Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein, sein Heimatland Gambia verlassen zu haben, weil er dort viele Probleme gehabt habe. Er sei immer als "Bastard" beschimpft worden und hätte nicht in Frieden leben können, weil er ständig beleidigt und diskriminiert worden sei. In Somalia hätte er niemanden und deswegen habe er dort nicht leben wollen, weil eini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Paschtunen, stellte am 31.05.2011 in Bezug auf seinen in Österreich lebenden subsidiär schutzberechtigten Vater einen Einreiseantrag und reiste in der Folge am 06.10.2012 mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder legal in das Bundesgebiet ein, wo er am 09.10.2012 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und wurde am 14.08.2020 aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz von Exekutivbeamten der LPD XXXX festgenommen, wobei er vor den Strafverfolgungsbehörden behauptete, marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. Im Anschluss wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.09.2020 stellte der Beschwerdeführer während seiner Anhaltung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2. Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3. Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zusammen mit seiner Familie am XXXX in das Bundesgebiet ein (Akt I, AS 1). 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Asylerstreckungsantrag vom XXXX stattgegeben und dem BF gem. § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass dem BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (Akt I, AS 29). 3. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 erster Fall und Abs. 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben vom 14.05.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur beabsichtigten Erlassung einer Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 21.09.2020, Zl. 560762704/200425381, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte gem. § 52 Abs 9 FPG fest, dass gem. § 46 FPG seine Abschiebung nach Nigeria zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.05.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Monaten verurteilt. 2. Mit Schriftsatz vom 30.05.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahem. 3. Am 22.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30.10.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Vorgehensweise bis 15.11.2018 Stellung zu nehmen. 2. Mit (handschriftlich verfasstem) Schreiben vom 19.11.2018 nahm der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen Stellung. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil eines Landesgerichts vom 20.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und das Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand dazu seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Gefolge von Dublin-Konsultationen mit Ungarn wurde das Verfahren schließlich zugelassen. Am 14.07.2016 erfolgte seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 3. Mit Bescheid des BFA v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.2020 am Flughafen in Wien auf Grund einer Auslieferung von den spanischen an die österreichischen Justizbehörden festgenommen. 2. Mit dem Bescheid vom 17.09.2020, Zl. 1240734806/200600779, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs 5 FPG [sic!] ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte 2005 nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der im August desselben Jahres rechtskräftig abgewiesen wurde. Im gleichen Jahr ehelichte er eine österreichische Staatsbürgerin und erlangte hierdurch einen Aufenthaltstitel für begünstigte Drittstaatsangehörige. Nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Schlepperei in den Jahren 2007 und 2008 wurde gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.11.2019 zugestelltem – eine Rechtmittelbelehrung in der bosnischen Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 20.11.2019 zugestelltem – eine Rechtmittelbelehrung in der bosnischen Sprache aufweisenden – Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zl. XXXX , vom 07.11.2019, wurde gegen den BF gemäß 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Bosnie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester nach Österreich ein. Sein Vater beantragte am 03.12.2003 vor der Erstbehörde die Asylgewährung. 2. Im durchgeführten erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren bezog sich der Vater des Beschwerdeführers zentral darauf seinen Herkunftsstaat verlassen zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 05.04.2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.01.2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erachtet und ihm eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den bereits achtfach vorbestraften Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .07.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in dessen Festnahme vom XXXX .07.2019 aufgrund des Verdachtes der Begehung einer neuerlichen strafbaren Handlung. Am XXXX .10.2019 wurde der BF sodann vom Landesgericht XXXX wegen strafbarer Ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 08.01.2019 im Besitz eines kosovarischen Reisepasses, gültig bis 08.08.2020 sowie einer tschechischen Aufenthaltsbewilligung „Daueraufenthalt als Familienangehöriger eines EU-Bürgers“ gültig ab 29.01.2009, nach Österreich ein. 2. Am 14.01.2019 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Durchführung von Trockenbauar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am XXXX .2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.07.2008 wurde ihm gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), der Status des Asylberechtigten zuerkannt und zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der in einer Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein vor kurzem volljährig gewordener serbischer Staatsangehöriger, hielt sich bis zum Jahr 2011 in Serbien auf und übersiedelte gegen Ende des Jahres 2011 mit seinen Eltern nach Österreich. 2. Der BF wurde im Laufe seines bisherigen Aufenthaltes mehrfach strafrechtlich verurteilt, ua. wegen schwerer Körperverletzung (§§ 83, 84 StGB), Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB), teils versuchtem – teils volle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme am XXXX .2019 über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.05.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.05.2020, wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung durch das LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, § 13 2. Fall StGB, § 28a Abs. 1 5. Fall Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens des unerlaub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Korea. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.04.2016 gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Dem Antrag angeschlossen waren u.a. eine Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, die südkoreanischen Reisepässe der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und die österreichischen Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbewilligungen) de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 25.12.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde am 26.04.2016 durchgeführt. 2. Der BF wurde am XXXX 2016 wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 1. 2. 7. 8. Fall, 27 Abs. 2a SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1 1. 2. 8. Fall, 27 Abs. 4 Z 1 SMG, §§ 27 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2019, um XXXX Uhr, in XXXX , XXXX , mit zwei anderen Personen von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich, XXXX , wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens festgenommen. Am 26.11.2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots... mehr lesen...
