Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der VR China, stellte am 29.12.2016 nach ihrer legalen Einreise am 10.10.2016, mit einem für die Zeit vom 01.10.2016 bis 25.10.2016 gültigen griechischen Schengenvisum, einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, der Volksgruppe der Han anzugehören und buddhistischen Glaubens zu sein. Sie s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.05.2007 in Stattgabe eines durch seinen Vater als seinen damaligen gesetzlichen Vertreter am 06.12.2006 eingebrachten Asylantrages gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2 AsylG 1997 im Familienverfahren (bezogen auf das Verfahren seines Vaters) in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im August 2021 ins österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 13.08.2021 festgenommen und mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 13.09.2021 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Die bedingte Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgte am selben Tag und wurde der Beschwerdeführer anschließend unmittelba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde am Samstag, den XXXX in XXXX auf einer Baustelle einer Wohnhausanlage bei der Schwarzarbeit auf frischer Tat betreten und festgenommen. Im Zuge der folgenden Einvernahme vor dem BFA am 26.09.2021 gab der BF, nach Vorhalt, dass es sich nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und er durch die Finanzpolizei bei der Schwarzarbeit betreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 mit einem Visum der österreichischen Botschaft Nairobi, das von 05.11.2015 bis 15.02.216 Gültigkeit hatte, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 02.02.2016 fand die niederschriftliche Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinem Fluc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein albanischer Staatsangehöriger, wurde am 13.04.2021 der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er laut seinem Reisepass am 20.10.2020 über Slowenien in den Schengenraum eingereist sei. Der BF halte sich daher länger als drei Monate ohne gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel im Schengenraum auf. Der BF gab an, dass es ihm bewusst sei, dass er zu lange im Schengenra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste im Besitz eines deutschen Schengen Visum C, welches im Zeitraum von 01.03.2019 bis 29.02.2024 bei mehrfacher Einreise für die Dauer von 90 Tagen innerhalb der letzten 180 Tage gültig war, am 15.03.2020 in den Schengenraum ein und hielt sich seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis zum 05.11.2020 im Schengenraum auf. 2. Am 05.11.2020 wurde im Zuge einer Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat festgeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste im Besitz eines deutschen Schengen Visum C, welches im Zeitraum von 01.03.2019 bis 29.02.2024 bei mehrfacher Einreise für die Dauer von 90 Tagen innerhalb der letzten 180 Tage gültig war, am 15.03.2020 in den Schengenraum ein und hielt sich seit diesem Zeitpunkt durchgehend bis zum 05.11.2020 im Schengenraum auf. 2. Am 05.11.2020 wurde im Zuge einer Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat festgeste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beant... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 23.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer (im Weiteren: BF) den mit Bescheid vom 05.11.2004 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 leg.cit. fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte es dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, beantragte erstmals im November 2018 einen Aufenthaltstitel, nachdem er einen Monat zuvor in seinem Herkunftsstaat eine in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsbürgerin geheiratet hat. Aufgrund einer anonymen Anzeige im Februar 2019 wurden sodann Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe eingeleitet. Ein Strafverfahren wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2003 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.06.2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung über seinen Vater Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte - durch seine gesetzliche Vertreterin - am 17.09.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der sich vom Antrag seines Vaters, XXXX , ableitete. 2. Der Antrag auf internationalen Schutz des Vaters wurde zunächst sowohl hinsichtlich des Asylstatus als auch des Status als subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Nach Berufung wurde ihm mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 30.04.2020 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes geplant sei. 2. In der Folge brachte der Beschwerdeführer mit eigenhändig verfasstem Schreiben vom 11.05.2020 eine Stellungnahme ein. 3. Mit Bescheid des BFA vom 20.07.2020 wurde gegen den Beschwerdefüh... mehr lesen...
