Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Paragraph 76, (1) Fremde kön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.12.2022 fand die Erstbefragung des BF nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Der BF verzichtete am 22.12.2022 auf Leistungen der Grundversorgung und wurde dem Quartier unstet hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Paragraph 76, (1) Fremde kön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 20.08.2023 bei der Begehung eines Ladendiebstahles betreten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und wurde am 20.08.2023 bei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 06.09.2021 im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.11.2021 wegen begangener Körperverletzungen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht XXXX hob die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 26.04.2022 auf dreieinhalb Jahre an. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer verbüßte seit 16.09.2020 seine Strafhaft wegen der zuletzt sechsten strafgerichtlichen Verurteilung wegen Suchtgiftdelikten bis 15.12.2023. Mit Bescheid vom 06.12.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) die Schubhaft gegen den Beschwerdeführer ab Haftentlassung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung an. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Par... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als „BF“ bezeichnet) brachte erstmals am 11.04.2022, nachdem er am XXXX 03.2022 mittels estnischen Visums per Flugzeug in das Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. In seinem mitgeführten russischen Reisepass befand sich ein Visum für den Schengenraum, ausgestellt von Estland im Gültigkeitsz... mehr lesen...
