Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 in Österreich festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.08.2017, XXXX, wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.03.2017 wurde der BF aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Eine St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die Ehegattin der beschwerdeführenden Partei (bP), XXXX , geboren am XXXX , zog im Jahr 2006 zu ihrem Vater nach Österreich. Am 09.01.2007 stellte die bP persönlich bei der österreichischen Botschaft in Ankara/Türkei einen Erstantrag auf Zuerkennung des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreicher" unter Berufung auf ihre Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Diesem Antrag wurde stattgegeben und die bP reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren verhängt (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 21.03.2018 bei der österreichischen Botschaft Skopje in Mazedonien (im Folgenden: ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden kroatischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien, welcher mit Bescheinigung vom 16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , rk mit 13.09.2018, wurde die beschwerdeführende Partei (bP) nach dem MarkenschutzG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder Bundesamt) wurde festgestellt, dass die bP vom BG XXXX am XXXX , rk mit 25.08.2015, wegen § 271 StGB, Verstrickungsbruch, zu einer Geldstrafe verurteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde zuletzt mit Schreiben vom 18.07.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) aufgefordert, binnen 10 Tagen ab dessen Erhalt zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb der BF schuldig. 2. Mit dem i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.01.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und ihm eine 14tägige Frist ab Erhalt dieses Schreibens zur dahingehenden Stellungnahme eingeräumt. Mit per Post am 05.02.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben nahm der BF dazu Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.06.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Mit am 10.07.2018 sowie am 09.08.2018 beim BFA eingelangten Schreiben nahm der BF durch seinen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 19.09.2018 persönlich zugestellt, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt. Mit per Postsendung am 19.10.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, dass der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der aktuell XXXX-jährige Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit November 2015 insgesamt mehrmals wegen Gewalt- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Juni 2017 wegen Suchtgifthandels zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Im November 2016 wurde der BF fest- und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.11.2018, Zl. XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein einjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet seit 01.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anläßlich der Verhängung der Untersuchungshaft räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg.) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 28.11.2017 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein. Mit undatiertem Schreiben, beim BFA eingelangt am 11.12.2017 nahm die BF hiezu Stellung. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war zwischen 04.06.2012 und 04.05.2017 an verschiedenen Adressen in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet, hielt sich aber ungeachtet dessen nicht kontinuierlich im Bundesgebiet auf. Ein aufgrund seines Antrags vom 04.10.2012 eingeleitetes Verfahren zur Erteilung einer Anmeldebescheinigung wurde am 21.12.2015 eingestellt. Der BF war im Bundesgebiet nie legal erwerbstätig. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2011 unter Verwendung einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.07.2016 abgewiesen wurde. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein Einreiseverbot von 5 Jahren ausgesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.08.2016, Zl. I40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der aktuell 23-jährige Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit April 2013 insgesamt vier Mal wegen Gewalt-, Vermögens- und Suchtgiftdelikten strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er im Juni 2017 wegen Suchtgifthandels zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Festnahme des BF und Verhängung der Untersuchungshaft im November 2016 wurde dem BF mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 10.10.2016 wurde dem BF mitgeteilt, wegen seiner strafrechtlichen Verurteilung von September 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sei beabsichtigt, gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu erlassen. 2. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 21.10.2016 nahm der BF auf seine persönlichen Bindungen - vor allem zu seiner Lebensgefäh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2018 mitgeteilt, dass er bereits die zehnte gerichtliche Verurteilung aufweise und zuletzt am 28.12.2017 ermahnt worden sei, dass bei einer weiteren Verurteilung ein Aufenthaltsverbot gegen ihn werde. Da er nach wenigen Wochen wieder straffällig geworden sei, stehe durch dieses Verhalten für das BFA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von 4 Jahre erlassen, es wurde Ihm kein Durchsetzungsaufschub gewährt sowie wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit dem am 24.10.2018 beim BFA eingelangten und mit 11.10.2018 datierten Schriftsatz erhob die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Türkei. I.2.1. Mit Bescheid vom 9.7.2018, Zahl XXXX wurde in Bezug auf die bP ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, das folgende Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.02.2017, wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Den unbedingten Strafteil verbüßt er derzeit in der Justizanstalt XXXX. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.06.2018 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Dem per E-M... mehr lesen...
