Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslose Heinz A schuldig erkannt, das Verbrechen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2 (2. Fall) StGB dadurch begangen zu haben, daß er im Juli 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen ihm von Rupert B zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen PKW der Marke Porsche (richtig: den an die Stelle dieser Kommissionsware getretenen Verk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus A der Verbrechen (1.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und (2.) des (gemeint: teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 (und § 15) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus A der Verbrechen (1.) der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins, StGB und (2.) des (gemeint: teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer 3, StGB. und der Verleumdung nach Paragraph 297, StGB. ... mehr lesen...
Norm: StPO §178 StPO §193 Abs5 StPO §276 StPO §276a StPO § 178 heute StPO § 178 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 178 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 178... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Peter A (A.II., V., VI.), Wolfgang B (A.I., III., V.) und Georg C (A.I., IV., VI.) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2, 148 erster Fall StGB sowie A und C überdies (B.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt darnach zur Last, in Wien (zu A.) in der Zeit von 1981 bis zum Februar 1983 in wieder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.Dezember 1979 bis zum 25. September 1980 in Wien mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der Österreichischen Postsparkasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Ausstellung von ungedeckten Schecks über einen Gesamtbetrag von 29.500 S unter der Vorgabe, den Rückstand binnen angemessener Frist ab... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1947 geborene Vertreter Peter Anton Maria A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Oktober 1980 in Bregenz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, versucht hatte, Angestellte der C, Versicherungs-AG. Wien, durch Erstattung einer Schadensmeldung, worin er angab, am 1. Oktober 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Dezember 1952 geborene Vertragshauptschullehrer Thomas A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht 1) mißbrauchte, und zwar a) am 24. Februar 1980 in Zeltweg die am 6. August 1975 geborene Evelin B durch Betasten und Ablecken ihres Geschlechtsteiles und indem er s... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben weiteren neun Angeklagtel) der am 18. September 1944 geborene Kraftfahrer (und im Altwarenhandel seiner Ehefrau tätige) Andreas B der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls als Beteiligter nach § 12, 2. und 3. Fall, 127 Abs. 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben weiteren neun Angeklagtel) der am 18. September 1944 geborene Kraftfahrer (und im Altwarenhandel seiner Ehefrau tätige) Andreas B der Verbrechen des ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1964 geborene Josef Franz A und der am 15.Mai 1963 geborene Barlaam B wurden der Vergehen (zu I) des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB, (zu II) des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs 1 StGB, (zu III) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie (zu IV) des Notbetrugs nach § 150 Abs 1 StGB, und Josef Franz A überdies (zu V) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpfe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § 144 Abs 1, 145 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den Paragraph 144, Absatz eins, 145 Abs 2 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Absatz 2, Ziffer eins und 2 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht traf hiezu folgende wesentlichen Feststellungen: Alfred A ist a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 26. Dezember 1952 geborene Bautechniker Günther B des zum Teil als unmittelbarer Täter und zum Teil als Bestimmungstäter begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2; 12; 15 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des wegen des Verbrechens des Betruges ergangenen Schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehen... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO §281 Abs1 Z3 StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1947 geborene Reisende Emil A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB schuldig erkannt; nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 11. November 1976 in Wels fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Stück Musikkassetten im Wert von ca 400 S Verfügungsberechtigten des Kaufhauses 'SUPER-POINT, Wels-Nord' mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1935 geborene Dolmetscher Günther A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 2, 130 (vierter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1978 und dem 15. Juni 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1935 geborene Dolmetscher Günther A des Verbrechens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1956 geborene Siebdrucker Otto A des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 1 a und b des Urteils), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 1 c des Urteils), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 a des Urteils) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der a... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Josef A und der Geschäftsführer Karl B - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in den Jahren 1965 bis 1970 in Wien, Düsseldorf und an anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich und gewerbsmäßig zu ihrem Vorteil unter Verletzung einer abgabenre... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.4.1924 geborene Bundesbeamte Dipl.Ing. Hermann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 101 StG (1945) schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Bad Ischl als Leiter der Gebietsbauleitung (für Wildbach- und Lawinenverbauung) für das südliche Salzkammergut in dem Amt, in dem er verpflichtet war, von der ihm anvertrauten Gewalt, um dem Staat Schaden zuzufügen, dadurch wissentlich Miß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.9.1938 geborene Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.9.1938 geborene Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem Paragraph 207 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.9.1976 Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er am 3.9.1976 in Weinzierl die am 3.3.1970 geborene Helene B durch Betasten des Geschlechtsteils... mehr lesen...
Norm: StPO §244 StPO §276a StPO §281 Abs1 Z3 StPO §281 Abs1 Z4 StPO §281 Abs3 StPO § 244 heute StPO § 244 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 244 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO §281 Abs1 Z1 StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.... mehr lesen...
Norm: StPO §276a StPO §281 Z4 B StPO § 276a heute StPO § 276a gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 276a gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 276a gültig von 31.12.... mehr lesen...
