Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.713 Dokumente

Entscheidungen 1.801-1.830 von 3.713

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 W105 2218757-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste spätestens am 19.05.2016 gemeinsam mit seiner Ehegattin XXXX sowie mit Ihren vier Söhnen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung am 09.02.2016 des BF in Griechenland sowie eine erkennungsdienstliche Behandlung im Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 W161 2239520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 1971 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Er weist in Österreich zehn strafrechtliche Verurteilungen, in der Schweiz eine solche auf. 2.1. Die erste Verurteilung des BF erfolgte mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom 25.06.1985 wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubens nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB, wobei der BF zu einer bedingten Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W123 2239862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 03.02.2021 von der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. 2. Am 03.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er in Österreich eine Lebensgefährtin habe, die kroatische Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 G306 2226033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX XXXX om 12.02.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Österreich geboren und durchgehend im Besitz von befristeten Aufenthaltstiteln sei und aktuell neuerlich um Verlängerung seines letzten Aufenthaltstitels angesucht habe. Aufgrund mehrerer Verurteilungen des BF in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 G314 2216743-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2015 in Österreich internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Er sei ein irakischer Staatsangehöriger aus XXXX . Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er den Irak aufgrund des Krieges verlassen habe. Der IS belagere seine Heimatstadt. Er sei vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 G313 2223436-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 I401 1251101-3

Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.11.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers vom 13.03.2014 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (AsylG) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 W159 2216319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Serbien, gelangte 1986 oder 1987 nach Österreich. Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichts (BG) XXXX vom 08.04.2016, XXXX , wegen §§ 15, 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen unter Setzung einer Probefrist von drei Jahren verurteilt. Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des BG XXXX vom 02.11.2016, XXXX , wegen §§ 15, 127 StGB zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W123 2239494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 28.10.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am selben Tag vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W123 2240675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 07.09.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt. 2. Am 26.01.2021 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte diesem eine F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W241 2235659-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, trat am 12.02.2020 an Polizeibeamte heran und äußerte den Wunsch, verhaftet zu werden. Im Zuge der Amtshandlung wurde festgestellt, dass sich der BF seit 02.09.2018 durchgehend ohne Aufenthaltstitel und somit illegal im Bundesgebiet aufhielt. Sein Reisepass wurde vorläufig sichergestellt. 2. Am 14.05.2020 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 3. Am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 G307 2222139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer wiederholten Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde dieser mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.05.2019, darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Aus diesem Grund wurde er zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme und Bekanntgabe seiner persönlichen wie finanziellen Verhältnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 W281 2226944-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nach Österreich ein. 1.2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16.04.2019 XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 2 Z 1, 130 Abs. 1 und 3, 15 StGB zu ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 G307 2219203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich einer wiederholten Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wurde dieser mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.10.2018, darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen. Zugleich wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme und Bekanntgabe seiner persönlichen wie finanziellen Verhältnisse binnen 14 Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W153 1431875-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 14.01.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.03.2012 reiste der BF mit dem Zug von Österreich kommend nach Deutschland ein und gab an, dass er nach Schweden zu seinem Bruder reisen wollte, um dort einen Asylantrag zu stellen. Der BF wurde am 16.03.2012 durch Österreich rückübernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W200 2182643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der (damals minderjährige) afghanische Beschwerdeführer (in der Folge BF) tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit sunnitischen Glaubens, reiste gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester und deren Ehemann irregulär und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner am 02.02.2016 durchgeführten Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund den des Krieg in Afghanistan. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W200 2182643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der (damals minderjährige) afghanische Beschwerdeführer (in der Folge BF) tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit sunnitischen Glaubens, reiste gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester und deren Ehemann irregulär und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner am 02.02.2016 durchgeführten Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund den des Krieg in Afghanistan. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I416 2240911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er am im November 2019 legal von Algerien in die Türkei geflogen sei, wo er sich für ca. 2 Monate aufgehalten habe, von der Türkei sei er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W161 2239899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I403 2240830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 08.12.2020 verhaftet und Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn geprüft werde und wurde er aufgefordert, zu seiner persönlichen Situation Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 W232 2236283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.02.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Betruges festgenommen und am selben Tag die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2019 wurde der Beschwerdeführer über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W192 2235833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger der Republik Kosovo, war zuletzt auf Grundlage des ihm am 06.08.2014 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ab dem Jahr 2011 wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig. Am 29.07.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen und es wurde am 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W159 2239898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und ist durchgängig in Österreich aufhältig, wobei ihm bereits am 05.06.2000 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz als Familienangehöriger erteilt wurde. Bereits mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.11.2014, Zahl XXXX wurde der damals jugendliche Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 I403 2240150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde; die Entscheidung erwuchs am 30.09.2005 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer heiratete eine österreichische Staatsbürgerin und war seit 2005 in Besitz eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. 2013 erfolgte die Scheidung. 2017 heiratete der Beschwerdeführer eine in Algerie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W123 2240081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.06.2020 von der LKA Niederösterreich wegen Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen und anschließend in die Justizanstalt eingeliefert. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb vom 10 Tagen ab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W281 2222344-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 09.04.1999 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.05.1999, ZI.: XXXX , wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Aufgrund mehrerer Verurteilungen wegen Jugendstraftaten wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W182 2233208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, wurde als Sohn einer paschtunischen Mutter und eines tadschikischen Vaters in Kabul geboren, ist Sunnit und reiste 2005 im Alter von XXXX Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern mit einem Visum ins Bundesgebiet ein. Dem Vater des BF, der bereits im Jahr 2002 illegal nach Österreich eingereist ist, wurde mit Bescheid des Unab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W163 2239521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein kosovarischer Staatsangehöriger, war das erste Mal ab dem 06.07.2008 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. 2009 kam der BF wieder (legal) nach Österreich und ist seither durgehend aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Dem BF wurde spätestens am 15.06.2011 erstmals der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Die ihm erteilten Aufenthaltstite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W259 2225381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom XXXX 2015, Zl. XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 W232 2235020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.02.2020 aufgrund des dringenden Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

Entscheidungen 1.801-1.830 von 3.713

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