Norm: StPO §245 Abs1StPO §252 Abs21
Rechtssatz: Protokolle über frühere Aussagen des Angeklagten iSd § 245 Abs 1 StPO sind nur solche über dessen vor Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei abgelegte Aussagen, nicht aber Niederschriften über seine Angaben vor einer Verwaltungsbehörde (hier: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl). Letztgenannte sind Schriftstücke anderer Art iSd § 252 Abs 2 StPO, die verlesen werden müssen, sofern... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1 Satz3StPO §252 Abs2a
Rechtssatz: § 252 Abs 2a StPO bezieht sich nach dessen Wortlaut zwar nicht ausdrücklich auch auf eine Vorlesung nach § 245 Abs 1 vierter Satz StPO, gleichwohl erweist sich diese Bestimmung schon wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller zulässigen Beweismittel, zu denen auch die Einlassung des Angeklagten zählt, einer Ergänzung durch analoge Ausdehnung der Verzichtsmöglichkeit des § 252 Abs 2a StPO... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus G***** - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ „am 10. April 2009 in D***** mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Doris V*****, einer Verfügungsberechtigten der Raiffeisenbank N***** regGenmbH, eine fremde b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl-Heinz T***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe in Wien (I) vorsätzlich die Verkürzung von Abgaben bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und zwar A) Umsatzsteuer dadurch, dass er unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtete, nämlich 1) als Geschäftsführer der Ing. T***** GmbH von Ma... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vorhalte bei der Vernehmung des Angeklagten sind nicht Gegenstand des Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 1 StPO (vgl § 245 Abs 1 zweiter Satz StPO), sodass Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO auch mit Blick auf § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass das Gesetz eine Verlesung früherer Aussagen des Angeklagten bei dessen Vernehmung durch den Vorsitzenden nur bei Abweichung und Antwortverweigerung kennt (§ 245 Abs 1 StPO), kann ein derartiger Vorgang nur aufgrund eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages an den Schwurgerichtshof, die Verlesung nicht zuzulassen, aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO gerügt werden. Ein ... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §248 Abs4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" - anders als deren "Vorführung" im Rahmen des Beweisverfahrens (siehe § 246 Abs 1 sowie § 325 Abs 1 StPO) - einer Aussage nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen Besc... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §245 Abs1StPO §252 Abs1StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Gegen den Antrag (Widerspruch) des Angeklagten dennoch vom Vorsitzenden gemäß § 245 Abs 1 (§ 308 Abs 1) StPO vorgenommene (intensive und ausführliche) Vorhalte belastender Aussagen von Zeugen (im Vorverfahren), die in der Folge weder durch (zulässige) Verlesung gemäß § 252 Abs 1 StPO, noch durch Vernehmung dieser Zeugen in der Hauptverhandlu... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1STPO §252 Abs1 Z4
Rechtssatz: Anders als in Ansehung von früheren Depositionen von Mitbeschuldigten und Zeugen (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) ist für die Verlesung von über die früheren Aussagen des Angeklagten aufgenommenen Protokollen ein Parteieneinverständnis nicht erforderlich. Entscheidungstexte 14 Os 34/98 Entscheidungstext OGH 12.05.1998 14 Os 34/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Das Recht, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzuhalten, steht dem Angeklagten nur zu Beginn seiner Vernehmung zu (§ 245 Abs 1 zweiter Satz StPO). Wird der über dieses Recht belehrt, ohne davon Gebrauch zu machen, und wird vom Verteidiger ein dahingehender Antrag erst in einem Verfahrensstadium gestellt, in welchem die Vernehmung des Angeklagten schon so weit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.April 1959 geborene iranische Staatsangehörige Behrous E*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 und Abs 3 (Z 3) SGG (n.F.) sowie des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG, jeweils als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien durch Leistung von Dolmetscherdiensten bei den Verhandlungen zwischen (dem im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten) Norbert Ernst B*** un... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Juni 1982 bis 23.November 1982 und vom 1.März 1983 bis 5.April 1984 wurde gemäß § 38 Abs 1 Z.1 StGB angerechnet. Den Schuldsprüchen zufolge hat er am 14.Juni 1982 in Niederösterreich Martin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1
Rechtssatz: Die mangelnde Beobachtung der für die Vernehmung des Angeklagten geltenden Vorschriften des § 245 Abs 1 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 9 Os 18/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 9 Os 18/67 10 Os 180/82 Entscheidungstext OGH 08.03.1983 10 Os 180/82 ... mehr lesen...
