Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 23.08.2017 entschieden: Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 FPG idgF wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 23.08.2017 entschieden: Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF in Verb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Verfahrenspartei, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab die Verfahrenspartei an, AZDDIN Znaddi zu heißen und am. XXXX geboren sowie marokkanischer Staatsbürger zu sein. 1. Die Verfahrenspartei, ein Staatsangehöriger v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und als "Mandatsbescheid" bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 26.09.2017 um 09:45 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG "iVm. § 57 Abs. 1 AVG" die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet, nachdem der BF am 25.09.2017 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung des Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.08.2014 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Niederlande zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung in Bezug auf die Niederlande erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 20.08.2014 in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 16. 10. 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 17. 10. 2014 wurde ihm eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 übergeben, mit der ihm mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, weil eine Zuständigkeit Ungarns ang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.04.2017 Norm: Dublin III-VO Art.28 FPG §76 Abs2a Z2 FPG § 76 heute FPG § 76 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 FPG § 76 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX2017 um 12:45 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2013 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 02.05.2013 wegen Zuständigkeit Ungarns zur Verfahrensführung gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Ungarn verfügt. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Asylgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge BF) gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste - erstmalig im Juli 2012 - und ein zweites Mal nach seiner Überstellung im Juli 2013 nach Spanien erneut unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 11.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BAA vom 18.09.2012, Zahl 12 08.733-EAST-Ost (und Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.10.2012, Zahl S7 429.666-1/2012/2E), gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 21.06.2015 um 14:20 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z1 FPG iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 28.10.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 29.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, wobei er die im
Spruch: genannten Personalien angab, aber keine identitätsbezeugenden Dokumente in Vorlage brachte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 10.10.2013 in Zypern einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2014, Zahl W137 2007022-1/2E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass auch die Festnahme des Beschwerdeführers und seine folgende Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig waren. Überdies wurde festgestellt, dass zum Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte Anträge auf internationalen Schutz am 26.06.2013 in Griechenland, am 17.05.2013 in Ungarn und am 21.05.2013 in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2013 wurde sein Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und der Beschwerdeführer ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer wurde am 06.09.2013 in Schubhaft genommen und am 15.09.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.12.2015 in Linz im Railjet von Budapest Keleti nach München Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen. Da er über keine für den Aufenthalt im Schengenraum notwendigen Dokumente verfügte, wurde er gemäß § 39 iVm § 120 FPG festgenommen. Auf der Polizeiinspektion Linz Hauptbahnhof wurde er eine Personendurchsuchung nach § 35 SPG durchgeführt und ein Informationsblatt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.11.2014 um 22:25 Uhr wurde das Fahrzeug, in dem sich auch der Beschwerdeführer befand, unmittelbar nach dem Grenzübertritt von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Der Beschwerdeführer wurde, da er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte, festgenommen in das Competence Center Eisenstadt überstellt, wo er am 12.11.2014, 14:00 Uhr, im Beisein eines Dolmetschers den Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 FPG iVm Art. 28 Dublin III VO die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung an. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2 a, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 26.06.2015 um 14.40 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2a Z1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG iVm. Art. 28 der Dublin III Verordnung iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Erstaufnahmestelle Ost, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 03.06.2015 um 16:55 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z. 1 FPG und § 9a Abs. 4 Z. 3, Z. 6 lit a und lit. c sowie Z. 9 der FPG-Durchführungsverordnung sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 19.06.2015 um 11:53 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) ist Staatsangehöriger von XXXX, reiste ohne Reisedokumente illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2014 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) ist Staatsangehöriger von römisch 40 , reiste ohne Reisedokumente illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2014 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.10.2014, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 5. 11. 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine erkennungsdienstliche Behandlung ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 5. 8. 2013 in Bulgarien aufhältig war. Das Bundesasylamt richtete am 16. 1. 2014 ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Bulgarien. Mit einem am 17. 2. 2014 eingelangten Schreiben stimmte Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 2a/1 (wohl gemeint: § 76 Abs. 2a Z 1) Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung nach Ungarn verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 2a Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwe... mehr lesen...
