Gründe: Der 30jährige Karl F*** wurde (zu I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (zu II.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, (zu III.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB und (zu IV.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde der Widerruf einer bedingten Entlassung beschlossen. Nach dem Inhalt des Schuldspruc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Maria H*** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen schweren" (gemeint: des schweren und gewerbsmäßigen) Betruges als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Maria H*** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen schweren" (gemeint: des schweren und gewerbsmäßigen) Betruges als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) 1. der nunmehr 45-jährige Erich A*** (zu A/I/1/e und i, 3/h/aa-hh und A/I/5) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, und 1. der nunmehr 45-jährige Erich A*** (zu A/I/1/e und i, 3/h/aa-hh und A/I/5) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB, und 2. der nunmehr 48-jährige Siegfried J*** (zu A/I/1/a/bb und f sowie 3/i) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1937 geborene deutsche Staatsangehörige Wolfgang E*** (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 dritter, vierter und fünfter Qualifikationsfall sowie 15 StGB, ferner (B) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 57. Lebensjahr stehende österreichische Staatsbürger Eugen H***-S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, erster Fall StGB schuldig erkannt. Darna... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1955 geborene Reinhard D*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Mai 1989 in Linz dadurch, daß er versuchte, dem Mioljub R*** die Arbeitstasche zu entreißen und schließlich mit den Worten "wenn du mir kein Geld gibst, stech ich dich ab" bedrohte, mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland H*** und Kurt H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.Jänner 1989 in Kolsaßberg im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Angehörigen der Familie G*** österreichisches und ausländisches Bargeld im Gesamtwert von rund 17.600 S nach Einbruch in ein Gebäude und Aufbrechen mehrerer Türen und Behältnisse gestohlen haben. Mit dem angefochtenen Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.April 1962 geborene Peter Miecielav C*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 7. September 1988 in Linz die 19-jährige Andrea H*** mit Gewalt, indem er sie zu Boden drückte, ihr den Pullover hochschob und unter Beschädigung des Reißverschlusses trachtete, ihre Jeanshose herunterzuziehen, zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht. Der Angeklagte bekämpft seinen S... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 23-jährige tunesische Staatsbürger Chokri Ben Amor J*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I/) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (vgl hiezu den Beschluß des Erstgerichtes ON 55) und (zu II/) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der nunmehr 23-jährige tunesische Staatsbürger Chokri Ben Amor J*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (zu I/) des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Josef D*** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § (§ 127,) 131 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein Josef D*** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraph (Paragraph 127,,) 131 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein 1. am 5. August 1988 eine fremde beweglich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1953 geborene Speditionsunternehmer (und nunmehrige Buchhalter) Mag. Dr. Karl Heinz B*** der aus dem Urteilsspruch ersichtlichen strafbaren Handlungen schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche hat er I./ am 10.November 1982 in Wien als Geschäftsführer der Firma K***-T***-GesmbH den diesem Unternehmen noch unter dem Firmennamen S***-T***-GesmbH seitens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1959 geborene Christian B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB als Bestimmungstäter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Darnach bestimmte er in den Monaten November 1986, November und Dezember 1987 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung mehrere (zum Teil nicht ausgeforschte) Personen durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1938 geborene Betriebsleiter Erich M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Novenber 1985 vor dem Bezirksgericht Zell am See in dessen Strafsache AZ U 1017/85 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, es habe bei der Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Co KG (F***) der St... mehr lesen...
Gründe: Manfred P*** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.) und der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt (bzw Ebenthal) Manfred P*** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1.) und der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt (bzw Ebenthal) 1. am 2.November 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.August 1947 geborene Kurt Peter H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.November 1987 in Wien Hans W*** dadurch, daß er diesem einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, ihn am Revers seiner Kleidung packte und einen heftigen Stoß gegen den Oberkörper versetzte, wodurch W*** ins Wanken geriet und mit dem (Hinter-)
Kopf: gegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene Angestellte Laszlo Josef S*** des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, erster Fall, StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1951 geborene ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z2 StPO §281 Abs1 Z5 C StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von... mehr lesen...
Gründe: Rupert R*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, wonach er von März 1983 bis März 1984 in Dornbirn und Leibnitz zu wiederholten Malen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, von Dipl.Ing. Reinhard G*** (der deshalb bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist) vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtli... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z2 StPO §281 Abs1 Z5 C StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5 StPO §281 Abs1 Z5 B StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24.Juli 1948 geborene Gastwirtin Gisela A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 2 erster Fall StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 29.Februar 1988 in Oberwaltersdorf (I/) an einer eigenen Sache eine Feuersbrunst verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder für das Eigentum eines Dritten in großem A... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5 StPO §281 Abs1 Z5 B StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1969 geborene Norbert W*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 15. bis 26.Februar 1988 in Stadl-Paura als Beamter, nämlich als Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz im Postzustelldienst beim Postamt 4651 Stadl-Paura, mit dem Vorsatz, die Empfänger von Zeitungen und Briefpost (in ihrem Recht) a... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3 StPO §270 Abs2 Z5 StPO §395 Abs5 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gülti... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1947 geborene Angestellte Helmuth Z*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14, - zufolge Bestätigung mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15.März 1984, GZ 12 Os 172/83-10 (ON 20) rechtskräftig - von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB freigesprochen. Anläßlich der Ausschreibung der Hauptverhandlung verfügte der Vorsitzende, daß... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3 StPO §270 Abs2 Z5 StPO §395 Abs5 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gülti... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5 StPO §281 Abs1 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5 StPO §281 Abs1 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von 01.0... mehr lesen...
