Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1947 geborene Herbert Franz S*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach fügte er am 18.Oktober 1986 in Wien seiner Ehegattin Hildegund S*** durch Versetzen mehrerer Hiebe mit einer Hacke gegen
Kopf: und Arme absichtlich schwere, mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit verbundene Verletzungen zu (Rißquetschwunde im Hin... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs1 Z1StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Weder das Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger noch Verlesungen von Aussagen dieser Personen vor der Gendarmerie in der Verhandlung verstoßen an sich gegen die MRK, jedoch müssen bei der Verwertung dieser Aussagen als Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben. (EGMR, Fall Unterpertinger). Das innerstaatliche Recht ka... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs1 Z1StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Weder das Aussageverweigerungsrecht naher Angehöriger noch Verlesungen von Aussagen dieser Personen vor der Gendarmerie in der Verhandlung verstoßen an sich gegen die MRK, jedoch müssen bei der Verwertung dieser Aussagen als Beweismittel die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben. (EGMR, Fall Unterpertinger). Das innerstaatliche Recht ka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Werner S*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.September 1986 in Innsbruck Helga G*** durch Versetzen eines Stiches mit einem Küchenmesser in den Bauch vorsätzlich zu töten versucht. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf "§ 281 Abs. 1 Z 3" (richtig: § 345 Abs. 1 Z 4) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Unter Punkt I. liegt ihm zur Last, am 18.September 1985 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, und zwar ca. 0,5 Gramm Heroin, anderen überlassen zu haben, indem ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.August 1946 (im erstgerichtlichen Urteilskopf unrichtig: 1956) geborene Erwin S*** wurde des an seiner am 14. Juli 1972 geborenen Tochter Anita S*** begangenen Verbrechens (unrichtig: Vergehens) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (I 2) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (I 1), des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (I 3) und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. (II) schul... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Verlesung der vor der Polizei (Gendarmerie etc) abgelegten Aussagen von Zeugen, die in der Hauptverhandlung von ihrem Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO Gebrauch gemacht haben, stellt weder den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO noch jenen des § 281 Abs 1 Z 2 StPO her. Zu verfassungskonformer, a... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Verlesung der vor der Polizei (Gendarmerie etc) abgelegten Aussagen von Zeugen, die in der Hauptverhandlung von ihrem Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO Gebrauch gemacht haben, stellt weder den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO noch jenen des § 281 Abs 1 Z 2 StPO her. Zu verfassungskonformer, a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 48-jährige Charlotte A von der Anklage, sie habe vor Gericht bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt, und zwar 1. am 2. September 1983 in Kitzbühel unter Eid durch die Aussage, sie wisse nicht mehr, von wem sie erfahren habe, jedenfalls von irgendjemandem, daß Dr. B vorhabe, ein Haus zu bauen; es sei absolut auszuschließen, daß der 'Unbekannte', der ihr die Adresse der gegenständlichen Wohnung bekanntgab, Dr. C gewese... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs2StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Entbindung des Rechtsanwalts von seiner Verschwiegenheitspflicht durch die Partei ist zulässig. Entscheidungstexte 9 Os 68/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 9 Os 68/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0072337 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs2StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Entbindung des Rechtsanwalts von seiner Verschwiegenheitspflicht durch die Partei ist zulässig. Entscheidungstexte 9 Os 68/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 9 Os 68/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0072337 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Günther A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 (Punkte I 1 - 3 des Urteilssatzes), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB. (Punkt IV), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (Punkt II), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt III), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt VI) und der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (Punkt V) schuldig erkannt. Die b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 31.Jänner 1954 geborene Hausfrau Elfriede A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 15 StGB (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit einer auf die Z. 3, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hiebei traf das Erstgericht - zusammenfassend dargestellt - folgende für die Entscheidung wesentlichen Feststellung... mehr lesen...
Norm: StGB §72StGB §290 Abs2StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Ehegattenverhältnis und Schwägerschaftsverhältnis ist - anders als nach der allgemeinen Regel des § 72 StGB, aber ebenso wie beim Aussagenotstand, § 290 Abs 2 StGB - auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Ehe nicht mehr besteht. Entscheidungstexte 13 Os 86/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 13 Os 86/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 20.Dezember 1978 seine Ehegattin Anna A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Übergabe von 170.000 S Bargeld zu nötigen trachtete, wobei er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Norm: StGB §72StGB §290 Abs2StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Ehegattenverhältnis und Schwägerschaftsverhältnis ist - anders als nach der allgemeinen Regel des § 72 StGB, aber ebenso wie beim Aussagenotstand, § 290 Abs 2 StGB - auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Ehe nicht mehr besteht. Entscheidungstexte 13 Os 86/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 13 Os 86/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A wegen mehrerer Vergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch von der Anklage, er habe am 10. Oktober 1977 in Innsbruck Erna A durch die Äußerung, sie umzubringen, (zu ergänzen: wenn sie nicht sofort die Tür öffne,) er habe zu diesem Zweck ein Messer bei sich, (zu ergänzen: sohin durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich zum Öffnen der Wohnungstür, zu nötigen versucht und er habe hied... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 152 Abs 1 StPO, wenn es sich nicht um eine formelle Zeugenvernehmung durch die Verwaltungsbehörde, sondern um eine spontane, ohne Befragung, abgegebene Äußerung eines Angehörigen des Beschuldigten gegenüber einem Kriminalbeamten handelt. Entscheidungstexte 12 Os 89/76 Entscheidungstext OGH 27.07.1976 12 Os 89/76 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 152 Abs 1 StPO, wenn es sich nicht um eine formelle Zeugenvernehmung durch die Verwaltungsbehörde, sondern um eine spontane, ohne Befragung, abgegebene Äußerung eines Angehörigen des Beschuldigten gegenüber einem Kriminalbeamten handelt. Entscheidungstexte 12 Os 89/76 Entscheidungstext OGH 27.07.1976 12 Os 89/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §107 Abs4StGB §108 Abs2StPO §2 Abs5StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ausnützung des Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO bedeutet nicht auch schon die Zurücknahme einer Ermächtigung zur Strafverfolgung. Entscheidungstexte 11 Os 172/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 172/75 10 Os 201/78 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §107 Abs4StGB §108 Abs2StPO §2 Abs5StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ausnützung des Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO bedeutet nicht auch schon die Zurücknahme einer Ermächtigung zur Strafverfolgung. Entscheidungstexte 11 Os 172/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 172/75 10 Os 201/78 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 152 Abs 1 Z 2 StPO dient nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern dem des Zeugen. Entscheidungstexte 11 Os 155/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 11 Os 155/75 Veröff: SSt 47/7 = EvBl 1976/222 S 439 = JBl 1977,159 (ablehnende Anmerkung von Pfersmann) = RZ 1976/87 S 158 Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z4WTBO §27 Abs3
Rechtssatz: Ein Wirtschaftstreuhänder ist im gerichtlichen Strafverfahren nur in Ansehung dessen, was ihm von seinen Vollmachtgeber anvertraut worden ist, was also unter dem Begriff der "Information" fällt, von der Ablegung eines Zeugnisses befreit. Die Frage des Zeitpunktes der Zustellung von Steuerbescheiden an den Wirtschaftstreuhänder an Stelle des flüchtigen Abgabenschuldners fällt nicht unter den Begri... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 152 Abs 1 Z 2 StPO dient nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern dem des Zeugen. Entscheidungstexte 11 Os 155/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 11 Os 155/75 Veröff: SSt 47/7 = EvBl 1976/222 S 439 = JBl 1977,159 (ablehnende Anmerkung von Pfersmann) = RZ 1976/87 S 158 Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z4WTBO §27 Abs3
Rechtssatz: Ein Wirtschaftstreuhänder ist im gerichtlichen Strafverfahren nur in Ansehung dessen, was ihm von seinen Vollmachtgeber anvertraut worden ist, was also unter dem Begriff der "Information" fällt, von der Ablegung eines Zeugnisses befreit. Die Frage des Zeitpunktes der Zustellung von Steuerbescheiden an den Wirtschaftstreuhänder an Stelle des flüchtigen Abgabenschuldners fällt nicht unter den Begri... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 152 Abs 1 Z 1 StPO soll den Angehörigen und nicht den Angeklagten begünstigen. Entscheidungstexte 10 Os 155/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 155/75 Veröff: EvBl 1976/221 S 439 11 Os 172/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 172/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §72StPO §152 Abs1 Z1StPO §152 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 152 Abs 1 Z 1 StPO auf ehemalige Lebensgefährten. Entscheidungstexte 10 Os 155/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 155/75 Veröff: EvBl 1976/221 S 439 9 Os 203/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1978 9 Os 203/77 Beisatz: Die außereheliche Leb... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 152 Abs 1 Z 1 StPO soll den Angehörigen und nicht den Angeklagten begünstigen. Entscheidungstexte 10 Os 155/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 155/75 Veröff: EvBl 1976/221 S 439 11 Os 172/75 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 11 Os 172/75 ... mehr lesen...
