Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 17.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. 3. Am 09.01.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, statt. 4. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.02.2018 stellte der Beschwerdeführer als subsidiär Schutzberechtigter einen Antrag auf Verlängerung seines befristeten Aufenthaltstitels beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Am 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er lebe seit mittlerweile 10 Jahren in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 18.01.2018 im Verfahren der Landespolizei-direktion Wien zu XXXX , Anzeige erstattet, da er am selben Tag (in der Anzeige falsch mit dem 17.01.2017 vermerkt) betreten wurde, als er sich über die sichtvermerksfreie Zeit hinaus ohne Visum oder Aufenthaltstitel im Schengenraum aufhielt. 1.2. Am 03.04.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren Die Beschwerdeführerin reiste problemlos, legal mit ihrem chinesischen Auslandsreisepass, und einem Visum für die Italienische Republik aus der Volksrepublik China aus. Sie reiste, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin stellte während ihres illegalen Aufenthalts am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer – der sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand – mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der Fälschung besonders gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2021 abgewiesen wurde. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen am XXXX in Österreich geborenen, aufgewachsenen und daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen, wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 17.09.2018 wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. 2. Am 07.11.2019 wurde der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid vom 10.06.2021, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid vom 21.10.2010, rechtskräftig am 11.11.2010, negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 25.11.2011, rechtskräftig am selbigen Tag, zu XXXX wurde der BF wegen §§ 27 (1) Z 1 2., 8. Fall, 27 (3) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am XXXX .05.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, reiste auf Grundlage eines ihr erteilten D-Visums zur Abholung eines Aufenthaltstitels, gültig vom 15.06.2015 bis 14.10.2015, legal in das österreichische Bundesgebiet ein und nahm am 22.06.2015 eine Wohnsitzmeldung vor. Am 09.07.2015 wurde ihr von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien ein einjähriger Aufenthaltstitel „Studierende“ gewährt, welcher am 10.07.2016 um ein we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, reiste auf Grundlage eines ihr erteilten D-Visums zur Abholung eines Aufenthaltstitels, gültig vom 15.06.2015 bis 14.10.2015, legal in das österreichische Bundesgebiet ein und nahm am 22.06.2015 eine Wohnsitzmeldung vor. Am 09.07.2015 wurde ihr von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien ein einjähriger Aufenthaltstitel „Studierende“ gewährt, welcher am 10.07.2016 um ein we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) verließ im April 2014 Iran, stellte am 22.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 18.11.2016 wurde der BF von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 13.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, zu welchem er am gleichen Datum vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 08.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2016 wurde dieser Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 29.10.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet bei Arbeiten auf einer Baustelle angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung oder eines Aufenthaltstitels gewesen zu sein. In der Folge wurde er wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Anzeige gebracht und nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen. Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an: „Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arbeit.“ 3. Am 07.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldawien, reiste zu einem unbekannten Datum in das Bundesgebiet ein und stand laut Anlassbericht des Bezirkspolizeikommandos Salzburg-Umgebung vom 21.10.2019 und des Abschlussberichts vom 20.11.2019 unter Verdacht, von 02. bis 03.09.2019 Einbruchsdiebstähle begangen bzw. zu begehen versucht zu haben. 2. Am 11.12.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Brünn, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist schiitischer Muslim, lebte in Kabul und reiste im Juli 1998 ins Bundesgebiet ein. Für den BF wurde hier am 28.07.1998, Zl. 98 05.506-BAT, ein Asylerstreckungsantrag gemäß § 10 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), in Bezug auf das Asylverfahren seines Vaters gestellt. Der Antrag wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25.05.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte erstmals am 03.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit der Bedrohung durch Rebellen. Diese hätten ihn gezwungen, an Kampfhandlungen teilzunehmen, seine Eltern ermordet und ihn mit dem Tod bedroht. Mit Bescheid vom 14.03.2013, XXXX , wurde der Antrag des BF als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrages die Schweiz zuständig sei (Spruchpunkt I). Außerdem wurde er in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: (a) Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2015 nach illegaler Ausreise aus seinem Heimatland und einer am 27.12.2015 erfolgten Einreiseverweigerung in die Bundesrepublik Deutschland im österreichischen Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 29.12.2015 gab der BF an, dass er vor zwei Monaten schlepperunterst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21.05.2004 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge strafrechtlich verurteilt (siehe Feststellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...
