Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 16.April 1952 geborene Stefan L*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I/A/2 und I/B/4), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (III/D), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (IV) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (V) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 (gemeint: Abs 3 - vgl US 10) SGG unt... mehr lesen...
Norm: RDG §137 Abs3RDG §140 Abs3 StPO §270 Abs3 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.Mai 1989, GZ 12 Vr 2281/87-32, wurde die Urteilsausfertigung im genannten Verfahren (unter anderem) durch Aufnahme der Dauer der Probezeit (gemäß § 43 a Abs. 3 StGB) an das verkündete Urteil angeglichen. Dagegen richtet sich eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die geltend macht, bei der mündlichen Urteilsverkündung sei nicht - wie im schriftlich ausgefertigten Urteil enthalten und wovon auch der bekämpfte Angleichun... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO §285 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 ... mehr lesen...
Gründe: Predrag S*** und Miroslav K*** wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter und letzter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 6.Mai 1988 in Mödling im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Radmila S*** und Olga G*** (die deshalb rechtskräftig mitverurteilt wurden) als Mittäter die Irmgard W*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Lebe... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 15. März 1989, GZ. 8 U 792/88-15, wurde Verena K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 150 S, im Uneinbringlichkeitsfall zu 15 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB. wurde die Strafe bedingt nachgesehen und die Pro... mehr lesen...
Norm: StPO aF vor StPÄG 1993 §270 Abs3StPO nF §285 Abs3
Rechtssatz:
Die Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 270 Abs 3 StPO ist für das aktuelle Ausmaß der Rechtsmittelausführungsfrist ohne Bedeutung. Die Nichtbeachtung der Formvorschrift des Paragraph 270, Absatz 3, StPO ist für das aktuelle Ausmaß der Rechtsmittelausführungsfrist ohne Bedeutung.
Entscheidungstexte 13 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Das Ehepaar Margarete und Manfred R*** wurde der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 "Abs 1 und Abs 2 Z. 3" StGB. (I 1; richtig war die Tat nur dem Offizialtatbestand des § 109 Abs 3 Z. 3 StGB. zu unterstellen: LSK. 1978/73) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (I 2), Manfred R*** überdies des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach haben Margarete und Manfred R*** am 8.November 1986 in Kleinreifling gemeinsam den... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 31.Mai 1962 geborenen Angeklagten Dragan S***, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29.Jänner 1986, ON 324, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Oberste... mehr lesen...
Gründe: Der ehemalige Postamtsleiter Edwin S*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er 300.000 S vom Postsparbuch des Karl M*** behoben, aus der Kassa entnommen und sich zugeeignet hat. Der ehemalige Postamtsleiter Edwin S*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2 StGB schuldig erkannt, weil er 300.000 S vom Postsparbuch des Karl M*** behoben, aus der Kassa entnommen und sich zugeeig... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie sich aus den Gründen des oben zitierten hg. Urteils ergibt (siehe dessen S. 11 bis 13) wurden in der Entscheidungsausfertigung (vgl. SSt. V/58), und zwar im Urteilsspruch (S. 3), die den Angeklagten Siegfried G*** und Christian H*** auf erlegten Wertersatzstrafen (einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafen) verwechselt. Hiebei handelt es sich um einen bloßen Schreibfehler, weshalb gemäß § 270 Abs. 3 StPO. vorzugehen... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 StPO §270 Abs2 StPO §270 Abs3 StPO §281 Abs1 Z3 StPO §288 Abs2 Z1 StPO § 260 heute StPO § 260 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 260 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. August 1962 geborene kaufmännische Angestellte Gerhard A, der am 17. Februar 1925 geborene Kaufmann Georges Heinrich B und der am 10. Mai 1963 geborene Angestellte Norbert D des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, und 15 StGB und der am 27. November 1959 geborene Jurist Dr. Rudolf C des Verbrechens des schweren Betrugs nach ... mehr lesen...
Gründe: Harald A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Er wurde gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG. sowie gemäß § 31 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 21.Dezember 1984, GZ 6 U 413/84-22 (§ 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG.: 5 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre bedingt), zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 13 Monaten und nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben einem weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten - der Angeklagte Harald A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: schweren) Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 letzter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. Juni 1984, GZ. 10 Vr 2340/83-168, wurde Friederike A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs.1 Z 1 Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. Juni 1984, GZ. 10 römisch fünf r 2340/83-168, wurde Friederike A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Abs.3 StGB (Punkt II des Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. November 1943 geborene Sozialrentner Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 3 StGB. (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 129 StGB. unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. August 1983, AZ. 8 E Vr 1922/83, zu einer Zu... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Gründe: Beim Bezirksgericht Steyr waren zur gleichen Zeit Verfahren wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB anhängig 1. zum AZ. 1 U 27/79 gegen den am 10.Mai 1945 in Steyr geborenen Reinhard A, wohnhaft in 4400 Steyr, Penselstraße 12, weil er laut Anzeige der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (Jugendamt) für seine ehelichen Kinder Peter A (geb. 11.Dezember 1967) und Reinhard A (geb. 7.Jänner 1970) in den Monaten Juni bis August 1977 und seit 1... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. (Pkt. I 1 und 2 des Urteilssatzes) sowie wegen der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und 2 StGB. (Pkt. II) und des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Pkt. III) mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO., die beiden letztgenannten Schuldsprüche auch unter Berufung auf die Z. 9 li... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13. Dezember 1977, GZ. 13 E Vr 579/77-13, wurde der am 12.November 1925 Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13. Dezember 1977, GZ. 13 E römisch fünf r 579/77-13, wurde der am 12.November 1925 geborene Martin A auf Grund einer von Dr. Rupert B gegen ihn erhobenen Privatanklage des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und nach (Par) §(28) 111 Abs. 2 StGB. zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß... mehr lesen...
Norm: StPO §257 StPO §260 StPO §268 StPO §270 Abs2 Z4 StPO §270 Abs2 Z5 StPO §270 Abs3 StPO §281 Abs1 Z9 litb StPO § 257 heute StPO § 257 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 257 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach Paragraphen 35, Absatz 2, 38, Absatz ein... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgehende Werner A - neben einem unangefochten gebliebenen Teilfreispruch - des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB und des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner B... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO §285 StPO §286 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 23.9.1943 geborene Gastwirt Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1972 und 1973, zumeist in Innsbruck, im Zusammenwirken mit wechselnden Beteiligten verschiedene Versicherungsgesellschaften durch Vortäuschen fingierter Verkehrsunfälle in acht ... mehr lesen...
