Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.092 Dokumente

Entscheidungen 2.281-2.310 von 6.092

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W232 2241587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in Wien einer Kontrolle unterzogen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Von der Fremdenpolizei befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass ihm aufgrund der Pandemie eine Ausreise nicht möglich gewesen sei. Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet finanziere ihm sein Cousin. 2. Am 20.03.2021 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W133 2001877-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.05.2013 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, er befürchte, dass die Taliban ihn nach einem Regierungsumsturz töten würden. Am 31.07.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das damalige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W159 2236872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen mehrfälliger Straffälligkeit mit Schreiben vom 02.05.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie hinsichtlich Auszügen des Länderinformationsblatts zu Bosnien und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W247 2245408-1

Entscheidungsgründe: XXXX (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe, sowie dem islamischen Glauben an. Der BF spricht Russisch und Tschetschenisch. I. Verfahrensgang: 1. Die BF reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, jedoch spätestens am 28.06.2005 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 28.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 L504 2151723-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W161 2235356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 08.06.2020 in XXXX Wien, XXXX , einer Personenkontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass dieser über keine behördliche Meldung verfügt und kaum Barmittel besitzt. Der Beschwerdeführer wies sich mit einem serbischen Reisepass aus und gab gegenüber den Exekutivbeamten der LPD Wien an, über keinen Wohnsitz in Wien (Bundesgebiet) zu haben. Er gab weiters an, über keine Ba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W196 1317040-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W226 1408071-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W226 2233552-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W226 2233553-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 L504 2153171-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/27 W161 2244054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 L506 2243381-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/24 W220 2200186-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.05.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005. Mit oben zitiertem Bescheid vom 20.07.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 G314 2215893-1

Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers (BF) im Irak wegen seiner Konversion zum Christentum wurde nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung dafür wäre, dass anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr in den Irak religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Wesentlich ist somit, ob er bei weiterer Ausübung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 G305 2164369-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: 1.1. Am XXXX.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme damit, wegen seiner äußeren Erscheinung (er ziehe sich modern an und habe lange Haare) von unbekannten Milizen bedroht worden zu sein. 1.2. Am 26.01.2018 wurde der BF ab 08:00 Uhr durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 G305 2225107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.2019, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX , StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W142 2237224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab der BF hinsichtlich seiner Person an, er sei am XXXX in Balde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 L504 2188206-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 L506 1419916-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W232 2239426-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.01.2021 hat sich der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, am Flughafen Wien-Schwechat vor Organen der österreichischen Sicherheitsbehörden mit einem gefälschten Dokument (italienischer Personalausweis) ausgewiesen. 2. Am gleichen Tag ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Festnahme des Beschwerdeführers an und führte eine niederschriftliche Einvernahme zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft und der Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W124 2234148-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) nach unrechtmäßiger Einreise im XXXX in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung einvernommen wurde. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, er habe einen Grundstücksstreit mit einer Person namens XXXX gehabt, der seinen Onkel erschossen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W103 1263457-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 13.11.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.03.2007, Zl.: XXXX wurde dem BF in Österreich Asyl gewährt. 2. Aufgrund einer Mitteilung des LVT XXXX , aus der hervorging, dass der BF aufgrund einer gericht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W195 1429138-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Rechtskräftig abgeschlossene Vorverfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise am 20.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF im Zuge der Erstbefragung zunächst zu Protokoll, Bangladesch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W119 2246178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30. 7. 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er am 29. 7. 2021 durch die Finanzpolizei bei einer Beschäftigung betreten wurde, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht hätte nachgehen dürfen. Anlässlich seiner am 31. 7. 2021 erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Hebei stamme, sechs Jahre die Grundschule besucht habe und sein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 W161 2246315-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, wurde am 31.07.2021 im Zug NJ40236 aus Salzburg in Fahrtrichtung München kommend einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle unterzogen und konnte keine gültigen Ausreisedokumente vorweisen. Eine Überprüfung ergab, dass sie keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt und bereits am 30.06.2021 nach Österreich zurückgewiesen worden war. Die Beschwerdeführerin gab bei ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 L508 2243852-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 I415 2228074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2017 mit einem gültigen Reisepass seines Herkunftsstaats und einem italienischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ nach Österreich. 2.       Von 15.09.2017 bis 23.10.2017 war er mit Nebenwohnsitz, in den Zeiträumen 24.05.2018 bis 10.04.2019, 23.05.2019 bis 08.08.2019 und 28.11.2019 bis 10.01.2020 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W183 2210405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 13.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 02.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W272 2243102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

Entscheidungen 2.281-2.310 von 6.092

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