Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Orhan Y*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (richtig: iVm § 12 zweiter Fall StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er am 14. September 1987 durch die vorsatzlos handelnden Helga und Dietmar R*** im PKW des Letztgenannten zwei Pakete Heroin mit einem Gesamtgewicht von 515 g aus der Türkei nach Österreich verbringen lassen, mithin den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge eingeführt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragungen zu verständigende Personen führte sie unter anderem die Pfandgläubigerin Maria K***, Pensionistin, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 118 a/19 an. Der antragsgemäß gefaßte Grundbuchsbesch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu I) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu römisch eins) des Verbrechens des Menschenhandels nach Paragraph 217, Absatz eins, (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** übe... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. August 1930 geborene Hilfsarbeiter Hermann S*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Dezember 1986 in Spittal/Drau der Barbara N*** Schmuck und Wertgegenstände im Wert von wenigstens 55.000 S (S. 356) durch Eindringen in deren Wohnhaus mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Egon H*** und Johann M*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Egon H*** und Johann M*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (3) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (4) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz L*** der Vergehen (1) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, (2) der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB, (3) der Nötigung nach ... mehr lesen...
Norm: StPO §74 StPO §238 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 74 heute StPO § 74 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 StPO § 74 gültig von 01.01.2008 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 74 gültig von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, erster und dritter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er Schmuckstücke im Werte von mehr als einer Million Schilling, welche Paul D*** und Johann S*** zum Nachteil der Erika H*** in der Nacht zum 4. Februar 1984 in Graz erbeuteten, gekauft hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Walter F*** wurde mit dem von ihm bekämpften Urteil - das auch (insoweit unangefochten) einen Schuldspruch der Mitangeklagten Renate F*** sowie einen Freispruch enthält - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall sowie 15 StGB und des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er gewerb... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Februar 1915 geborene Dr.Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1 und Abs.2 (zweiter Fall) StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (D des Schuldspruches), der am 21.Dezember 1943 geborene Dr.Hannes M*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1, Abs.2 (zweiter Fall) StGB und des Verbrechens des schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 16.Juli 1985 in Wien der Berta J*** fremde bewegliche Sachen, und zwar zumindest 5.500 S Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absa... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Oktober 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Slobodan V*** wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1985 (auf offener Straße) in Wien (seine Ehefrau) Milica V*** durch einen Herzstich und zahlreiche Stiche in den Brustkorb mit einem Küchenmesser vorsätzlich zu töten versucht. Der am 23.Oktober 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Slobodan V*** wurde des Verbrechens des versuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Friedrich G*** der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung eines Betrages von 3.000 S an den Privatbeteiligten Karl S*** verurteilt. Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Friedrich G*** der Vergehen des versuchten Widerstandes... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 2... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1948 geborene Johannes Anton LAA wurde des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB. (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (I) zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr 1985 Anton H*** durch gefährliche Drohung, nämlich die Androhung von Schlägen, wobei er den Ring eines Kletterseils an einem Finger hatte, mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Be... mehr lesen...
Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar N*** dadurch, daß sie ihm den Anorak teilweise vom Leib rissen, mit den Fäusten auf ihn einschlugen, W*** mehrmals mit einer Eisenstange auf seinen
Kopf: und auf seinen Rücken schlug,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzver... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: römisch eins. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Ludwig A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.November 1983 in Tauplitz Oswald B durch einen Schlag mit einem Trinkglas in das Gesicht sowie durch einen Schlag mit einem Glassplitter gegen den Unterarm vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat neben einer Rißquetschwunde am Nasenrücken sowie Schnittwunden am Unterarm für im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1941 geborene Holzschnitzer Karl A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 18. August 1983 in St.Johann im Pongau, im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Faustinus A den Gendarmeriebeamten Manfred... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 27.Mai 1957 geborene Albin Markus A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, erster Fall, und § 15 StGB schuldig erkannt. Er hat in Gesellschaft des rechtskräftig mitverurteilten Andreas B am 25., 26. und 27.Oktober 1984 gewerbsmäßig sechs Einbruchs- bzw. Einsteigdiebstähle vollendet (A I 1 a bis f... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 B-VG Art139 Abs1 StPO §238 StPO §281 Abs1 Z4 B B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Durchführung eines korrekten Strafvollzuges im Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollzi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Juli 1927 geborene Lehrerin Ida A von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage, am 28.November 1983 in Bregenz den 9-jährigen Schüler Bernd B durch Versetzen eines Schlages mit einem Hammer am Körper mißhandelt und ihm dadurch fahrlässig eine schwere Verletzung, nämlich einen mit länger als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung verbundenen Knochenbruch der Elle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36jährige Karl Heinz A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben er, Helmut B und Josef S*** in der Nacht zum 21.2.1984 in Wien in verabredeter Verbindung Erich S*** durch Faustschläge, Fußtritte und Werfen von Gegenständen (vorsätzlich) am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich ein stumpfes Bauchtrauma mit Eröffnung des D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte Dietmar B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB (2) und der am 5.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Peter C des Verbrechens des Mißbrauchs der Amt... mehr lesen...
Norm: StPO §73 StPO §74 StPO §238 StPO § 73 heute StPO § 73 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 73 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 74 heute ... mehr lesen...
