Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.11.2020 verständigte die Justizanstalt XXXX das BFA von der Aufnahme des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft. 2. Mit Parteiengehör vom 25.11.2020 forderte das BFA den Beschwerdeführer auf, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Das Schreiben wurde ihm am 26.11.2020 in der Justizanstalt XXXX persönlich übergeben. Eine Stellungnahme übermittelte er nicht. 3. Mit U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.03.2019, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien, ist seit Februar 2017 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.01.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird zunächst auf den bekämpften Bescheid verwiesen: ? „Sie wurden am 20.01.2021 um 03:50 Uhr von Beamten der österreichischen Bundespolizei aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung des Tatbestandes des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen vorläufig festgenommen und im Anschluss in die Justizanstalt XXXX eingeliefer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunk I), keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III). Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesveraltungsgericht erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.10.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.11.2019 wurde dieser über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt, aufgefordert seine persönlichen, familiären wie finanziellen Verhältnisse darzulegen und binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme hiezu erstattete d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 08.12.2020 verhaftet und Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn geprüft werde und wurde er aufgefordert, zu seiner persönlichen Situation Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde nach Observation und Betretung nach Suchtgifteinfuhr nach Österreich festgenommen und am 11.09.2015 über ihn Untersuchungshaft verhängt. Mit Parteiengehör vom 17.09.2015 wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme nahm er nicht Gebrauch. Nach Verurteilung durch das Landesgericht XXXX wegen Vergehens der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde bereits mit Bescheid vom 01.06.2018 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, nachdem er von einem österreichischen Strafgericht rechtkräftig wegen Fälschung unbarer Zahlungsmittel und gewerbsmäßigem Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu einer teilbedingten Zusatzstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt wurde. Dabei wurde auf eine Verurteilung durch ein bulgarisches Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 23.12.2020, wurde dieser anlässlich seiner wiederholten Verurteilung darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden sei. Zudem wurde er zur Abgabe einer diesbezüglichen Stellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.02.2021 erließ die belangte Behörde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt XXXX zur Zl. XXXX ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" erteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 28.04.2016, rechtskräftig mit 21.09.2016, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.07.2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. 2. Mit per Post eingebrachtem und am 31.07.2018 beim BFA eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 07.05.2012 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 12.06.2019 zur Zl. XXXX , rechtskräftig mit 10.09.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierundzwanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Abschlussbericht der LPD XXXX , Gz.: XXXX , vom XXXX .2020, wurde der Staatanwaltschaft XXXX berichtet, dass nach anonymer Anzeige und anschließender Observation des Beschwerdeführeres (im Folgenden: BF) im Rahmen einer freiwilligen Nachschau in seiner Wohnung in XXXX , XXXX , am XXXX .2020, eine Indoorplantage mit Cannabis-/Marihuanapflanzen vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.01.2016, Zl. 492706505/151673570 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer, erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte es im Fall einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Eine dagegen erhobene, unbegründete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Erteilung eines Mängelbehebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung des in Österreich aufhältigen Beschwerdeführers teilte die belangte Behörde diesem mit Schreiben vom 06.11.2020 mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zweiwöchiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal von der Schweiz kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Selbiger wurde am 23.02.2010 in erster Instanz ob des Vorliegens eines Dublin-Sachverhaltes (Zuständigkeit Schweiz) negativ beendet und der Beschwerdeführer am 20.07.2010 nach Zürich überst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Strafantrag vom 02.03.2020 legte die StA XXXX dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am Flughafen XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit A.K. Verfügungsberechtigten der Unternehmen XXXX bzw. XXXX bzw. XXXX gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in 5.000 € übersteigendem Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Telefone und andere elektronische Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 20.01.2020 auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und im Bundesgebiet gesetzten Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.03.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt wurde, kann sie auch nicht zuerkannt werden. Als Staatsangehöriger von Kroatien ist der Beschwerdeführer (BF) EWR-Bürger iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Da er sich zur Zeit Begehung der Tat, wegen der er strafgerichtlich verurteilt wurde, erst weniger als fünf Jahre in Österreich aufhielt, ist der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs 1 zweiter bis vierter Fall FPG (tatsächliche, gegenwärtige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein slowakischer Staatsangehöriger, kehrte trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot vom 21.12.2016 mehrere Male ins Bundesgebiet zurück und wurde mehrmals wieder in die Slowakei abgeschoben. 2. Am 21.08.2020 wurde der BF neuerlich polizeilich aufgegriffen. Am darauffolgenden Tag erfolgte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 20.01.2021 über die Beschwerdeführerin ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschie... mehr lesen...
, Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.08.2020 wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen. Mit Urteil vom 17.12.2020 wurde er zu einer Freiheitsstrafe vom zwei Jahren verurteilt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.01.2021 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß „§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF“ ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen eines bulgarischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) mit angefochtenem Bescheid vom 13.11.2020 über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer zog als Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren zu seiner zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich wohnhaften Mutter und war ab dem 09.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. Am 10.09.2015 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.1... mehr lesen...
, Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, war in der Zeit vom 28.02.2015 bis 04.03.2015 bei der XXXX als Arbeiter gemeldet, ohne im Besitz einer gültigen arbeitsrechtlichen Bewilligung zu sein. Aufgrund dessen erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) an ihn die schriftliche Ermahnung... mehr lesen...
