Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.092 Dokumente

Entscheidungen 2.491-2.520 von 6.092

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W203 2211199-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 07.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 07.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.07.2018 und am 12.10.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 I412 2244711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 22.09.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2019 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG nach Italien gegen den BF erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W247 1313273-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist noch minderjährig, am 01.09.2003 in Grosny geboren und gemeinsam mit seinen Eltern 2004 auf der Asylschiene nach Österreich gereist. Von 27.04.2011 bis 13.08.2020 verfügten der BF laut Aktenlage über einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. 1.2. Der BF wurde mehrmals vom Landesgericht XXXX rechtskräftig verurteilt, diesbezüglich scheinen folgende Verurteilungen auf: ?        LG XXXX 37 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W121 2195639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Familienverband mit seinen Eltern und Geschwistern im Jahr XXXX (ebenso wie seinen Familienangehörigen) mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom XXXX , ZI. XXXX , in Österreich Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme, da seinem XXXX Verfolgung in Afgh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 I414 2244533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle nach Spanien reisen und dort arbeiten, damit er seine Familie unterstützen könne (AS 37). In Marokko würde es für den Beschwerdeführer keine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 I419 2244572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W246 1254759-4

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W192 2185144-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatland verfolgt werde, da er zum Christentum konvertiert sei. Er habe ein Geschäft geführt, in welchem er CDs und Bücher verkauft habe, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W163 1417940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.02.2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W241 2215394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Philippinen, stellte erstmals am 10.02.2007 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Angehöriger“ bei der Österreichischen Botschaft Manila. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.04.2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG abgewiesen. Die BF stellte am 24.01.2008 erneut einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Angehöriger“ bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W154 1433178-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23.1.2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ledig zu sein, der Volksgruppe der Pas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 L514 1400586-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 G303 2220559-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, idgF. 2. Am 01.03.2019 langte ein Bericht der Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachtes auf sexuelle Belästigung an zwei zwölfjährigen Mädchen und an einer augenscheinlich psychisch beeinträchtigen Frau und wegen des Verdachtes auf öffentliche geschlechtliche Handlungen durch den BF beim Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W154 2139603-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.2.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen, gesund, ledig und kinderlos zu sein sowie au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W163 2240822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.10.2013 gemäß § 15 StGB § 127, 129 Z 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 2.       Gegen den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.01.2014 eine Rückkehrentscheidung erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W146 2224037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 G314 2194563-1

Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführer (BF) im Irak wurde nicht glaubhaft gemacht, sodass Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden ist. Dem Vorbringen zur Bedrohung des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch eine schiitische Miliz im Irak kann nicht gefolgt werden, zumal er sich diesbezüglich in Widersprüche verwickelte und nicht ersichtlich ist, warum gerade er zum Ziel solcher Milizen werden sollte, auch wenn sein Onkel Opfer eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 G314 2194566-1

Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführer (BF) im Irak wurde nicht glaubhaft gemacht, sodass Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden ist. Dem Vorbringen zur Bedrohung des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch eine schiitische Miliz im Irak kann nicht gefolgt werden, zumal er sich diesbezüglich in Widersprüche verwickelte und nicht ersichtlich ist, warum gerade er zum Ziel solcher Milizen werden sollte, auch wenn sein Onkel Opfer eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 G314 2194568-1

Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführer (BF) im Irak wurde nicht glaubhaft gemacht, sodass Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden ist. Dem Vorbringen zur Bedrohung des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch eine schiitische Miliz im Irak kann nicht gefolgt werden, zumal er sich diesbezüglich in Widersprüche verwickelte und nicht ersichtlich ist, warum gerade er zum Ziel solcher Milizen werden sollte, auch wenn sein Onkel Opfer eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 G314 2194570-1

Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführer (BF) im Irak wurde nicht glaubhaft gemacht, sodass Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden ist. Dem Vorbringen zur Bedrohung des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch eine schiitische Miliz im Irak kann nicht gefolgt werden, zumal er sich diesbezüglich in Widersprüche verwickelte und nicht ersichtlich ist, warum gerade er zum Ziel solcher Milizen werden sollte, auch wenn sein Onkel Opfer eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 G314 2194573-1

Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführer (BF) im Irak wurde nicht glaubhaft gemacht, sodass Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden ist. Dem Vorbringen zur Bedrohung des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch eine schiitische Miliz im Irak kann nicht gefolgt werden, zumal er sich diesbezüglich in Widersprüche verwickelte und nicht ersichtlich ist, warum gerade er zum Ziel solcher Milizen werden sollte, auch wenn sein Onkel Opfer eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W119 1414976-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2009 sowie seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 3.11.2009 und 4.3.2010 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 I405 2244458-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 I413 2184682-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.01.2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 W285 2188292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.11.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 28.11.2017 wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 11.12.2017 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich , niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 W285 2188294-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.11.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 28.11.2017 wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 11.12.2017 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich , niederschriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 W272 2243846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seiner Familie seine Heima... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 I404 2142539-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 05.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2016 abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2019, I409 2142539-1/16E, in Rechtskraft. 2.       Der Beschwerdeführer verblieb im Bundesgebiet und stellte am 04.09.2020 persönl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W103 2244470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und am 07.11.202 vom Bezirkspolizeikommando Baden festgenommen und in weiterer Folge wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.12.2020 brachte der BF einen Antrag auf Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.05.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W280 2243030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, der sich seit Anfang 2019, nachdem er sich in Polen gefälschte litauische Dokumente besorgt hat, unter einer falschen Alias-Identität unrechtmäßig in Österreich aufhält, bis zu seiner Festnahme Erwerbstätigkeiten nachgegangen ist und zwischenzeitig von einem österreichischen Strafgericht wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden zu drei Monaten Freiheitsstrafe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

Entscheidungen 2.491-2.520 von 6.092

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