Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.4.1942 geb. Kaufmann Peter A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.4.1942 geb. Kaufmann Peter A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem Paragraph 209 StGB schuldig erkannt, weil er in der ersten Hälfte des September 1978 in Wien mit dem am 5.11.1962 geb. Gerhard B gleichgeschlechtlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Lehrling Josef Wolfgang A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Lehrling Josef Wolfgang A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach Paragra... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 A StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1994 bis 28.0... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den nunmehr 37jährigen Kunsttischler Abdullah A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig. Das Schöffengericht erkannte den nunmehr 37jährigen Kunsttischler Abdullah A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach Paragraph 6, Absatz eins, SuchtgiftG. und des Vergehens nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, SuchtgiftG. schuldig. Gemäß der erstangeführ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juni 1950 geborene kaufmännische Angestellte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juni 1950 geborene kaufmännische Angestellte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den Paragraph 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1951 geborene beschäftigungslose bulgarische Staatsbürger Dimitar A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die ihnen gestellten bezüglichen Hauptfragen jeweils (mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein) mehrheitlich bejaht hatten, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 1... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 7.Juni 1962 geborenen Friseurlehrling Michaela B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig. Inhaltlich des Urteils hat sie unter anderm am 19. April 1978 in Gesellschaft ihres Freundes, des Installateurgehilfen Michael A, von dem vor dem Sicherheitsbüro in Wien IX., Berggasse 41, abgestellten Personenkraftwagen des Kriminalbeamten Raimund C ein Windsurfbrett samt Mast im Wert vo... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 1.Jänner 1952 geborenen, zuletzt beschäftigungslosen Installateur Paul A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. sowie der Vergehen des Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB. und nach § 9 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig. Er ficht die Schuldsprüche wegen Diebstahls (III) und wegen überlassens von Suchtmitteln (IV 1-4) aus § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. an. geborenen, zuletzt beschäftigungslosen Installa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Albert G des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Juni 1978 in Salzburg dem Kasim H einen Bargeldbetrag von 8.000 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte an den leicht alkoholisierten H, der für ihn wie auch für dritte Perso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 15, 127 Abs. 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat er am 25. Februar 1978 in Wien mit dem Vorsatz, Gegenstände aus gepa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes wurde der Kaufmann Gottfried A 1.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 1978 in Salzburg Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes wurde der Kaufmann Gottfried A 1.) des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1955 geborene Hilfsarbeiter Konrad A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 1977 in Vorchdorf a) durch die gegenüber dem Gendarmeriebeamten Bruno B abgegebene öußerung: 'Dir leg ich eine auf, mit dir werd ich abrechnen', b) durch die gegenüber den Gendarmeriebeamten Bruno B und Franz E abgegebene öußerung: 'Den Posten, das Häusl, z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1942 geborene Angestellte Wolf Dieter A des Verbrechens des Meineids nach dem § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1942 geborene Angestellte Wolf Dieter A des Verbrechens des Meineids nach dem Paragraph 288, Absatz 2, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Dezember 1918 geborene Fachinspektor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Friedrich A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB, sowie die Müllermeister Leopold B, geboren am 11. Juli 1922, Adolf C, geboren am 10. März 1938, Hermann Josef D, geboren am 24. September 1924, Franz E, geboren am 25. Juni 1913, und Emmerich F, geboren am 20. September 1912, des Vergehens der falschen Beurkun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Mai 1960 geborene kfm. Lehrling Rudolf A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. November 1977 in Linz durch Öffnen eines versperrten Haartrockenautomaten im Bezirkshallenbad Linz, Schörgenhubstraße 16, eine fremde bewegliche Sache, nämlich 5 S Bargeld, dem Verfügungsberechtigten des Bezirkshallenbades durch Öffnen eines ... mehr lesen...
Norm: StPO §206 StPO §258 Abs2 Bb StPO § 206 heute StPO § 206 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StPO § 206 gültig von 01.01.2016 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 206 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Karl A I. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB, II. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und III. des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angekla... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Bb StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1994 bis 28.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der Vertreter Johann A 1./ des Vergehens nach dem § 48 Kreditwesengesetz (Punkt A/2 des Urteilssatzes) und 2./ des Verbrechens des Betruges nach den § 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der Vertreter Johann A 1./ des Vergehens nach dem Paragraph 48, Kreditwesengesetz (Punkt A/2 des Urteilssatzes) und 2./ des Verbrechens des Betruges nach den Paragraph 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. (Punkt B/ des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der neben seinem Beruf auch als Boxer tätige Monteur Robert A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der neben seinem Beruf auch als Boxer tätige Monteur Robert A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den Paragraph 83, Absatz eins und 84 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien am 20.Februar 1977 Harald B durch Faus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 (unter Ausnützung ihrer Amtsstellung) 1.) im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter den Strafgefangenen Erich E durch Versetzen von Faustschlägen, Fu... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Bb StPO §281 Z5 StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 A StPO §281 Z5 A StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Ba StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1994 bis 28.... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 C StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gültig von 01.01.1994 bis 28.0... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs1 StPO §258 Abs2 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 258 heute ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §48 StPO §126 A StPO §127 Abs3 StPO §258 Abs2 StPO §281 Abs1 Z5 Satz2 LMG 1975 § 48 gültig von 01.11.1986 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 StPO § 126 heute StPO § 126 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit des Gutachtens ist eine Frage der erstrichterlichen Beweiswürdigung, desgleichen, ob es ausreichend ist (EvBl 1959/218, RZ 1974,214, 9 Os 4/69, 12 Os 135/74, 9 Os 161/74, 9 Os 46/75). Entscheidungstexte 9 Os 104/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 104/74 Veröff: SSt 45/23 = RZ 1974/123 S 214 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 A StPO §281 Abs1 Z4 BMRK Art6 Abs1 StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 2... mehr lesen...
