Norm
StPO §1Rechtssatz
Die Wiederherstellung der österreichischen Strafgerichtsbarkeit über "displaced persons" in der britischen Zone Österreichs und dem britischen Sektor Wiens ab 30.04.1948 erstreckt sich nicht nur auf jene Straftaten, die seitens solcher DP nach dem 30.04.1948 begangen wurden, sondern auch auf die vor diesem Zeitpunkt liegenden, dem österreichischen StG zuwiderlaufenden Handlungen dieser Personen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0096013Dokumentnummer
JJR_19540625_OGH0002_0050OS00496_5400000_002