Norm
StPO §270 Abs2 Z5Rechtssatz
Der Umstand, dass das Urteil entgegen § 270 Abs 2 Z 5 StPO die Erwägung nicht anführt, von denen das Gericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage geleitet wurde, stellt keinen der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe her (SSt 20/70 im Text uva).Der Umstand, dass das Urteil entgegen Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO die Erwägung nicht anführt, von denen das Gericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage geleitet wurde, stellt keinen der im Paragraph 281, Absatz eins, StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe her (SSt 20/70 im Text uva).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0098676Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
02.07.2025