Entscheidungen zu § 258 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

845 Dokumente

Entscheidungen 721-750 von 845

RS OGH 1980/5/13 10Os63/80

Norm: StGB §3 Abs2 A2 StPO §258 Abs2 Bb StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StPO § 258 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.1980

TE OGH 1980/5/13 10Os63/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Oktober 1952 geborene Maschinenschlosser Otto A außer anderen strafbaren Handlungen (§ 83 Abs. 1 StGB.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 21.Dezember 1978 in Innsbruck (den am 26.Dezember 1920 geborenen) Franz B durch zahlreiche Faustschläge vorsätzlich verletzte, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich ein schweres, kombin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.05.1980

RS OGH 1980/5/8 13Os31/80

Norm: StPO §258 Abs2 C StPO §366 C StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.05.1980

TE OGH 1980/4/24 12Os131/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.August 1945 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, der am 6.September 1948 geborene kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte Wilhelm B und der am 14.Februar 1949 geborene Kaufmann Gustav C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., Josef A, Wilhelm B und Gustav kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1980

RS OGH 1987/11/17 9Os5/79, 11Os125/80, 15Os141/87

Norm: StPO §118 StPO §258 Abs2 Ba StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 258 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1980

TE OGH 1980/4/22 9Os129/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1980

TE OGH 1980/4/22 9Os5/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1980

TE OGH 1980/4/17 12Os15/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 dadurch, daß er ihm mehrere Schläge gegen den
Kopf: versetzte und aus dessen Gesäßtasche einen Geldbetrag von 600 S entnahm, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.04.1980

TE OGH 1980/4/10 12Os150/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1978 in Linz Hildegard C -durch Versetzen mehrerer Schläge in das Gesicht und durch die Drohung, sie werde noch etwas erleben, wenn sie sich nicht sofort ausziehe und sich ihm geschlechtlich hingebe, zum außerehelichen Beischlaf genötigt hat. Von dem weitere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1980

TE OGH 1980/3/20 13Os17/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1923 geborene Handelsreisende Karl A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien im Jänner 1977 (richtig Anfang Feber 1977, siehe S. 238 und 239) mit dem am 1. Februar 1963 geborenen Gerhard B und am 20.Juni 1977 mit dem am 7. November 1959 geborenen Edmund C gleichgeschlechtliche Unzucht getrieb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.1980

RS OGH 1987/8/13 12Os176/79, 12Os90/87

Norm: StPO §258 Abs2 Bb StPO §270 Abs2 Z5 StPO §281 Abs1 Z5 B StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 St... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.03.1980

TE OGH 1980/3/13 12Os176/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach Paragraphen 12, 15, StGB., 6 Absatz eins, SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Fin... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1980

TE OGH 1980/3/4 9Os159/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.03.1980

RS OGH 2020/4/7 13Os19/80; 13Os183/80; 12Os57/87; 12Os30/87; 12Os143/89 (12Os144/89); 12Os34/92; 15O

Norm: StPO §258 Abs2 Ba StPO §281 Abs1 Z5 B StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig vo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.02.1980

TE OGH 1980/2/28 13Os18/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Adolf A (zu A) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§ 107 Abs. 1 und Abs. 2) StGB., (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. und (zu C) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.1980

TE OGH 1980/2/20 11Os3/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1941 geborene Barbesitzer Erhard A zu A) des Verbrechens des versuchten Menschenhandels (in bezug auf Sonja B) nach den §§ 15, 217 Abs. 1 StGB, zu B) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht (hinsichtlich Sonja B und Irene C) nach dem § 215 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1941 geborene Barbesitzer Erhard A zu A) des Verbrechens des versuchten Menschenhandels (in bezug auf Sonja B) nach den Par... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.02.1980

TE OGH 1980/2/7 13Os184/79

Gründe: Das Schöffengericht hat den Schneidergehilfen Friedrich A (neben einem unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und überdies gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in eine Anstalt für gei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.02.1980

TE OGH 1980/1/22 10Os172/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1950 geborene türkische Staatsangehörige Durmus Ali A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen Dezember 1976 und Mai 1977 vorsätzlich mindestens 11.000 S Bargeld, das die abgesondert Verurteilte Anna Helene B jeweils durch Diebstahl erlangt hatte, an sich brachte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1950 geborene türkische Staatsangehörige D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.01.1980

TE OGH 1979/11/8 13Os114/79

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Albert A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Albert A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins und Abs. 2 Z. 1 StGB. und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 5.Juli 1977 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1979

TE OGH 1979/10/23 9Os130/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislav A des Vergehens - richtig Verbrechens - der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislav A des Vergehens - richtig Verbrechens - der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Martha B (unrichtig: C) durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Räumung ihrer W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.1979

TE OGH 1979/9/13 12Os104/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 15. März 1953 geborene beschäftigungslose Franz A und der am 3. Juli 1936 geborene beschäftigungslose Herbert B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB, B außerdem des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1979

TE OGH 1979/9/4 9Os132/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 14.Oktober 1978 im Gemeindegebiet Predlitz-Turrach als Lenker eines Motorfahrrads die im Straßenverkehr gebotene Vorsicht und Aufmerksamkeit außer acht ließ, wodurch er zum Sturz kam und die auf dem Soziussitz mitgefahrene Josefine B schwere Verletzungen erlitt, nachdem er sich vor der Tat fa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.09.1979

RS OGH 1983/5/10 13Os75/79, 9Os170/82

Norm: StGB §127 A StPO §281 Abs1 Z5 B StPO §258 Abs2 Bb StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.1979

TE OGH 1979/8/27 13Os75/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der LKW-Lenker Helmut A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.September 1978 in Haus im Ennstal in Gesellschaft seines abgesondert zu verfolgenden (noch jugendlichen) Bruders Rudolf A als Beteiligter (§ 12 StGB) eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Autobatterie im Wert von ca. 400 S, der Republik Österreich mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.1979

TE OGH 1979/6/21 13Os86/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurde Kurt A (zu A:) des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 2 Z 1 (richtig: 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2) StGB, (zu B:) des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und Abs 2, 1. Fall, StGB, (zu C:) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, 1. Fall, StGB, (zu D:) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.1979

TE OGH 1979/5/15 9Os55/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1944 geborene Zimmermann Horst A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachstehend angeführte Personen als österreichische Staatsbürger der gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen, zugeführt habe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1944 geborene Zimmermann Horst A des Verbrechens des Menschenhandels nach P... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.05.1979

TE OGH 1979/5/8 9Os185/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Februar 1962 geborene Bürokaufmannlehrling Brigitte A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB, begangen durch Diebstahl eines Geldbetrages von 1.000 S zum Nachteil ihres Dienstgebers Firma B (einer Getränkegroßhandlung), schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Februar 1962 geborene Bürokaufmannlehrling Brigitte A des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und Abs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1979

TE OGH 1979/4/24 9Os61/78 (9Os62/78)

Gründe: über die von der Staatsanwaltschaft gegen den am 10. Jänner 1958 geborenen Studenten Karl A, den am 11. September 1955 geborenen beschäftigungslosen Alfred B und den am 7. September 1958 geborenen, ebenfalls beschäftigungslosen Ernst C sowie zwei weitere Personen (den zwischenzeitig verstorbenen Wolfgang E sowie Josef F) erhobene Anklage wurde ab 20. Juli 1977 die mehrtägige Hauptverhandlung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1979

TE OGH 1979/4/24 9Os101/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Jänner 1940 geborene Maurergeselle Robert A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB - diese Zitierung der letztangeführten Qualifikation (im vorliegenden Erkenntnis) gründet sich auf den erstgerichtlichen Beschluß vom 7. Juli 1978, GZ. 6 c V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1979

TE OGH 1979/4/5 12Os178/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1954 geborene beschäftigungslose Roland A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 '1. und 2. Fall' (gemeint wohl: 2. und 4. Fall) SuchtgiftG (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 1 'und 1. und 2. Fall nach Z 6' (gemeint wohl: Abs. 2 1. und 2. Anwendungsfall des höheren Strafsatzes) SuchtgiftG (Punkt II/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt III/ des Urt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.1979

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