Entscheidungen zu § 258 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

845 Dokumente

Entscheidungen 661-690 von 845

TE OGH 1983/4/12 9Os17/83

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Jänner 1940 geborene beschäftigungslose Peter A des Verbrechens der versuchten E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1983

TE OGH 1983/3/10 12Os16/83

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 25-jährige Erwin A und der 27-jährige Eduard B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkte A II 1. bis 4., A auch zu B 1. und 2.) schuldig erkannt, weil sie A) in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) am 23.Dezember 1981 im Gasthaus 'X' I. dem Rudolf C durch Versetzen von zwei Messe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1983

RS OGH 1982/12/21 9Os117/82

Norm: StPO §135 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §258 Abs2 Bb StPO § 135 heute StPO § 135 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023 StPO § 135 gültig von 01.06.2018 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 13... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1982

TE OGH 1982/11/16 9Os125/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Dezember 1949 geborene (ehemalige) Pharmaberater Henryk A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach § 201 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt. Das Schöffengericht lastet ihm an, in Wien Personen weiblichen Geschlechts, nämlich Ende Oktober 1980 Gabriele E, Anfang November 1980 Marina C und am 25. Oktober 1980 Elisabeth D dadurch, daß er ihnen Getränke anbot, in die er vorher Tranquilizer vom Benzodiaze... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.11.1982

TE OGH 1982/11/9 10Os83/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1964 geborene Schüler Georg A und der am 11.Oktober 1963 geborene Schüler Ernst B (ersterer außer einer anderen strafbaren Handlung) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1964 geborene Schüler Georg A und der am 11.Oktober 1963 geborene Schüler Ernst B (ersterer außer einer anderen strafbaren Handlung) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach Par... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1982

TE OGH 1982/10/21 12Os140/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1935 geborene Kellner Kurt A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287, 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteils hat er in Wien 1.) am 13. April 1982 sich fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zust... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1982

TE OGH 1982/9/28 9Os126/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1959 geborene österreichische Staatsbürger Jürgen A zu A./ I.) des Urteilssatzes des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12, Abs 1, 2 und 4. Fall SuchtgiftG; 15 StGB, zu A./ II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, zu B. I.) und II.) der - in Tateinheit mit einem Teil der vorangeführten Delikte begangenen - Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Abg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.1982

TE OGH 1982/8/24 9Os69/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Oktober 1948 geborene kaufmännische Angestellte Adolf A und der am 18. November 1940 geborene Lagararbeiter Othmar B (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 StGB und (II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihnen zur Last, in Kapfenberg (zu I.) in der Zeit vom 23. Juli 1979 bis 15. April 1980 in zehn (im Urteilsspruch nach Tatze... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.1982

TE OGH 1982/6/15 9Os73/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1933 geborene Adolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Korneuburg und Hollabrunn Personen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, daß er sie von Amts wegen zu verfolgender, jeweils mit einer ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen falsch verdächtigte, wobei er wußte, daß diese Verdächtigungen falsch ware... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1982

TE OGH 1982/5/27 13Os52/82

Gründe: Der am 3.März 1957 geborene Landwirt Diethelm A wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 15, 215 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er im Februar 1981 in Linz getrachtet, Christine B (zu 1) durch die Äußerungen, er werde ihr Gesicht verunstalten, er lasse sie von einem Bekannten umbringen und ihr Kind entführen, somit durch Drohung mit ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.1982

TE OGH 1982/5/25 10Os65/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1962 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A (zu I) des Verbrechens der teils (nämlich in zwei Fällen) vollendeten, teils (und zwar in einem Fall) versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 15 StGB, ferner (zu II 1) des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB sowie schließlich (zu II 2) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Vergehen liegt ihm zur Last, we... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.1982

TE OGH 1982/4/29 13Os51/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Reprographiker Otto B des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er sich im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem rechtskräftig abgeurteilten Nikolaus A im Jänner 1981 in Wörgl und Kundl bemühte, Herlinde C durch die gefährliche Drohung, sie (B und A) würden sich mit Heroin Leute kaufen, die gegen Herlinde C und ihren Gatten als Zeugen aussagen würden, sie würden die Genannte 'verschwinden' la... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1982

RS OGH 1982/4/28 11Os26/82

Norm: StPO §258 Abs2 C StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1994 bis 28.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.1982

TE OGH 1982/4/27 10Os4/82

Gründe: Aus dem Akt 6 b E Vr 5035/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 6 b E römisch fünf r 5035/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Rechtsanwalt Dr. Heinrich A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Oktober 1980, GZ 6 b E Vr 5035/79-13, von der durch Rechtsanwalt Dr. Hermann B gegen ihn erhobenen Privatanklage, er habe in Wien während der am 18. Mai 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1982

TE OGH 1982/4/27 10Os3/82

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1982

TE OGH 1981/10/22 13Os127/81

Gründe: Der am 14.Juli 1952 geborene beschäftigungslose Siegfried A, der am 24. Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 12. Oktober 1963 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf C wurden des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (A), Siegfried A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. (B) schuldig erkannt. geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1981

TE OGH 1981/10/20 9Os73/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (Punkt 1 de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1981

TE OGH 1981/10/15 13Os84/81

Gründe: Der am 9.Februar 1957 geborene Student Jean A, ein Staatsbürger der Republik Kongo, wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. November 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Zaire ausgeführt und nach Österreich eingeführt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte. Er ist u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1981

TE OGH 1981/10/8 12Os77/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.1981

TE OGH 1981/9/9 11Os100/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 19.November 1947 geborene Angestellte Erich B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach den §§ 15 StGB., 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er am 16.Oktober 1980 zusammen mit dem Mitangeklagten Ariwoola A in Schwechat versuchte, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen nach Österreich einzuführen und in Verkehr zu setzen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1981

RS OGH 2019/6/27 12Os117/81, 13Os146/84, 9Os43/86, 12Os30/87, 14Os113/89, 14Os59/90, 12Os100/90, 14O

Norm: StPO §258 Abs2 A StPO §281 Abs1 Z5 A StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.08.1981

TE OGH 1981/8/13 12Os128/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1941 geborene beschäftigungslose Spenglergehilfe Walter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. November 1980 in Hohenzell mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Dietmar B durch die schriftliche Mitteilung, er werde ihn wegen verschiedener Diebstähle zur Anzeige bringen, wenn er ihm nicht Bargeld im Betrag von 62.5... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.08.1981

TE OGH 1981/7/14 10Os104/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Riaz Mohammed Ahmed B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Riaz Mohammed Ahmed B des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins SuchtgiftG. in der Erscheinungsform des Versuchs gemäß § 15 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 25. Dezember 1980 in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider (von Ali Reza A aus der Schweiz eingeführte) 120 Gramm Heroin,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1981

TE OGH 1981/6/25 12Os68/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. August 1949 geborene Kaufmann Karl Rainer A und der am 5. Juni 1957 geborene kaufmännische Angestellte Rudolf B des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, ferner, des Vergehens der unbefugten Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen (richtig: des unbefugten Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1981

TE OGH 1981/6/4 12Os15/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 19.November 1942 geborene Gastwirtin Sylvia A und die am 12.Oktober 1939 geborene Serviererin Lydia B der Vergehen der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 174 Abs 1 StGB. (Punkt II des Urteilssatzes) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (§ 81 Z. 1) StGB. (Punkt III des Urteilssatzes), und Sylvia A überdies des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (Punkt I des Urte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1981

TE OGH 1981/5/21 13Os47/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) die Angeklagte Irene A (zu A 1 a) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 14. bis 16.Juni 1980 in Arzl im Pitztal (Tirol) sich der Höhe nach nicht mehr genau feststellbare, jedoch 5.000 S nicht übersteigende Inkassogelder mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zugeeignet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) die Angeklagte Irene A (zu A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.1981

TE OGH 1981/5/7 12Os35/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z 3 StGB (Punkt I) 1) des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12, 288 Abs. 1 StGB (Punkt I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, 106, Absatz eins, Ziffer 3, StGB (Punkt römisch eins) 1) des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.05.1981

RS OGH 2011/4/14 10Os26/81, 10Os83/82, 9Os15/84, 11Os38/11i

Norm: StPO §258 Abs2 C StPO §260 Abs1 Z2 StPO §270 Abs2 Z5 StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.1981

TE OGH 1981/4/28 10Os26/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 7.September 1959 geborene Peter B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 7.September 1959 geborene Peter B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG. und Paragraph 15, StGB. sowie der Verge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1981

TE OGH 1981/4/2 12Os31/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1945 geborene Installateur Peter A schuldig erkannt: I./ des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (zweiter Fall) StGB.; römisch eins./ des Vergehens (richtig: Verbrechens) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, (zweiter Fall) StGB.; II./ des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 römisch zwei./ des Verge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.04.1981

Entscheidungen 661-690 von 845

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