahme wendet, er habe bei übernahme der Schmuckstücke gewußt, daß Anton B diese bei einem Villeneinbruch erbeutet hat. Diese Annahme ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1 StPO §285b Abs6 StPO §294 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285b heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Bäckergehilfe Peter A des - im Rückfall (§ 39 StGB) verübten - Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.März 1975 in Wien in das Lebensmittelgeschäft des Leopold B einbrach und dort eine Bargeldsumme von S 189,35 und 5 Zylinderschlüssel mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Dieses Urteil wird vom A... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1 StPO §285a Z2 StPO §285b Abs6 StPO §285d StPO §296 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO §296 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 296... mehr lesen...
Norm: StPO §58 StPO §285b Abs6 StPO §296 Abs1 StPO § 58 heute StPO § 58 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 58 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 58 gültig von ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO §285d Abs1 Z1 StPO §296 StPO §344 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO §296 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 296... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Wird... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6 StPO §296 StPO § 285b heute StPO § 285b gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285b gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 296... mehr lesen...
