Norm: StPO §1 ffStPO §285 Abs3
Rechtssatz: Strafprozeßrecht ist öffentliches und damit grundsätzlich zwingendes Recht. Wenn auch innerhalb sehr eng gezogener Grenzen die Vornahme einzelner Prozeßhandlungen der freien Verfügung der Prozeßparteien nicht ganz entrückt ist, kann, soweit der Gesetzgeber selbst nicht ausdrücklich derartige Abweichungen gestattet, auch durch übereinstimmende Erklärung der Parteien von den Bestimmungen des Gesetzes nic... mehr lesen...
Gründe: Rudolf Michael L*****, geboren ***** 1958, verbüßt derzeit in der Strafvollzugsanstalt Garsten die mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 15.Juni 1989, GZ 12 Vr 17/89-91, verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das urteilsmäßige Strafende wurde unter Anrechnung der Vorhaft mit 25.Februar 1992 festgesetzt, die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB waren am 25.Februar 1991 gegeben. Nach seiner Anhörung wurde L***** mit Beschluß des Kr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Dezember 1949 geborene Versicherungsvertreter Johann S*** (zu 1) des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB und die am 18. November 1958 geborene Geschäftsfrau Eva Maria A*** (zu 2) des Verbrechens des Mordes (als Bestimmungs- und Beitragstäterin) nach §§ 12 (zweiter und dritter Fall), 75 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (US 5/6) haben in Wien 1. "Johann S*** im Herbst 1987 am 24... mehr lesen...
Norm: StGB §1StPO §1 ff
Rechtssatz: In bezug auf strafprozessuale Vorschriften ist die Schließung einer unbeabsichtigten Regelungslücke im Wege der Analogie generell zulässig. Entscheidungstexte 16 Os 13/90 Entscheidungstext OGH 19.10.1990 16 Os 13/90 Veröff: EvBl 1991/48 S 208 = JBl 1991,603 12 Os 71/91 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §1StPO §292
Rechtssatz: Ein nach Durchführung der Hauptverhandlung durch einen Bundesbeamten im richterlichen Vorbereitungsdienst von diesem gefälltes Urteil verletzt die Bestimmungen des § 1 StPO und des Art 83 Abs 2 B-VG. Entscheidungstexte 13 Os 158/84 Entscheidungstext OGH 04.10.1984 13 Os 158/84 Europea... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §1StPO §260 Z3WaffG §39
Rechtssatz: Das Verfallserkenntnis, das mit der Verurteilung einer bestimmten Person verbunden ist, muß im Urteil enthalten sein. Eine abgesonderte Entscheidung über den Verfall ist unzulässig (hier § 39 WaffG). Entscheidungstexte 10 Os 79/74 Entscheidungstext OGH 29.07.1974 10 Os 79/74 Veröff: EvBl 1975/70 S 134 = SSt 45/17 ... mehr lesen...
Norm: StPO §1StPO §281 Abs1 Z9b
Rechtssatz: Die Wiederherstellung der österreichischen Strafgerichtsbarkeit über "displaced persons" in der britischen Zone Österreichs und dem britischen Sektor Wiens ab 30.04.1948 erstreckt sich nicht nur auf jene Straftaten, die seitens solcher DP nach dem 30.04.1948 begangen wurden, sondern auch auf die vor diesem Zeitpunkt liegenden, dem österreichischen StG zuwiderlaufenden Handlungen dieser Personen. ... mehr lesen...
Norm: Geo §642StPO §1
Rechtssatz: Die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen Verletzung der Gefangenhausordnung in Gerichtsgefängnissen hindert Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht. Entscheidungstexte 5 Os 403/54 Entscheidungstext OGH 14.06.1954 5 Os 403/54 Veröff: EvBl 1954/384 S 571 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StPO §1
Rechtssatz: Die lebenslange Kerkerstrafe ist auch dann zu verschärfen, wenn der Verurteilte während der Strafdauer sich eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig macht. Solche Straftaten sind nicht vom Vorstand der Strafanstalt, sondern vom Gericht zu ahnden. Entscheidungstexte 5 Os 566/53 Entscheidungstext OGH 22.05.1953 5 Os 566/53 Veröff: JBl 1953 H20,551... mehr lesen...
Norm: StPO §1
Rechtssatz: Zur Aburteilung der von Strafgefangenen in Strafanstalten begangenen Vergehen und Übertretungen sind die Gerichte zuständig. Entscheidungstexte 5 Os 885/51 Entscheidungstext OGH 22.01.1952 5 Os 885/51 Veröff: SSt XXIII/4 5 Os 1286/53 Entscheidungstext OGH 11.12.1953 5 Os 1286/53 Veröff: SSt XXIV/8... mehr lesen...
