Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Die BF (in der Folge: BF), eine mongolische Staatsangehörige, stellte am 14.08.2005 einen Asylantrag im Bundesgebiet. Auch ihr damaliger Ehemann und ihre beiden Söhne stellten an diesem Tag Asylanträge. Begründend gab der Ehemann bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, das Leben in der Mongolei sei allgemein sehr schwer und er sei mit dem Kurs der Regierung nicht zufrieden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 07.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 07.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.07.2018 und am 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 22.09.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2019 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG nach Italien gegen den BF erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist noch minderjährig, am 01.09.2003 in Grosny geboren und gemeinsam mit seinen Eltern 2004 auf der Asylschiene nach Österreich gereist. Von 27.04.2011 bis 13.08.2020 verfügten der BF laut Aktenlage über einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. 1.2. Der BF wurde mehrmals vom Landesgericht XXXX rechtskräftig verurteilt, diesbezüglich scheinen folgende Verurteilungen auf: ? LG XXXX 37 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.02.2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23.1.2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ledig zu sein, der Volksgruppe der Pas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.2.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen, gesund, ledig und kinderlos zu sein sowie au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.10.2013 gemäß § 15 StGB § 127, 129 Z 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 2. Gegen den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.01.2014 eine Rückkehrentscheidung erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2009 sowie seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 3.11.2009 und 4.3.2010 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.01.2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seiner Familie seine Heima... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und am 07.11.202 vom Bezirkspolizeikommando Baden festgenommen und in weiterer Folge wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.12.2020 brachte der BF einen Antrag auf Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.05.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Oktober 1993 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.1993 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig samt unter einem verfügter Ausweisung des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer missachtete seine Ausreiseverpflichtung und stellte am 13.08.1998 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im
Spruch: angeführte Identität und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er ist volljährig und (nunmehr) strafgerichtlich unbescholten. Die Eltern sowie die beiden volljährigen Geschwister des BF haben in Österreich den Status der subsidiär Schutzberechtigten. Der (damals noch minderjährige) BF reiste am 20.11.2005 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern ins Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (BF) wurde durch das Landesgericht XXXX am XXXX zu einer dreimonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe und am XXXX zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 14 Monaten (davon 12 Monate bedingt) verurteilt. Nach dem Vollzug des unbedingten Strafteils leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom 09.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem über den bereits mehrfach vorbestraften BF am XXXX die Untersuchungshaft verhängt worden war, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen ihn ein und forderte ihn mit dem Schreiben vom 08.01.2020 auf, sich dazu zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinem Privat- und Familienleben und den Bindungen zu seinem Heimatstaat zu beantworten. Der BF erstattete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren bzw. Verfahrenshistorie 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) kam mit seiner Mutter im Jahr 1981 nach Österreich, in deren Pass er eingetragen war. Am 19.11.1981 erfolgte die erste polizeiliche Anmeldung des BF in Kitzbühel. Am 14.03.1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel einen unbefristeten Sichtvermerk aus, der am 21.09.1994 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet Ende 2013 und zwischenzeitlichem Aufenthalt bei seiner Schwester in Dänemark nach einer Überstellung nach Österreich hier am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 23) gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom 28.07.2016, Zl 14-1031467900, (AS 159) wurde dem Antr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien wurde am 02.09.2019 (RK 06.09.2019) wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstraft von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Aus diesem Grund teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Schreiben vom 13.02.2019 sowie wie mit einem ergänzendem Schreiben vom14.10.2019 mit, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 08.02.2006 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG (aF) abgewiesen und seine Abschiebung für zulässig erklärt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben und mit Erkenntnis des Asylgerichtsh... mehr lesen...
